12. Mai 2022

Verwaltung bleibt Stellungnahmen schuldig

In der letzten Sitzung des Ortsbeirates der Südlichen Innenstadt am 10. Mai 2022 hat die Verwaltung auf drei Anträge beziehungsweise Anfragen nicht geantwortet.

Zugegeben wir hatten 18 Tagesordnungspunkte, da sind drei Stellungnahmen, die fehlten, nicht sehr viel. In letzter Zeit fällt aber auf, dass immer mehr Anliegen des Ortsbeirates von der Verwaltung nicht oder erst verspätet beantwortet werden. Mittlerweile ist es so, dass noch nicht mal eine Entschuldigung für die fehlende Antwort übermittelt wird. 

Verständnis für Überlastung

Wir haben natürlich Verständnis für die urlaubsbedingten oder sonstigen Gründe, die dazu führen, dass die Verwaltung überlastet ist. Dennoch erwarten wir von der Verwaltung zu mindestens eine Stellungnahme, warum unsere Anfrage nicht beantwortet und wann sie dann beantwortet werden kann. Gar nichts mehr zu sagen halten wir für nicht bürgerfreundlich.

Pikant wird das ganze zudem, da die Oberbürgermeisterin erst vor kurzem geklagt hatte, dass die Verwaltung mit so vielen Anträgen und Anfragen belastet werde, weil diese in jedem Fall umfassend beantwortet werden und dies sehr viel Kapazitäten einbinde. Offenbar ist die Verwaltung jetzt dazu übergegangen nur noch die Anfragen und Anträge zu beantworten, die schnell und unkompliziert zu erledigen sind. 

14. Mai 2021

Keine Grundstücke, keine Erzieherinnen

Unsere Ortsbeiratssitzung fand wieder im Casino des Rathauses statt. Diesmal mit weniger Themen als üblich, so dass wir schon 20:30 Uhr schließen konnten.

Besonders die Verschiebung der Sanierung des Mundenheimer Strasse ins Jahr 2023 hat uns erzürnt. Sicher, wenn die Kreuzung am Adlerdamm dann mitgemacht wird, ist das sinnvoll nicht 2 Baustellen aufzumachen. Aber nochmal 2 Jahre warten? Kann der Adlerdamm nicht vorgezogen werden?

Die Verwaltung wird auf unseren Antrag hin Ladestationen am Ludwigsplatz einrichten und uns wurde berichtet, dass der Anbau der JVA im Sommer fertig wird. Negativ wurde der Wunsch nach Pop-up-Bike-Lanes beschieden, denn in Süd gibt es schlicht keine ausreichend breiten Straßen für ein solch ambitioniertes Projekt.

Hier geht´s zum Artikel zur Ortsbeiratssitzung vom 14. Mai 2021 in der Rheinpfalz, der die Sitzung gut zusammenfasst. Die Verlinkung ist übrigens legal und kostenfrei.

4. Mai 2021

Ladestationen für E-Bikes, Pop-up-Bike-Lanes, JVA und Polizeipräsidium

Das sind unter anderem unsere Themen für die nächste Sitzung des Ortsbeirats am 12. Mai 2021.

Wir wollen mehr Fahrradabstellplätze am Ludwigsplatz und eine Ladestation für E-Bikes.

Außerdem möchten wir geprüft wissen, ob eine so genannte Pop-up-Bike-Lane in der südlichen Innenstadt möglich wäre. Ein Pop-up-Radweg ist ein kurzfristig eingerichteter Radweg, der in einer akuten Gefahren- oder Krisensituation oder bei plötzlich veränderten Rahmenbedingungen im Straßenverkehr schnell für mehr Platz und Sicherheit im Radverkehr sorgen soll. Beispielsweise wurde der westliche Teil der Berliner Friedrichstraße zeitweilig zur Fahrrad-Verkehrsstraße umgewidmet.

Wir interessieren uns im übrigen um den Anbau bei der Justizvollzugsanstalt, der offensichtlich immer noch nicht voran kommt. Außerdem möchten wir wissen ob die Bauplanung des neuen Polizeipräsidiums am Südwestknoten im Zeitplan liegt.

12. April 2021

Themen für die Sitzung des Ortsbeirats Süd am 14. April 2021

Unsere Anfragen und Anträge für die nächste Sitzung des Ortsbeirats sind wieder vielfältig.

Wir beantragen, dass man sich endlich um den versprochenen Radweg in der Berlinerstr. zwischen Parkplatz Jaegerstraße und Bahnhofstraße kümmert. Wir wollen in diesem Abschnitt endlich einen sicheren Radweg.

Dazu passt, dass die vor einigen Monaten entfernten Fahrradständer an der Musikschule wieder installiert werden sollen.

Der Vorplatz der Anna-Freud-Schule ist stark verdreckt. Wir beantragen, dass die Schulleitung endlich Ordnung schafft auf ihrem Gelände.

Außerdem fragen wir noch mal nach zu den vergeblichen Pflanzungen von 160 Stileichen auf der Parkinsel und welche Konsequenzen der Bereich Grünpflege daraus gezogen hat.

3. März 2021

Chance für Geschwister-Scholl-Platz verpasst

Bei der letzten Sitzung des Ortsbeirats der südlichen Innenstadt, die übrigens wieder viereinhalb Stunden lang dauerte, ging es zunächst um die Gefahrenabwehrverordnung (GAVO) gegen übermäßigen Alkoholgenuss auf dem Berliner Platz. Im Hauptausschuss war die Vorlage bereits diskutiert worden.

Zahlen und Fakten zur GAVO

Die Verwaltung bezog sich allerdings zur aktuellen Notwendigkeit auf die Zahlen von 2019. Das war uns nicht ausreichend, denn 2019 kann man sicherlich nicht mit dem Corona-Jahr 2021 vergleichen. Wir haben uns daher dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung erst liefert, d.h. Zahlen und Fakten zum Berliner Platz und dann abgestimmt wird.

Bäume auf die Parkinsel

Auch was die Stileichen auf der Parkinsel betraf, war die Antwort der Verwaltung mehr als unzureichend. Im Klartext lautete die Antwort, dass Stileichen an dieser Stelle dort sowieso nicht hätten wachsen können. Jetzt will man es mit stressresistenteren Baumarten versuchen. Wir bleiben am Thema dran.

Fickeisenplatz bleibt

Schade war, dass dem Wunsch der Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums auf Umbenennung des Karl Ludwig Fickeisenplatzes in Geschwister-Scholl-Platz nicht entsprochen wurde. Die Entscheidung war denkbar knapp mit fünf zu vier Stimmen. Schade, denn es hätte der Stadt Ludwigshafen gut zu Gesicht gestanden anlässlich des 100. Geburtstages von Sophie Scholl am 9. Mai 2021 den Vorplatz des Gymnasiums umzubenennen. Gleichwohl muss man sehen, dass Karl Ludwig Fickeisen ein bedeutender Gönner für seine Heimatstadt Ludwigshafen war, denn er hat 1915 mit einer außerordentlichen Spende von 400.000 Reichsmark die Einrichtung eines Waisenheims ermöglicht.

Ludwigstraße 

Unser vorgeschlagenes Urinal in der Ludwigstraße wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Obwohl die Zustände in der Ludwigstraße bekanntermaßen mehr als ärgerlich sind, konnte sich der Ortsbeirat dafür nicht erwärmen. Die Handelstreibenden seien wohl dagegen.

Wir haben uns dann auch noch mit der von der CDU bemängelten organisierten Bettelei rings um die Ludwigstraße und den Berliner Platz befasst. Auch hier wollen wir Fakten und Zahlen sehen. Außerdem halten wir hier mehr Streifen durch den kommunalen Ordnungsdienst zusammen mit der Polizei für zielführender.

Kita´s und Grimm-Grundschule

Die Vorstellung der geplanten Außenanlagen der neuen Kita´s in der Wörthstr. und der Orffstraße war beeindruckend. Beide Außengelände werden begrünt, erhalten zeitgemäße Spielgeräte und sind sehr phantasievoll angelegt. Gratulation für diese tollen Entwürfe. 

Übrigens werden die Toiletten in der Gebrüder-Grimm-Grundschule 2021 erneuert. Gut so!

19. November 2020

Haushaltsansatz für neue Brücke über den Hauptbahnhof statt für Posttunnel

Die Sitzung des Ortsbeirats der südlichen Innenstadt am gestrigen 18. November 2020 war die kürzester Ortsbeiratssitzung seit langen längerer Zeit.

Coronabedingt wurde die Tagesordnung auf nur wenige Punkte eingedampft. Die Haushaltsberatungen machten so nur eine Stunde aus und war damit die kürzesten Haushaltsberatungen, die ich mit erlebt habe. Dabei ist es uns gelungen die im Haushalt für den Posttunnel veranschlagten 420.000 € im Doppelhaushalt für mögliche Planungen einer neuen Brücke über den Hauptbahnhof nach Mundenheim zu reservieren. Wir gehen damit einen Schritt weiter in Richtung dieser neuen Fußgänger- und Radfahrerbrücke. Angesichts der exorbitanten Kosten, die die Öffnung und der laufenden Unterhalt des Posttunnels verursachen würde, eine gute Sache.

17. Juni 2020

Kita-Plätze werden gebraucht

Bei der letzten Sitzung des Ortsbeirats der südlichen Innenstadt ging es mit unseren beiden Anträgen für fehlende Kitaplätze um ein heikles Thema. Wir haben beantragt in der Ernst-Reimann-Straße Ecke Von-Weber-Straße beziehungsweise in der Böcklinstraße zu prüfen, ob dort eine Kindertagesstätte gebaut werden könne. Bekanntlich fehlen in Ludwigshafen in der südlichen Innenstadt 350 Kindergartenplätze und 30 Hortplätze. Bei dem Standort in der Reimann-Straße handelt es sich um etwa 54 Parkplätze gegenüber dem Süd-West-Stadion. Der Ortsvorsteher Christoph Heller machte unmissverständlich klar, dass ihm das Thema eigentlich nur noch nerve, da schon in einer letzten Sitzung des Ortsbeirats klargestellt worden sei, dass am Süd-West-Stadion nicht gerüttelt werde. Das sehen wir auch genauso, denn am Süd-West-Stadion wollen auch wir festhalten. 

Wir sind allerdings der Auffassung, dass nach wie vor ein hoher Bedarf an Kindertagesplätzen besteht und der Ortsbeirat nicht zusehen dürfe, wenn der Bedarf nicht gedeckt sei. Beide Anträge sind dann aber doch mit großer Mehrheit angenommen worden. Zwischenzeitlich hat auch auf unsere Anfrage in Bau- und Grundstücksausschuss die Stadtverwaltung mitgeteilt dass sie in Süd auf der Parkinsel auf dem ehemaligen Feuerwehr-Grundstück ein mögliches Grundstück für einen Kita-Neubau sieht.

14. Mai 2020

Stellplatzverordnung muss weg

In der Sitzung des Ortsbeirats der südlichen Innenstadt wurden am 13. Mai 2020 zwei große Bauvorhaben vorgestellt.

Der Investor des Ludwigs-Quartiers kritisierte dabei die Stellplatzverordnung von Ludwigshafen. Laut dem leitenden Architekt Forster vom Architekturbüro Blocher und Partner gebe es so eine Stellplatzverordnung in allen ihm bekannten Großstädten Deutschlands nicht. Danach muss in Ludwigshafen für jede Wohnung bis 80 qm ein Stellplatz, für jede größere Wonung 1,5 Stellplätze vorhanden sein. Der Trend heute geht dahin, dass der individuelle Autoverkehr aus den Wohngebieten heraus gehalten wird. Absehbar sei schon jetzt, so der Architekt, dass er alle Parkplätze, die laut Verordnung gebaut werden sollen, bei den Bewohnern des Ludwig-Quartiers nicht los bekommt. Uns war absolut unverständlich, warum die Stadt hier auf die Verordnung pocht und nicht eine Ausnahmeregelung zulässt...mehr

12. Mai 2020

Große Bauvorhaben im Ortsbeirat

Morgen im Ortsbeirat geht es um zwei große neue Bauvorhaben in der südlichen Innenstadt. Es geht zum einen um das ehemalige Pfalzwerke-Areal in der Kurfürstenstraße. Dort sollen mehrere hundert Wohnungen gebaut werden. Darüber hinaus geht es um das Ludwigs-Quartier an der Rheinallee. Auch dort sollen viele Wohnungen in den nächsten beiden Jahren entstehen. An beiden Standorten ist jeweils eine Kita geplant.

Wir wollen mit einer Anfrage wissen, wie es bei der so genannten Weißen Hochstraße weitergeht, die nach Presseberichten ebenfalls ein Sanierungsfall ist. Außerdem möchten wir, dass die Maxstraße als Zweirichtungs-Fahrradstraße/Radroute geöffnet wird.

Vorab trifft sich der Ortsbeirat zu einem Ortstermin an der Van-Weber-Straße Ecke Saarlandstraße. Wir hatten vorgeschlagen an dieser Stelle neben der bestehenden Kita eine weitere Kita zu errichten. Bekanntlich fehlen in der südlichen Innenstadt für mindestens 250 Kinder entsprechende Kitaplätze. 

13. Januar 2020

Abriss der Pilzhochstrasse beginnt

Am 13. Januar 2020 fand eine gemeinsame Sitzung des Ortsbeirats der südlichen Innenstadt mit dem Bau– und Grundstücksausschuss im Rathaus statt. Der Stadtvorstand informierte über die geplanten Arbeiten zum Abriss der Hochstraße Süd.

Herr Berlenbach vom Tiefbauamt und Herr Feldmann von der Firma Moß aus dem Emsland, die den Zuschlag erhalten hatte, haben ausführlich berichtet, wie sie den Abriss angehen wollen.

Zunächst werden die Flächen unter den Brücken gesichert, also die Schienen der Straßenbahn zum Beispiel werden mit Holzkonstruktionen überbaut. Dann werden Rundhölzer zur Absicherung der Hochstraße unter die Brückenteile geschoben. Die Konstruktion ist nicht alltäglich, aber üblich. Dann beginnen die Arbeiten an den Pfeilern P8, P7 & P6, dieser Ablauf ist der Statik der Brücke geschuldet. Anders ausgedrückt heißt das, man beginnt bei der Mundenheimer Straße arbeitet sich dann am Faktorhaus entlang bis zur Adenauer-Brücke und macht dann in umgekehrter Reihenfolge weiter bis zur Berlinerstraße. Die Mundenheimer Straße soll Ende März freigegeben sein, die ersten Straßenbahn werden wahrscheinlich Anfang Mai fahren können. Mitte Juni rechnet die Verwaltung mit der wesentlichen Fertigstellung des Abrisses.

Schadstoffe sind bis auf den Asphalt, der auf der Brücke verbaut wurde, nicht zu erwarten. Ein großer Teil der Abbruchmasse wird wieder verwendet.

Zudem hat sich der Bau- und Grundstücksausschuss unter anderem mit dem so genannten Glockentürmchen auf der BBS Wirtschaft II beschäftigt. Mittlerweile wurde klar, dass das gesamte Dach extreme Schäden und Undichtigkeiten aufweist. Kleinere oder auch größere Reparaturarbeiten können eine dauerhafte Dichtigkeit des Daches nicht mehr gewährleisten. Deshalb ist es dringend notwendig, das gesamte Dach neu abzudichten und die Wärmedämmung auf dem neuesten Stand der Energieeinsparverordnung anzupassen.

Unser Hinweis auf das Türmchen auf dem Dach vor drei Jahren im Ortsbeirat problematisiert, war also goldrichtig. Wir hatten vor drei Jahren als Fraktion in der südlichen Innenstadt damit begonnen jede Schule in Süd zu besuchen und nachzufragen, wo der Schuh drückt und was am dringendsten angegangen werden muss.

Bei der Anna-Freud-Schule war es die Baracke, die 2021 durch zwei Containermodule ersetzt wird. Bei der Gebrüder-Grimm-Schule war es die Kletter-Wand, die kurz nachdem wir das Problem problematisiert hatten, endlich von der Bauaufsicht abgenommen werden konnte. Jetzt steht dort noch die Sanierung der Toiletten aus. Und bei der BBS Wirtschaft II war es der Glockenturm.

Wir werden unsere Tour durch die Schulen in Süd im Frühjahr wiederholen. Bitte lasst uns wissen, wenn ihr Anregungen oder sonstige Ideen habt. Wir freuen uns schon auf einen neuen Stammtisch; den Termin gibt es in Kürze.

16. Oktober 2019

Anfragen und Anträge für den Ortsbeirat am 23. Oktober 2019

Unsere Fraktion hat für die kommende Sitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt am 23. Oktober 2019 wieder verschiedene Anfragen und Anträge vorbereitet. Diesmal geht es um die Voraussetzungen der Umgestaltung des Schützenplatzes, um eine neue Kindertagesstätte im Südwestpark, den Lückenschluss des Fahrradweges zwischen der Mundenheimer Straße und der Yorkstraße und um die so genannte Benckiser Villa. Wir wollen wissen in welcher Form die Immobilie zur Zeit genutzt wird oder welche Ideen für die Nutzung bestehen.

Außerdem wollen wir wissen, welche Haushaltsansätze des Investitionshaushaltes für die südliche Innenstadt voraussichtlich bis zum 31.12.2019 nicht ausgegeben werden. Außerdem möchten wir, dass das Sanierungsgebiet Dichterviertel, auch als Eisenbahner- oder Herderviertel bekannt, im Ortsbeirat vorgestellt wird. Über die Ergebnisse werden wir wie immer berichten.

13. August 2019

Mehr Grün für Anwohner am Schützenplatz

Die Grünen im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt begrüßen das von

einer Bürgerinitiative angeschobene Projekt zur Umgestaltung des

Schützenplatzes.

Bei der Vorstellung des Projektes am letzten Donnerstag durch Helmut

van der Buchholz hat sich die gesamte Fraktion der Grünen im Ortsbeirat

zum Projekt Schützenplatz informiert. Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung und Umgestaltung des Schützenplatzes hin zu mehr Grün, Aufenthaltsqualität und Ausweitung der Grünflächen wird von der grünen Ortsbeiratsfraktion ausdrücklich begrüßt.

Schützenplatz kann Beispiel sein

Jens Brückner, Fraktionsvorsitzender: „Die Befreiung der innerstädtischen Plätze vom Verkehr zugunsten der Fußgänger und Grünflächen ist eine urgrüne Forderung. Wir müssen die Verkehrsführung des Durchgangsverkehrs endlich anwohnerfreundlich gestalten. Dies sorgt für eine Verringerung der Luftverschmutzung im Stadtteil und schafft einen Platz mit hohem Aufenthaltswert. Der Schützenplatz in der südlichen Innenstadt ist für eine derartige Umgestaltung geradezu prädestiniert.“

Raik Dreher: „Wir wünschen der Bürgerinitiative viel Erfolg,

insbesondere mit der Aktion Hol die Oberbürgermeisterin. Wir werden der

Verwaltung außerdem in den nächsten Monaten weitere Vorschläge zur

Begrünung der südlichen Innenstadt vorlegen.“

Lebensraum statt Parkraum

Nesrin Akpinar: „Die Grüne Ortsbeiratsfraktion der südlichen Innenstadt setzt auf mehr Lebensraum statt Parkraum. In der Stadt ist ein grundsätzliches Umdenken von Parkraum erforderlich, deshalb begrüßen wir das Projekt Schützenplatz und werden es auch weiterhin unterstützen.“

12. August 2019

Anträge und Anfragen für den Ortsbeirat am 14. August 2019

In der nächsten Sitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt am Mittwoch, den 14.8.2019 beschäftigen wir uns unter anderem mit dem baulichen Zustand der Berufsbildenden Schule Wirtschaft II, mit Müllablagerungen am Klüber Platz, mit der Baustelle an der Wittelsbachstraße und dem Bedarf an Kindertagesstättenplätzen in Süd. Hier geht es zur Tagesordnung...mehr

Für eure Anregungen und Ideen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen 

Eure Ortsbeiräte

27. Juni 2019

Neuwahlen und Bauprojekte im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt

Im Ortsbeirat Süd wurde der frisch gewählte alte und neue Ortsvorsteher Christoph Heller von Bürgermeisterin Cornelia Reifenberg vereidigt.

Danach haben wir die beiden gleichberechtigten Stellvertreter im Ortsbeirat gewählt, was angesichts unseres Wahlergebnisses nur richtig ist, denn wir haben in der südlichen Innenstadt mit unserem Wahlergebnis von 24,34 % die CDU mit 22,71 % und die SPD mit 20,34 % locker abgehängt. Erwartungsgemäß wurde neben Lorena Schmitt unser Ortsbeirat Jens Brückner zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt.

Dann haben wir uns mit der neuen Pfalzwerke-Zentrale in der Innenstadt am Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platz beschäftigt. Die Architektur und die Nutzung mit einer öffentlich zugänglichen Cafeteria zum Platz hin versprechen eine tolle Sache. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Tiefgarage nur für 90 Fahrzeuge Platz bietet und die restlichen nach der Stellplatzverordnung erforderlichen 84 Plätze beim Parkhaus in der Dammstraße angemietet. Der Betreiber Q–Park wollte das Parkhaus ursprünglich schließen, da es nicht genug genutzt wird.

Also, so fragen wir, ist das Parkhaus auf dem Platanenhain tatsächlich erforderlich? Auch das Parkhaus nebenan in der Walzmühle ist oftmals dem Augenschein nach nicht ausgelastet. Parkplätze gibt es auch nach dem aktuellen Parkraumkonzept der Stadtverwaltung in der Innenstadt genug. Über die nächsten Sitzungen des Ortsbeirates Süd werden wir wie gewohnt unterrichten.

26. Juni 2019

Beginn der neuen Legislaturperiode im Ortsbeirat

Nach der Wahl beginnt wieder die Arbeit im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt. 

Heute um 16:00 Uhr im Rathaus werden durch die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck der Ortsvorsteher Christoph Heller ernannt und wir Ortsbeiräte verpflichtet. So dann folgt die Wahl der stellvertretenden Ortsvorstehers/in.

Zum Schluss befassen wir uns noch mit dem Bebauungsplan „Bürohaus Wredestraße“, also dem Umbau für die Pfalzwerke am Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platz.

Um 18:00 Uhr werden wir an der Informationsveranstaltung der GAG zum Bürgerhof an der Bismarckstraße in der Volkshochschule teilnehmen.

Über die Ergebnisse werden wir wie gewohnt unterrichten.

17. Mai 2019

Wadle-Rohe auf dem Holzweg

Der Kandidat der Linken für den Stadtrat Bernhard Wadle-Rohe ist immer für eine Nachricht gut. Beim Metropol-Projekt wirft er aber bei seinem Statement in der Rheinpfalz vom 14. Mai 2019 alles in einen Topf.

Wenn er beklagt, dass die Grünen sich nicht an die Tortenschachtel gekettet und dem Abrissbagger entgegengestellt haben, bringt er unseren Protest für die Erhaltung der 55 Platanen auf den Platanenhain mit dem Metropol durcheinander.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat Süd: „Wir raten Ihm das Interview mit Raik Dreher und Christian Brückmann in der Rheinpfalz vom 10. November 2014 nach zu lesen. Nachdem im September 2014 Tetzner das erste Mal sein Projekt vorgestellt hatte, haben wir uns damals als einzige Partei in Ludwigshafen gegen das Projekt gestellt. Wir haben seinerzeit betont, dass wir uns gewünscht hätten, dass man sich von Seiten der Stadt etwas mehr Zeit gelassen hätte. Um sich zu fragen: Was wollen wir an dieser Stelle? Die großen Parteien haben sich einfach das Heft des Handelns aus der Hand nehmen und sich nicht öffentlich die Alternativen aufzeigen lassen. An diesem Punkt sind wir heute immer noch.“

Jens Brückner: „Enteignung ist keine realistische Lösung. Hier hilft nur Beharrlichkeit und vielleicht ein Bürgerbegehren. Das Metropol in der derzeit geplanten Form darf so nicht gebaut werden.“

14. Mai 2019

CDU will mit Forderung nach Fahrradparkhaus auf unseren Zug aufspringen

Unsere Fraktion im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt begrüßt die Forderung der CDU-Stadtratsfraktion, Fahrradparkhäuser nach dem Bamberger Modell in der Stadt voranzutreiben. Sie springen damit auf den Zug der Grünen Ortsbeiratsfraktion auf, den diese bereits vor zwei Jahren im im Ortsbeirat Südliche Innenstadt auf's Gleis gesetzt haben. 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat dazu: „Wir freuen uns natürlich über jede Unterstützung, Fahrradparkhäuser in Ludwigshafen zu errichten. Diesen Vorschlag haben wir allerdings schon vor zwei Jahren für die Südliche Innenstadt unterbreitet, leider ohne Erfolg. Wir haben dabei den Standort am S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte statt den Hauptbahnhof vorgeschlagen. Dieser ist stärker frequentiert und dürfte daher auch einer höheren Nachfrage gerecht werden.“

Jens Brückner: „Wir hätten allerdings schon vor zwei Jahren gerne Unterstützung der CDU in dieser Sache gesehen, gerne auch von Seiten des Dezernats. Nicht erst im Wahlkampf sollte man die berechtigte Forderung von Fahrradparkhäusern stellen. Das hätte der Verkehrswende in Ludwigshafen sehr gut getan.“

3. April 2019

Grüne in Süd gegen Kita-Standort Wörthstraße

In der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses vom 1.4.2019 wurde die Vorlage der Verwaltung die Kosten für den Neubau der Kindertagesstätte in der Wörthstraße von ursprünglich 3.707.000 € um 3.028.000 € zu erhöhen einstimmig angenommen. Die Baukosten belaufen sich jetzt auf 6.825.000 €...mehr 

3. April 2019

Grüne in Süd widersprechen Steinruck

Mit ihrem Interview in der Rheinpfalz vom 3. April 2019 hat sich die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck erneut für das Metropol-Projekt von Günther Tetzner ausgesprochen. Die Grünen im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt widersprechen vehement...mehr

26. März 2019

Wir begrüßen Bauvorhaben bei den früheren Pfalzwerken

Die grüne Fraktion im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt war ebenfalls am Montag, den 25. März 2019 bei der Einwohnerversammlung im Gemeindezentrum der Lukas Kirche anwesend. Zusammen mit rund 130 Bürgern aus dem Musikerviertel haben wir uns die Pläne für das neue Wohnquartier angesehen...mehr 

19. März 2019

Anfragen und Anträge der Fraktion im Ortsbeirat Südliche Innenstadt für den 27. März 2019

Unsere Anträge für die kommende Sitzung des Ortsbeirates am 27. März 2019 umfassen wieder im Wesentlichen die Themen Verkehr, Bildung und Umweltschutz. 

Wir beschäftigen uns unter anderem mit der Kindertagesstätte im neuen Ludwigsquartier an der Rheinallee, der geplanten Kindertagesstätte auf dem Gelände der bald „früheren“ Pfalzwerke an der Kurfürstenstraße, dem Stand der Ansiedlung eines Vollsortimenters im neuen TWL-Gebäude und wollen von der Verwaltung wissen, wie man die nach der Landesbauordnung für einen Neubau vorgesehenen Parkplätze ablösen kann. 

Uns interessiert des weiteren, welche Einbahnstraßen in der südlichen Innenstadt in Zukunft für den Radverkehr in die entgegengesetzte Fahrtrichtung geöffnet werden sollen. Bis zu welchem Zeitpunkt soll das geschehen? 

Außerdem möchten wir die Verwaltung beauftragen, das Filmfestival bei der Suche nach möglichen „Rotationsstandorten“ aktiv zu unterstützen.

Hier geht es zu unseren Anträgen und Anfragen im Wortlaut...mehr 

7. Februar 2019

Grüne in Süd nehmen Bebauungsplan für das Halbberg-Gelände mit Interesse zur Kenntnis, sehen aber noch viele Fragezeichen!

Die Grünen im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt begrüßen Pläne zur Wohnbebauung des früheren Halberg-Geländes an der Rheinallee, das jetzt Luwig-Quartier heißen soll.

Gleichzeitig werden damit leider auch die letzten Bauwerke abgerissen, die der südlichen Innenstadt noch so etwas wie einen industriellen Charme geben. Zumindest Teile dieser alten Werkhallen, erst unlängst aufwändig saniert, sollten im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erhalten bleiben und anderweitig genutzt werden können, z. B. als Schulturnhalle. 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Zudem sind wir von der anspruchslosen Architektur im Entwurf enttäuscht. Sollte sich diese nahtlos in die Umgebungsbebauung einfügen, sehen wir an dieser exponierten Innenstadtlage viel städtebauliches und architektonisches Potenzial verschenkt.“

Jens Brückner: „Wir Grüne in Süd sehen einen dringenden Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen in diesem Bereich. Die von den Investoren geplante Kindertagesstätte sollte daher mindestens 125 Kindern Platz bieten können. Eine Pleite wie in der Christian-Weiß-Siedlung, bei der die geplante und zugesagte Kindertagesstätte den Renditeerwartungen des Investors zum Opfer fiel darf sie nicht wiederholen. Der Anspruch an eine Kindertagesstätte muss durchgesetzt, konsequent überwacht und auch umgesetzt werden. Dem Neubau größerer Wohnsiedlungen im Stadtteil ohne Krippen-, Kindergarten- oder Hortplätze werden wir Grüne in Süd definitiv nicht mehr zustimmen. Das gilt nicht nur für das neue Ludwigs-Quartier, sondern auch für das künftige Wohnquartier der Pfalzwerke.“

Pressemitteilung vom 7. Februar 2019

16. Januar 2019

Grüne in Süd: Metropol-Projekt stoppen! 

Die Grünen im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt glauben nicht daran, dass der mittlerweile dritte Finanzinvestor die Mittel beschaffen kann, die Herr Tetzner und die beiden vorherigen Investoren in den letzten 5 Jahren auch nicht beschafft haben, nämlich Geld für ein Hochhaus, dass keiner braucht und offenbar vom Markt auch nicht nachgefragt wird. Erkennbar weiter ist die TE-Gruppe nämlich auch nicht. Aktuell hat auch sie nichts weiter vorzuweisen, als die nebulösen Pläne, die Herr Tetzner schon im September, also vor 4 Monaten präsentiert hat. 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat: „Wir fragen uns und unsere Mitbürger in Stadt und Land: Brauchen wir überhaupt ein Hochhaus auf dem Berliner Platz? Braucht die Stadt nicht eher einen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität für alle Menschen? Einen Platz mit freier Sicht auf die Ludwigskirche, das einzige historische Gebäude in diesem Bereich und brauchen wir nicht eher einen völlig neu gedachten Freiraum für einen Platz mit einem Wochenmarkt in der Innenstadt, der diesen Namen auch verdient? “ 

Jens Brückner: „Wir fordern dazu eine breite Bürgerbeteiligung für die Neugestaltung des Berliner Platzes. Erst wenn wir wissen, was die LudwigshafenerInnen wollen, sollte die Politik entscheiden und nicht umgekehrt. Die GRÜNEN in Süd können sich eine einstöckige Bebauung mit Gastronomie und Einzelhandel sowie einen Berliner Platz mit attraktivem Aufenthaltscharakter, Wasserspielen und einem Angebot an Kinder verschiedenen Alters, sehr gut vorstellen. Und wenn der Platz dann noch den Anforderungen eines subjektiven Sicherheitsgefühls gerecht wird, hätten die Verantwortlichen ziemlich viel richtig gemacht.“ 

Pressemitteilung vom 16. Januar 2019

24. Januar 2019

Hochstraße Süd und keine Lösung in Sicht

Unsere Fraktion im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt hat für die Sitzung des Ortsbeirates am 23. Januar 2019  einen Eilantrag gestellt und fragten nach dem aktuellen Stand zur Hochstraße Süd. Die CDU hat bekanntlich mitteilen lassen, dass sie von dem so genannten Galeriebauwerk mittlerweile abrückt. Wir wollten deswegen mit unserem Eilantrag wissen, aufgrund welcher Erkenntnisse die Stadtverwaltung und der Baudezernent Klaus Dillinger in der Presse bereits davon sprachen, die Pläne zu diesem Galeriebauwerk nicht weiter zu verfolgen...mehr

9. Januar 2019

Grüne in Süd begrüßen Pflegefachschule an der Anna-Freud-Schule
 

Die Grünen im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt begrüßen den Antrag der Verwaltung eine Pflegefachschule an der Anna-Freud-Berufsschule einzurichten.

Mit diesem Tagesordnungspunkt auf der außerordentlichen Sitzung des Schulträgerausschusses am 21. Januar 2019 geht ein lang gehegter Wunsch der Grünen in der südlichen Innenstadt in Erfüllung. 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ortsbeirat: „Wir haben bereits mehrfach und öffentlichkeitswirksam das Anliegen der Anna-Freud-Schule unterstützt und darauf hingewiesen, dass eine staatliche Pflegefachschule in Ludwigshafen dringend nötig ist. Jedes Ober- und Mittelzentrum in Rheinland-Pfalz verfügt über eine staatliche Pflegefachschule. Die privaten Einrichtungen, etwa der Caritas können den Bedarf bei weitem nicht decken. An der Anna-Freud-Schule ist die Fachkompetenz vorhanden, da sie federführend bereits die Prüfungen in den umliegenden privaten Pflegefachschulen organisiert.“

Jens Brückner, Mitglied in der Fraktion der Grünen: „Die demographische Entwicklung im Bund und in Ludwigshafen belegen einen steigenden Bedarf an Pflegekräften in der Gerontologie. Wir werden eines Tages sehr froh über jeden Pflegeplatz und jede Pflegefachkraft in Ludwigshafen sein. Die Weichen hierfür müssen aber jetzt und nicht erst in fünf Jahren gestellt werden. Wenn die SPD die Änderungen im Pflegeberufsgesetz zum Anlass nimmt, sich erst jetzt für die Einrichtung einer Pflegefachschule auszusprechen, erinnern wir daran, dass das Pflegeberufsgesetz schon seit zwei Jahren in Kraft ist. Die GRÜNEN in der südlichen Innenstadt haben in der Vergangenheit jedenfalls kein Bemühen der großen Koalition, allen voran des Schuldezernates, gesehen, die Anna-Freud-Schule in dieser Hinsicht zu unterstützen.“

Pressemitteilung vom 9. Januar 2019

18. Dezember 2018

Grüne in Süd begrüßen Pläne der GAG zum Bürgerhof

Die Grünen im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt begrüßen die neuen Baupläne der GAG für den Bürgerhof an der Bismarckstraße. 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat: „Wenn die GAG jetzt auf eine Tiefgarage verzichtet, dann greift sie nur die Kritik der Grünen an den damaligen Plänen im Ortsbeirat auf. Wir haben argumentiert, dass eine Tiefgarageneinfahrt über die Fußgängerzone in der Bismarckstraße nicht optimal ist. Wir haben als Alternative angeregt, den zukünftigen Bewohnern der Häuser Parkplätze im bestehenden Parkhaus in der Bahnhofstraße anzubieten. Die dringend erforderliche Verkehrswende wird auch dazu führen, dass die Bewohner der Innenstadt neben dem privaten Individualverkehr mehr und mehr auf den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad oder auf CarSharing umsteigen werden. Das ist gut für die Umwelt und im Zuge des Abriss der Hochstraßen dringend erforderlich.“

Jens Brückner, Fraktionsmitglied: “Das im letzten Jahr vorgestellte Parkraumkonzept für die Innenstadt belegt, dass auch bei einer Belegung des Parkhauses in der Bahnhofstraße durch die künftigen Bewohner des Bürgerhofes genügend Parkplätze für Anwohner und Gewerbetreibende der City vorhanden sind. Nicht vergessen sollte die GAG bei den neuen Bauplänen der versprochene Spielplatz auf dem Bürgerhof. Außerdem wollen wir, dass der Knödelbrunnen dort bleibt wo er ist und die mittlere Bismarckstraße Fußgängerzone bleibt.“

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2018

10. Dezember 2018

Grüne in Süd lehnen Wiederbelebung des Metropols ab

Die Grünen im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt lehnen entschieden den Neustart des Metropolprojektes ab. Das Projekt befindet sich immer noch im Beginn des Baurechtsverfahrens. Seit 5 Jahren dümpelt das Metropol ohne erkennbaren Erfolg vor sich hin. Timon Bauregie verspricht in regelmäßigen Abständen das Blaue vom Himmel und ist tatsächlich keinen Schritt weiter gekommen. Der Berliner Platz verödet dabei immer mehr, das Bauloch vermüllt und derweil stehen die Fahrgäste der Straßenbahn im Regen, weil die fehlenden Glasdächer der Haltestelle noch immer nicht ersetzt wurden.

Die vom Stadtvorstand nach der Stadtratssitzung vom 17. September 2018 formulierten Kriterien waren so butterweich, dass Tetzner sie jetzt ohne weiteres erfüllen kann. Es wird ein neuer Projektleiter und wieder einmal ein neuer Finanzierungspartner präsentiert. Über die neuen Partner kann sich jeder im Internet eine eigene Meinung bilden. Belastbare Fakten, wie eine höhere Vorvermietungsquote kann Herr Tetzner nicht präsentieren. Er erscheint noch nicht mal in der Sitzung des Stadtrates.

Jens Brückner, Fraktionsmitglied: „ Es wäre mutiger gewesen, wenn der Stadtrat am 10. Dezember 2018 dem Projekt Metropol endgültig ein Ende bereitet hätte. Die wievielte letzte Chance ist das eigentlich? So wird daraus jetzt ein Schrecken ohne Ende.“

„Der Berliner Platz braucht kein Hochhaus. Ludwigshafen hat auch keinen Bedarf an noch mehr Büroflächen, Arztpraxen und noch ein Hotel“, ergänzt Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat.

Pressemitteilung vom 10. Dezember 2018

22. November 2018

Grüne in Süd: Haushaltsberatungen 2019/2020

In der letzten Sitzung des Ortsbeirates am Mittwoch, den 7. November 2018 haben wir uns mit den Etatberatungen 2019 und 2020 und den Haushaltsansätzen für den Ortsbezirk südliche Innenstadt befasst.

Wir haben zum Beispiel bemängelt, dass wir mit einer Brandschutzmaßnahme für 2,8 Millionen € in der sog. Benckiser Villa nur einverstanden sind, wenn die Zielsetzung der Investition nachvollziehbar ist. Bekanntlich steht die Villa leer und ist als Büro oder Kita baulich nicht geeignet und wird derzeit von der Stadt als Leerstand verwaltet. Wir halten einen Brandschutz in Höhe von 2,8 Millionen € ohne eine konkrete Perspektive in welcher Art und Weise die Benckiser Villa von der Stadt genutzt wird, für unsinnig.

Wir haben außerdem nachgefragt, welche konkreten Maßnahmen für 120.000 € in 2019 und 360.000 € in 2020 bei der Brüder-Grimm-Schule geplant sind. Es geht konkret nur um Planungskosten für eine Erweiterung der Schule, so die Antwort. Wir sind der Auffassung, dass eine Grundschule gebraucht wird und keine Erweiterung. 2021, spätestens 2022 wird ein großer Bedarf in Klassenräumen in Süd Tatsache sein. Eine schnellstmögliche und zeitnahe Planung einer neuen Grundschule mit Hort ist dringend erforderlich.

Bei der Benckiser Villa haben unsere Einwände Früchte getragen, denn der Posten ist nicht mehr im endgültigen Haushaltsentwurf enthalten. 2,8 Millionen € werden dadurch eingespart.

Zur Frage der Mittel für Radwege in Ludwigshafen hat Beigeordneter Dieter Feid in der Fraktionssitzung am 22. November erläutert, dass in den Jahren 2019 und 2020 jeweils etwa 200.000 € neu in Radwege in Ludwigshafen investiert werden. Insgesamt  werden für den Neubau und die Erhaltung von Radwegen in Ludwigshafen jeweils 2 Millionen € in 2019 und 2020 ausgegeben. 

Jutta Steinruck hat im Wahlkampf versprochen, mindestens 5 % aller Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen für den Radverkehr auszugeben. Ausweislich des Teilhaushaltes des Bereichs 414 Tiefbau werden 50,8 Millionen € in 2019 und 51,2 Millionen € in 2020 insgesamt für den Straßenbau ausgegeben. Damit erfüllt Jutta Steinruck ihr Versprechen nicht. Es fehlen jeweils pro Jahr etwa eine halbe Million. Hier ist sicherlich noch Luft nach oben. Die Ortsbeiratsfraktion der südlichen Innenstadt bleibt am Thema dran.

28. Oktober 2018

Anträge und Anfragen für die Ortsbeiratssitzung am 7. November 2018

Die Anträge und Anfragen der GRÜNEN im Ortsbeirat in der südlichen Innenstadt beschäftigen sich diesmal unter anderem mit dem neuen Konzept des Baudezernates für die Bebauung am Bürgerhof an der Bismarckstraße. Bekanntlich hat die GAG ihre bisherigen Pläne aufgegeben dort hochwertiges Wohnen zu bauen. Sozialwohnungen sind im Gespräch. Wir möchten wissen, welches Konzept die Stadt nun weiterverfolgt.

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit dem Berliner Platz. Wir wollen, dass die Verwaltung beziehungsweise ihre Töchter die Initiative „Wir vom Berliner Platz unterstützt“. Außerdem fordern wir mit einem weiteren Antrag ein neues Sicherheitskonzept für das Filmfestival 2019. Wir möchten, dass die Hannelore-Kohl-Promenade wieder durchgängig begehbar für Fußgänger, Radfahrer, Jogger wird.

Uns interessiert desweiteren der Standort für einen möglichen Vollsortimenter in der südlichen Innenstadt, die Zukunft des so genannten Deutsche-Bank-Gebäudes in der Ludwigstraße, mögliche Standorte für studentisches Wohnen in der südlichen Innenstadt und die Trasse des geplanten Radschnellweges zwischen Heidelberg und Speyer in der südlichen Innenstadt.

12. Oktober 2017

Grüne in Süd erwarten mehr Mittel für Radverkehr                                                      

Die Grünen in Süd freuen sich bereits auf die kommenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020. 

Im Wahlkampf hat die jetzige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck angekündigt, zukünftig mehr Geld für den Radverkehr in Ludwigshafen bereitzustellen.

So wolle Ludwigshafen zukünftig 5 % aller Verkehrsausgaben für den Erhalt und den Ausbau der städtischen Radwege investieren. Die Grünen im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt werden genau schauen, ob die Oberbürgermeisterin ihr Wahlversprechen einlöst. 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat: „Exemplarisch sind für uns für uns zwei Projekte: Der Lückenschluss des Radweges in der Berliner Straße von der Wörthstraße in Richtung Wredestraße und die Errichtung eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Mitte.“

Jens Brückner, Mitglied der Fraktion: „Wir wollen in Ludwigshafen-Süd eine konkrete Alternative zum individuellen Autoverkehr haben. Da gehört ein leistungsfähiges Radwegenetz zwingend dazu. Das ist nicht nur umweltfreundlich, sondern auch gesund und geht vor allem in der Rushhour wesentlich schneller.“

23. September 2018

CDU, Linke und SPD warten auf den Weihnachtsmann in Sachen Metropol

Bei der Abstimmung im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt haben die Ortsbeiräte der CDU und die Linke geschlossen für eine letzte Frist für Tetzner gestimmt, die SPD Fraktion war in dieser Frage uneinig...mehr

12. September 2018

Grüne in Süd begrüßen Bebauungspläne für die Parkinsel

Die Grünen in der südlichen Innenstadt sehen den am vergangenen Mittwoch vorgestellten Bauplänen, für den südlichen Luitpoldhafen, mit verhaltenem Optimismus, entgegen...mehr  

6. September 2018

Lagerhausfläche am Luitpoldhafen wird urbanes Gebiet                                         

Die Stadtverwaltung hat große Pläne. Vorgestellt hat sie die am Montag im Bau- und Grundstücksausschuss und gestern Abend auf der Parkinsel und fand bei den Anwohnern große Zustimmung...mehr

30. August 2018

Süd braucht mehr als nur eine

Grundschule

Der Ortsbeirat hat sich in seiner Sitzung vom 29. August 2018 mit u.a. dem Antrag der CDU befasst, eine neue Grundschule zu errichten. Die CDU war dabei auch kreativ und hat sich in Süd umgeschaut und hat das Halberggelände als neuen Standort einer Schule auserkoren. Nach dem Schulentwicklungsplan 2018 ist längerfristig für die Innenstadt ein neuer Schulstandort anzustreben. Sowohl bei der Erich-Kästner-Schule, als auch bei der Brüder-Grimm-Schule besteht absehbarer Erweiterungsbedarf bis 2022/2023...mehr

22. August 2018

Grüne in Süd: Tetzner hat Vertrauen verspielt und muss den Weg für eine Alternative frei machen 

Die GRÜNE Ortsbeiratsfraktion bevorzugt nach dem ganzen Hin und Her, wenn überhaupt eine Bebauung die sich in die Umgebungsbebauung einfügt. Das kann nach unserer Auffassung allenfalls eine einstöckige Ergänzung der Bebauung sein, wie sie sich rings um das Ankerhaus schon befindet. 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir waren von Anfang an gegen eine Bebauung des Berliner Platzes mit einem 67-Meter hohen Monstrum und haben ebenso von Beginn an angezweifelt, dass das Projekt wirtschaftlich ist. Wir rechnen auch nach der Vorstellung von Herrn Tetzner im Stadtrat am 17. September 2018 mit einer Rücknahme des Einleitungsbeschlusses vom 29.02.2016. Die große Koalition hat nur so die Chance ihren damaligen Fehler zu korrigieren.“ 

Im Hau-Ruck-Verfahren wurde damals der sogenannte Einleitungsbeschluss für ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren im Stadtrat mit den Stimmen der großen Koalition gefasst. Mit den Baugenehmigungen rechnete die Stadt im Sommer 2016. Seitdem ist nichts passiert. 

Jens Brückner: „Als GRÜNE Ortsbeiratsfraktion ziehen wir das Fazit, dass es besser gewesen wäre, im Vorfeld Bauträger, Finanzierung, Projekt und Umsetzung gründlich zu prüfen und die Bürger Ludwigshafens mit einzubinden. Da Tetzner nicht nur bei der Ludwigshafener Bevölkerung, der Kommunalpolitik, sondern auch bei potentiellen Mietern und Investoren den Vertrauensvorschuß auf Null heruntergewirtsachaftet haben dürfte, sollte es ihm mehr denn je schwer fallen, das Metropol-Projekt tatsächlich zu Ende zu führen. Es wäre gut für den Standort, wenn sich etwas täte. Er soll jetzt den Weg frei machen für eine Alternative, statt neue Luftschlösser zu präsentieren." 

10. August 2018

Anna-Freud-Schule: Großer Koalition fehlt der politische Wille!

Wenn die Stadtverwaltung die Verantwortung für die Ablehnung des beantragten Modellversuchs für eine Pflegefachschule an der Anna-Freud-Schule auf das Land schiebt, ist das nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass derartige Anträge vom Schulträger gestellt werden müssen. Schulträger ist und bleibt immer noch die Stadt Ludwigshafen. 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat Süd: „Wenn allerdings von der Schule vorbereitete und vollständige Anträge nicht einmal in den städtischen Gremien besprochen und beschlossen werden und die Anträge nicht nach Mainz weitergeleitet werden, fehlt hier eindeutig der politische Wille.“

Richtig wäre gewesen den Antrag an das Ministerium weiterzuleiten mit dem Willen des Schulträgers, hinter diesem Antrag zu stehen. Statt dessen hat man sich mit einer Voranfrage begnügt. 

Jens Brückner, Fraktionsmitglied: „Das Ministerium hat so nicht mal eine Chance, sich ernsthaft mit den Anträgen zu befassen. Der Vorwurf der Grünen aus Süd bleibt: Die große Koalition, insbesondere die Schuldezernentin Frau Prof. Dr. Reifenberg, sorgt für Resignation und Frust. Statt dessen sollte sie sich für eine dringend notwendige Weiterentwicklung der Schullandschaft in Ludwigshafen einsetzen.“

Pressemitteilung vom 10. August 2018

8. August 2018

Grüne in Süd: Große Chance für neue Pflegeschule verpasst 

 

Die Stadtverwaltung hat den Antrag auf Einrichtung eines Modellversuchs für eine Fachschullehrgang in der Altenpflege an der Anna-Freud-Schule endgültig abgelehnt. 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat Süd: "Die Grünen in Süd bedauern dies sehr. Damit hat die große Koalition wieder einmal eine Chance für Ludwigshafen verpasst. Der Antrag der Anna-Freud-Schule wäre ein gangbarer Weg hin zur Einrichtung einer Pflegeschule, die Ludwigshafen dringend braucht. Bei einer öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema an der Anna-Freud-Schule vor einigen Wochen war parteiübergreifend Konsens, eine Altenpflegeschule in Ludwigshafen wegen des absehbar steigenden Bedarfs in der Pflege einzurichten." 

Jens Brückner, Fraktionsmitglied: "Jetzt macht sich die große Koalition trotz vollmundiger Unterstützung vom Acker. Statt Eigeninitiative und Kreativität der Schulen zu fördern, sorgt die zuständige Schuldezernentin so für Resignation und Stillstand. Wir vermissen den politischen Willen etwas zu verändern, den Status Quo nur zu verwalten, reicht uns nicht aus."

Gerade weil die Pflegeberufe in Kürze reformiert werden und viele inhaltliche und organisatorische Veränderungen folgen, wäre es ratsam einen Modellbildungsgang einzurichten, der auch binnen kurzer Zeit umgestellt werden könnte. 

Pressemitteilung vom 9. August 2018

5. Juli 2018

Grüne in Süd fordern Effizienz bei Investitionen in Schulen

Die Grünen in der südlichen Innenstadt begrüßen die Investitionen in Schulen in der südlichen Innenstadt. 

Wir vermissen aber Mittel für die Sanierung der Toiletten in der Gebrüder-Grimm-Grundschule. Der Ortsbeirat hat in seiner letzten Sitzung am 6. Juni 2018 erst einstimmig darauf hingewiesen, dass diese in einem so schlechten Zustand sind, so dass die Toiletten schnellstens vorzuziehen sind.

Jens Brückner, Fraktionsmitglied: „Leider war die große Koalition in Ludwigshafen in den letzten beiden Jahrzehnten nicht in der Lage dem Sanierungsstau in Süd wirkungsvoll zu begegnen. Nach wie vor werden dringend notwendige Reparaturen und Erneuerungen aufgrund fehlender Mittel vor sich hergeschoben. Fördervereine an den Schulen und Private Initiativen müssen immer öfter dort einspringen, wo die Stadt nicht rechtzeitig handeln kann. Die Grünen in Süd fordern einen effizienteren Mitteleinsatz und zeitnahe Reparaturen. Nach Fäkalien stinkende Schulhäuser müssen nicht sein."

Ebenso vermissen wir Mittel für die Anna-Freud-Schule. 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „An der Anna-Freud-Schule  besteht ein erheblicher Sanierungsstau. Uns ist vor allem die Unterrichtsbaracke auf dem Hof ein Dorn im Auge, deren jammervoller Zustand jeder Beschreibung spottet.“

22. Juni 2018

Grüne in Süd sehen Sicherheitspartnerschaft kritisch

Die Grünen in der südlichen Innenstadt sind skeptisch, was die Sinnhaftigkeit einer von der großen Koalition angestrebten Sicherheitspartnerschaft zwischen Ordnungsamt, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ludwigshafener Polizei angeht. Wir halten sie für überflüssig...mehr

31. Mai 2018

Berliner Platz braucht keinen

Polizeicontainer

Die Grünen in der südlichen Innenstadt begrüßen die Stellungnahme der Polizei zur Kriminalität auf dem Berliner Platz. Die Polizei rät zu einer gelasseneren öffentlichen Diskussion. Die Grünen in der südlichen Innenstadt vertreten diesen Standpunkt seit Jahren. Die Anzahl der Straftaten führen auch nicht dazu, dass der Berliner Platz ein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Die Polizei hat vollkommen recht, dass man die Situation realistisch betrachten muss, denn es gibt keine kriminalitätsfreie Stadt...mehr

30. Mai 2018

Anträge und Anfragen der Grünen zur Sitzung des Ortsbeirates südliche Innenstadt am 6. Juni 2018

Wir beschäftigen uns wieder mit der Ausstattung der Schulen, insbesondere der Gebrüder Grimm Grundschule und den dortigen sanitären Anlagen. Außerdem möchten wir, dass die BBS Wirtschaft 2 in der Bismarckstraße eingezäunt wird, da die Schulleitung bei einem Treffen mit den Grünen Ortsbeiräten darauf gedrängt hat.

Außerdem sprechen wir die Möglichkeit möglicher Fahrverbote in der Innenstadt aufgrund des Dieselskandals an und fragen nach, welche Pläne die Stadtverwaltung konkret in Süd hat, falls auch weiterhin die Immissionsrichtwerte überschritten werden.

Zur Kita Orffstr./Roonstr. fragen wir nach, wann sie an das Lichtenberger Ufer verlegt werden soll. 

Und ferner geht es uns um den Radweg von der Saarlandstraße kommend in Richtung Wredestraße, der für Fahrradfahrer optimaler gestaltet werden soll.

27. April 2018

Grüne in Süd begrüßen Bewegung bei Metropol

Die Grünen in der südlichen Innenstadt begrüßen, dass es endlich Bewegung in Sachen Metropol gibt. Wenn jetzt die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck Druck macht, ist dies längst überfällig. Auch die CDU Fraktion fragt sich jetzt, ob der Investor noch die Fähigkeit besitzt, dieses Projekt umzusetzen...mehr 

2. April 2018

Bildung, Verkehr und Umweltschutz sind Schwerpunkt der Grünen in Süd für nächsten Ortsbeirat

Mit insgesamt 6 Anträgen und 9 Anfragen gehen die Grünen der südlichen Innenstadt mit einer prall gefüllten Tagesordnung in die nächste Sitzung des Ortsbeirats. Die Schwerpunkte liegen diesmal bei den Bereichen Bildung, Verkehr und Umweltschutz.

Raik Dreher, Sprecher der Fraktion: "Uns interessiert neben dem Sanierungsstau in der Anna-Freud-Schule auch der bauliche Zustand der BBS II Wirtschaft. Außerdem wollen wir wissen, wie sich die Verwaltung die Umstellung der Schulbücher auf digitale Lehrmittel vorstellt. In anderen Großstädten werden bei der Schulbuchausleihe bereits Tablets statt Bücher an die Schüler ausgegeben.

Im Bereich Verkehr fordern wir einen zweiten Radweg in der Lagerhausstraße und die konsequente Umsetzung des absoluten Parkverbots auf dem Berliner Platz zwischen Wredestraße und Platanenhain. Im Bereich Naturschutz interessiert uns, ob es Standorte für mögliche Insektenhotels in der südlichen Innenstadt gibt.

Mit einem weiteren Antrag wenden wir uns konsequent gegen das geplante 3. Zelt beim Festival des deutschen Films. Jens Brückner, Fraktionsmitglied: "Wir befürchten eine Ausweitung des Festivalgeländes entgegen dem einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates und sehen Probleme beim Brandschutz."

Außerdem möchten wir, dass die Kriminalitätsstatistik für die südliche Innenstadt im Ortsbeirat vorgestellt wird.

14. Februar 2018

Grüne lassen Ludwigshafener nicht

im Regen stehen

Mit ihrer Forderung die fehlenden Glasdächer an der Haltestelle Berliner Platz zu ersetzen, nachdem der Investor des Metropol den Baustart auf unbestimmte Zeit verschoben hat, lassen die Grünen die Ludwigshafener nicht mehr im Regen stehen. 

Raik Dreher, Vorstandssprecher: „Wenn die AfD jetzt alles mögliche und unmögliche und nebenbei mit der Idee das Metropol an Stelle der Sparkasse zu bauen, die Sparkasse de facto enteignet, dann sind das alles Luftschlösser, die weder jetzt, noch in absehbarer Zeit realisierbar sind. Die Glasdächer könnten schon nächste Woche angebracht werden.“

Die Grünen haben sich als erste und bisher einzige Partei in Ludwigshafen stets klar und eindeutig gegen das Metropol ausgesprochen. Wir plädieren für eine Freifläche, die nach zeitgemäßen Maßstäben neu gestaltet wird und auch eine einstöckige Bebauung beinhalten kann. Wir wollen eine breit angelegte Bürgerbeteiligung und einen Ideenwettbewerb von Planungsbüros im Bereich Stadtplanung. Dazu muss sich aber der Investor endlich ehrlich machen und sich vom unrealistischen Projekt Metropol verabschieden. Darauf hat die Stadtratsfraktion zu Recht hingewiesen.

6. Februar 2018

Haltestelle am Berliner Platz wieder herrichten

Nachdem der Investor des Metropol, die Timon Bauregie den Baustart auf unbestimmte Zeit verschoben hat, muss jetzt die Haltestelle am Berliner Platz endlich wieder in Ordnung gebracht werden. Bekanntlich sind über 18 Glasdächer im Zuge des Abrisses der Tortenschachtel abmontiert worden.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben schon mehrfach im Ortsbeirat Süd beantragt, die Haltestelle wieder in Ordnung zu bringen. Jedesmal wurden wir unter Hinweis auf den baldigen Baustart vertröstet.“

Jens Brückner, Fraktionsmitglied: „ Für die Tausende Ludwigshafener, die am Berliner Platz ein- , aus- und umsteigen ist es eine Zumutung, im Regen zu stehen. Oder hat der Investor nicht mal mehr Geld, die fehlenden Dachelemente wieder anzubringen?“

19. Januar 2018

Altenpflegeausbildung an der Anna-Freud-Schule abgelehnt

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats am 17. Januar 2018 haben wir verschiedene Themen angesprochen, u.a. die Parkinsel, einen Modellversuch zur Altenpflegeausbildung in der Anna-Freud-Schule und Informationen zur Baustelle in der Bahnhofstraße.

Wir Grüne in Süd bedauern die Absage der Stadt zu einem Modellprojekt Altenpflege an der Anna-Freud-Schule...mehr

7. Januar 2018

Anträge und Anfragen für die Sitzung des Ortsbeirats Süd am 17. Januar 2018

Unsere Anträge für die nächste Sitzung beschäftigen sich unter anderem mit der Teil-Sperrung der Bahnhofstraße infolge der Bauarbeiten am künftigen Gebäude der Technischen Werke Ludwigshafen, mit den Schriftzügen im Bürgerhof von den grauen Wölfen, mit der Nachnutzung der Gelände von Halberg an der Rheinallee und des Polizeipräsidiums.

Außerdem regen wir einen runden Tisch unter Vermittlung des Ortsvorstehers an, der sich mit der Frage beschäftigen soll, was aus dem Gelände auf der Parkinsel werden soll, auf dem eine frühere Lagerhalle der Hafenbetriebe stand. 

Uns geht es zudem um einen Modellversuch für eine Altenpflegeausbildung mit verlängerter Ausbildungszeit und verstärktem Deutsch-Unterricht an der Anna Freud Schule.

15. Dezember 2017

Grüne in Süd begrüßen, dass Pfalzwerke Parkinsel-Standort aufgeben

Die Fraktion der Grünen im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt begrüßt, dass die Pfalzwerke nicht mehr auf der Parkinsel bauen wollen. Damit ist der Weg endlich frei, für das Gelände der Hafenbetriebe auf der Parkinsel neue Ideen zu entwickeln..mehr

8. Dezember 2017

Grüne in Süd:

Neue Kita auf dem Gelände des Südweststadions? 

Die Grünen in Süd nehmen die aktuelle Presseberichterstattung über die fehlenden Kitaplätze in der südlichen Innenstadt zum Anlass darauf hinzuweisen, dass für eine neue Kita beziehungsweise eine Erweiterung an der Von-Webern-Str. Ecke Saarlandstraße ein Bauplatz zur Verfügung steht. 

Raik Dreher, Fraktionssprecher der Grünen im Ortsbeirat: „Wenn man bei den Planungen für den Umbau der Pfalzwerke in Wohnungen wieder eine Kita vergessen sollte, ist es umso mehr erforderlich, dass eine neue Kita in dieser Gegend entsteht, denn der Bedarf ist da. Wir erinnern daran, dass bereits bei der Christian-Weiß-Siedlung eine Kita wegen der Renditeerwartungen des Investors gestrichen wurde. Ebenso schlecht ist es für Kinder beim Rheinufer Süd gelaufen.“

Jens Brückner, Mitglied des Ortsbeirates der Grünen: „Die große Koalition aus SPD und CDU sollte endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und im Interesse der Ludwigshafener Kinder den Weg für den Neubau einer dringend benötigten Kita frei machen.“

1. Dezember 2017

Grüne in Süd: Offener Brief an Jutta Steinruck

Sehr geehrte Frau Steinruck,

am 01.01.2018 werden Sie Ihr Amt als neue Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein antreten.

Sie werden Oberbürgermeisterin einer Stadt, die sich in Ihrer Amtszeit vielfältigen Herausforderungen zu stellen hat. Die Organisation und Durchführung der neuen Stadtstraße, City West, das Metropol-Hochhaus, die Nutzung der Parkinsel und das Halberg-Gelände, der Sanierungsstau an den Ludwigshafener Schulen und vieles andere mehr werden die Stadt bis an ihre Belastungsgrenze und vielleicht auch darüber hinaus bringen.    

Bei der Bewältigung dieser Aufgaben wünschen wir Ihnen nicht nur die notwendige Schaffenskraft, sondern auch viel Erfolg, zum Wohl der Bürger und unserer Stadt.

Ludwigshafen am Rhein hat viele engagierte Bürgerinnen und Bürger die sich gerne mit Ideen und Tatkraft in Ihrem Umfeld und für die Stadt einbringen möchten. Leider haben wir den Eindruck gewonnen, dass dies in den letzten Jahren nicht immer hinreichend genutzt wurde. mehr

22.11.2017

Grüne in Süd: Für strengere Park-Kontrollen

Die Grünen im Ortsbeirat Süd begrüßen es, dass das Ordnungsamt „endlich die Verkehrsüberwachung in der Innenstadt ernst nimmt“ und gegen Falschparker vorgeht.

Die Partei bezieht sich auf RHEINPFALZ-Meldungen der vergangenen Tage, wonach in der Innenstadt rings um den Berliner Platz Verwarnungen erteilt und auch Autos abgeschleppt worden sind. „Wir haben in der letzten Sitzung des Ortsbeirats am 8. November darauf hingewiesen, dass das Ordnungsamt mehr kontrollieren muss, im Zweifel auch abschleppen, und wir uns gegen die Schaffung neue Kurzzeitparkplätze in der Bismarckstraße aussprechen. Das wäre das falsche Signal. Nur weil das Ordnungsamt die Situation nicht in den Griff bekommt, kann das kein Argument für noch mehr Parkplätze sein“, sagt Fraktionsmitglied Jens Brückner. „Wir hoffen, dass sich die Situation am Berliner Platz endlich verbessert. Die Kontrollen dürfen nicht nur sporadisch sein“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Raik Dreher.

Quelle: Rheinpfalz 22.11.2017

27. September 2017

Grüne in Süd: Uebels Alleingang irritiert

Die Fraktion der Grünen im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt sind über die einsame Entscheidung von Peter Uebel, den Beschluss zur Kohl-Allee zu kippen einerseits erleichtert, andererseits irritiert. Genauso wie der Beschluss vor wenigen Wochen quasi über Nacht im Stadtrat durchgepeitscht wurde, kommt jetzt die Kehrtwende. 

Raik Dreher, Fraktionssprecher: "Ein Oberbürgermeisterkandidat, der in seinem Wahlkampf Offenheit und Transparenz versprochen hat, reagiert auf anhaltende Bürgerproteste mit einer einsamen Entscheidung. Dabei hat er noch nicht einmal die Fraktionsvorsitzende der Partei, mit der die CDU eine Koalition bildet, eingebunden. Eine derartiger Umgang mit dem Stadtrat und seinen Entscheidungsträgern lässt tief blicken. Jetzt geht es "nur" um eine Umbenennung einer Straße, wie soll das werden, wenn wirklich wichtige Dinge anstehen, wie die Sanierung des Rathauses, den Neubau des Polizeipräsidiums oder der Abriss der Hochstraße Nord?"

Jens Brückner dazu: "Diese unwürdige Provinzposse beschädigt das Andenken Helmut Kohls. Das hat er wirklich nicht verdient."

Pressemitteilung vom 27. September 2017

2. September 2017

Grüne in Süd: Baudezernent Dillinger plan- und konzeptlos

Nachdem die Lagerhausstraße nach monatelanger Verzögerung mit Ach und Krach jetzt zum Hafenfest halbwegs fertig gestellt wurde und dies auch erst auf massiven öffentlichen Druck, stellen sich die Grünen in Süd die berechtigte Frage, warum das Baustellenmanagement der Stadt in den letzten Monaten offenbar geschlafen hat. Wenn das Lagerhausstraßen-Projekt der Einstellungstest für den Baudezernenten wäre, ist er krachend durchgefallen. Wir wissen, dass Bauprojekte sich verzögern können, dann muss man aber im Interesse aller Anwohner offen damit umgehen und informieren. Das ist nicht geschehen. 

Ebenso wird sich das Projekt Schneckennudelbrücke zu einem Dauerbrenner mit gerichtlicher Auseinandersetzung entwickeln. Die Kosten für den Umbau des Pfalzgrafenplatzes steigen weit über den geplanten Kostenrahmen und das sind nur die aktuellsten Beispiele aus Süd. Was befähigt eigentlich den Amtsinhaber in dieser Art und Weise für die nächsten 8 Jahre weiter zu machen? Statt den Vertrag zu verlängern, sollte die Tätigkeit nach einer offenen Ausschreibung mit einem ausgewiesenen Baufachmann besetzt werden, so wie es die grüne Stadtratsfraktion bereits gefordert hat. Wir raten dem Amtsinhaber jedenfalls davon ab, sich erneut zu bewerben!

Das erneute Setzen der CDU auf ein "Metropol 2.0" ist genauso plan- und Ideenlos. Die neuen Pläne des Investors sind nach wie vor unausgegorenen und werden sich nicht rechnen. Nichts gegen eine Ludwigshafener Traditionsbäckerei, aber eine dritte Bäckerei auf dem Berliner Platz braucht kein Mensch. Was die Stadt dagegen dringend braucht, ist Mut über Alternativen auf dem Berliner Platz nachzudenken. 

13. Juli 2017

Grüne in Süd: Neues Sicherheitskonzept für Filmfestival gefordert

Nach Presseberichten rechnet die Festivalleitung mit einem neuen Besucherrekord von mindestens 120.000 Besuchern. Da die nächste Sitzung des Ortsbeirates am 30. August 2017, also am Tag des Beginns des Filmfestivals stattfindet, haben die Grünen den Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt aufgefordert, bereits vor ab über das Sicherheitskonzept, möglichst in einem Ortstermin zu berichten.

Die Grünen in Süd erinnern daran, dass in der damaligen Sitzung des Ortsbeirates am 2. September 2015 beschlossen wurde, dass eine weitere Ausweitung des Filmfestivals auf der Parkinsel nicht stattfindet.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: "Wir sind daher für die Beibehaltung der aktuellen Zeltgröße und keine weitere Ausweitung der Vorführzeiten. Dafür haben wir in der Sitzung damals von allen Seiten Zustimmung erfahren." Jens Brückner, Fraktionsmitglied: "Immer größere Kinos und Vorführungen rund um die Uhr wären dem tollen Flair der Parkinsel und auch für das Landschaftsschutzgebiet und die Anwohner abträglich."

6. Juni 2017

Pfusch am Bau in Süd an der Tagesordnung

Mit der Schneckennudelbrücke an der Parkinsel hat der Stadtteil Süd die nächste verpfuschte Baustelle. Erst 2013 wurde die Brücke monatelang aufwendig saniert. Jetzt stellt sich heraus, dass die Brückenbeschichtung mangelhaft ist. 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ortsbeirat Süd dazu: "Hier bestätigt sich wieder einmal: Wer billig kauft, kauft zweimal. Statt auf Qualität zu setzen, wird der billigste Anbieter verpflichtet. Auch mit der Lagerhausstraße ist die Stadtverwaltung heillos überfordert. Statt wie versprochen im März fertig zu sein, verzögert sich die Fertigstellung auf unbestimmte Zeit. Anwohnern und Gewerbetreibenden geht langsam aber sicher die Luft aus."

Jetzt auch noch die Schneckennudelbrücke. Wir befürchten angesichts der unserer bisherigen Erfahrungen mit Verlautbarungen der Verwaltung, dass pünktlich zum Filmfestival die Brücke gesperrt werden muss. Jens Brückner, Fraktionsmitglied: "Wenn die Stadtverwaltung genauso den Abriss der Hochstraße Nord angeht, wird das im Chaos enden. Es wird Zeit, dass sich grundsätzlich im Dezernat 4 von Herrn Dillinger etwas ändert, damit endlose Bauverzögerungen ein Ende haben."

19. Juni 2017

Rheinufer Süd: Grüne üben scharfe Kritik

Die Grünen im Ortsbeirat Süd üben scharfe Kritik an der Stadtverwaltung.

Konkret ärgern sie sich, dass der Bauausschuss in der Vorwoche zwei städtebauliche Verträge für das Rheinufer Süd abgesegnet hat, ohne dass der Ortsbeirat sich mit den Projekten befassen konnte.

Wie am Mittwoch berichtet, regeln die beiden Verträge die Bebauung der letzten freien Grundstücke am Lusanum und am Ostasien-Institut. So sollen am Lusanum ein fünfstöckiger Bürokomplex und am Ostasien-Institut ein Komplex mit sieben Häusern entstehen, in dem vor allem Wohnungen geplant sind, aber auch Platz für Läden und Gastronomie sein soll. Die städtebaulichen Verträge regeln Eckpunkte der Bebauung zwischen Stadt und Investoren.

Durch den Beschluss des Bauausschusses werde der Ortsbeirat missachtet, kritisieren nun die Grünen. Denn das Rheinufer Süd falle in die Zuständigkeit des Gremiums. Der Ortsbeirat Süd habe zuletzt am 22. Mai und somit nur wenige Tage vor dem Bauausschuss getagt – doch dort seien diese beiden Verträge nicht zur Sprache gekommen. Jens Brückner ist sauer: „Stattdessen beriet und beschloss der Ortsbeirat nur über den Rückbau der Rheinpromenade zur Vorbereitung der Baustelle. Wir fragen uns schon, was seit dem 22. Mai geschehen ist, sodass sich der Ortsbeirat nicht mit den Bauvorhaben befassen konnte oder durfte.“ Für ihn stelle sich die Frage, ob im für das Bauwesen zuständigen Dezernat 4, an dessen Spitze Dezernent Klaus Dillinger (CDU) steht, bei der Planung alles gut und koordiniert ablaufe.

Raik Dreher ergänzt: „Dieses Vorgehen belegt einmal mehr, wie respektlos mit den Ortsbeiräten von der Stadtverwaltung umgegangen wird. Der Ortsvorsteher (Christoph Heller, CDU, Anmerkung der Redaktion) muss sich fragen lassen, warum er das der Verwaltung durchgehen lässt.“

Quelle: Die Rheinpfalz, Ludwigshafener Ausgabe, 19. Juni 2017

28. Mai 2017

Grüne in Süd: Faktencheck beim Rathausturm statt neuer Wahrzeichenträume

Der grüne Ortsbeirat der südlichen Innenstadt wünscht sich erst mal Fakten, bevor die Debatte um den Rathausturm weitergeht.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender und Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis Frankenthal/Ludwigshafen: "Hier müssen zuerst die Fakten auf den Tisch, bevor über eine Sanierung beziehungsweise Abriss des Rathauscenters entschieden werden kann. Wenn Dr. Uebel jetzt schon den Erhalt des Rathauses favorisiert, sollte er erklären, welche gute Fee ihm die Kosten erstatten wird."

Fakt ist, dass wir frühestens in zehn Jahren einen sanierten oder neugebauten Rathausturm haben werden. In Anbetracht der sich wandelnden Arbeitswelt mit Elternzeit, Homeoffice und Digitalisierung muss man sich fragen, ob man ein Rathaus in der bisherigen Grösse weiterhin braucht. Wieviel Mitarbeiter braucht in Zukunft Ludwigshafen und werden immer mehr Dienstleistungen der Stadt über das Internet erbracht?

Jens Brückner, Fraktionsmitglied: "Bevor diese Dinge nicht geklärt werden, wird das vermeintliche Wahrzeichen Rathauscenter ein weiterer Wunschtraum bleiben."

15. März 2017

Grüne in Süd: Ergänzung der Kita an der

Von-Webern-Straße statt Neubau am Südwestknoten

Nachdem die Verwaltung wiederum als Ersatzstandort der sanierungsbedürftigen Kita in der Orffstraße den Südwestknoten ins Spiel gebracht hat, verweisen die Grünen erneut auf einen alternativen Standort. 

Jens Brückner, Fraktionsmitglied: Wir halten eine Erweiterung der bestehenden Kita an der Von-Weber-Straße Ecke Saarlandstraße für den geeigneteren Standort. Zwar würde dadurch ein kleiner Teil der dort bestehenden Wiesenfläche die auch gerne von Sportlern genutzt wird entfallen, dies wäre in Anbetracht der Anzahl der Freizeitflächen in Süd aber vertretbar. Leider konnten CDU und SPD unserem Vorschlag im Ortsbeirat bisher nicht folgen. Es bleibt zu hoffen, dass angesichts des von der Verwaltung vorgeschlagenen Alternativstandorts endlich unserem Vorschlag gefolgt wird.

Raik Dreher, Fraktionssprecher: Der Standort am Südwestknoten, direkt unterhalb der Hochstraße Süd und an der Heinigstraße gelegen, ist als Standort völlig ungeeignet. Neben Mainz werden in Ludwigshafen regelmäßig die gesetzlichen Stickoxidgrenzwerte überschritten. Wer dort eine Kita baut, spielt mit der Gesundheit unserer Kinder.

7. März 2017

BBS SHG braucht neue Fachschulausbildung Altenpflege 

Die Berufsbildende Schule Sozialwesen, Gesundheit und Hauswirtschaft ist bereit, eine Fachschulausbildung in Teilzeitform für Migrationsjugendliche anzubieten. Bislang wird sie dabei weder von der Stadt, noch von der ADD unterstützt. 

Die Grünen in Süd sind der Auffassung, dass in einem Oberzentrum wie Ludwigshafen, dass keine weltanschaulich neutrale Fachschulbildung in den Bereichen Altenpflege und Altenpflegehilfe besitzt (lediglich eine limitierte Ausbildung in einer katholischen Caritas-Schule), Schüler aller Weltanschauungsrichtungen die Möglichkeit einer Fachschulausbildung in diesem Bereich erhalten sollten. 

Insbesondere unter dem Blickwinkel, dass nicht nur in Ludwigshafen, sondern in ganz Deutschland, eine enorme Anzahl von Fachkräften in diesem Bereich gesucht werden, erscheinen den Grünen in diesem Bereich nachhaltige bildungs- und arbeitsmarktpolitische Aktivitäten sehr wichtig. Nachdem die BBBS SHG vor kurzem die 5. Migrationsklasse eingerichtet hat, ist es wichtig, für die jungen Menschen sichere berufliche Perspektiven in unserer Gesellschaft zu schaffen.

Aus unserer Sicht kann und darf es nicht sein, dass in den Seniorenheime der Stadt Zimmer und Etagen leer stehen, nur weil das Fachpersonal für Altenpflegehilfe und Altenpflege in Ludwigshafen fehlt. Der Bedarf in diesem Bereich ist groß und wird in den nächsten Jahren auch noch weiter wachsen. Zudem wird es erst mit mehreren Ausbildungsjahren gelingen, dass der Arbeitsmarkt annähernd gesättigt ist. Dazu ist aber notwendig, dass auch in staatlichen Schulen weltanschaulich neutral für eine pluralistisch geprägte Stadt wie Ludwigshafen endlich annähernd genügend Fachkräfte ausgebildet werden. Die BBS SHG wäre dazu bereit. Die Stadt sollte ihr Anliegen unterstützen. 

25. Februar 2017

Skandalöse Zustände beim Bauprojekt Metropol

Skandalös, anders kann man den Dilettantismus der Stadtspitze bei den Vorgängen rund um das Metropol nicht mehr bezeichnen. So fassen Raik Dreher und Jens Brückner aus dem Ortsbeirat Süd die Enthüllungen in der Rheinpfalz vom vergangenen Dienstag zusammen.

Jens Brückner: "Das ist nach der Walzmühle schon das zweite Bauprojekt, dass Tetzner in Ludwigshafen krachend gegen die Wand gefahren hat. Statt auf eine nachhaltige Planung der Innenstadt zu setzen, hat sich die Stadtspitze wieder einmal von den Versprechungen eines Investoren einlullen lassen. Die Grünen als einzig ernstzunehmende Opposition in dieser Stadt haben von Anfang an die Wirtschaftlichkeit des Metropol-Projekts bezweifelt. Eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Planung kann nur zusammen mit den Bürgern und Gewerbetreibenden der Innenstadt erfolgen. Die Planung muss von der Stadt kommen und kann nicht einem Investor überlassen bleiben."

Trotz möglichem Vorkaufsrecht hat die Stadtspitze das Potenzial auf dem wichtigsten Platz in Ludwigshafen nicht erkannt und zum möglichen Kaufpreis von einer Million Euro die ADD noch nicht einmal gefragt. Hätte die Stadt den Berliner Platz zum Sanierungsgebiet erklärt, § 24 Baugesetzbuch sieht diese rechtliche Möglichkeit ausdrücklich vor, wäre ein Vorkaufsrecht ohne weiteres möglich gewesen. Bei der Parkinsel sieht man, dass die Stadt wenn sie etwas will, durchaus rechtliche Instrumente in der Hand hat, um die Stadtentwicklung zu steuern. 

Auch die GAG, die derzeit bei der Christian-Weiß-Siedlung 40 Millionen Euro investiert, hätte durchaus das Potenzial das Projekt mit Partnern zusammen zu schultern. Wie ein Blick über den Rhein zu Q6/Q7 belegt, können regionale Investoren durchaus ambitionierte Projekte verwirklichen.

Raik Dreher: "Wenn die OB jetzt bei der größten Baustelle der Stadt, dem Abriss der Hochstraße Nord ebenfalls patzt, wird das ein ganz trauriger Abgang für Eva Lohse. Ihr Denkmal bröckelt schon jetzt."

17. Februar 2017

Grüne in Süd:

Wir wollen Halberg-Gelände für neues Polizeipräsidium

Die Grünen im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt begrüßen die Erwartung des Polizeipräsidenten Thomas Ebeling, dass das neue Polizeipräsidium auf dem Halberg-Gelände errichtet wird. Es liegt verkehrstechnisch günstig zentral in der Innenstadt und wurde auch deswegen zuerst von den Grünen im Ortsbeirat als Ausweichfläche benannt. Leider hat man durch die unglückliche Diskussion um einen Standort auf der Parkinsel mehr als ein halbes Jahr Zeit verloren. Die Grünen wünschen sich jetzt eine schnelle Entscheidung, damit die Hängepartie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeipräsidiums endlich ein Ende hat.

Raik Dreher, Fraktionssprecher: "Die Sicherheit in Ludwigshafen muss endlich den Stellenwert bekommen, den sie auch verdient. Ein Ausdruck dafür ist auch die Wertschätzung, die der Polizei und ihren Bedürfnissen entgegen gebracht wird."

Jens Brückner, Mitglied des Ortsbeirats: "Wenn die Polizei auf das Halberg-Gelände zieht, dürfte sich die Diskussion um eine zusätzliche Polizeistation auf dem Berliner Platz erledigt haben. Sicherheit schafft nur mehr Polizei, nicht mehr Videoüberwachung."

18. Januar 2017

Grüne in Süd: Ja zu Sternlieb und mehr Kontrollen

Hier der Bericht der Rheinpfalz zu unserer letzten Sitzung des Ortsbeirats Süd.

Hier geht’s zum Link.

21. Dezember 2016

BBS Hauswirtschaft: Unterrichtsbaracke unzumutbar

Zusammen mit Jens Brückner aus dem Ortsbeirat Südliche Innenstadt habe ich mich am 20.12.2016 vor Ort über die baulichen Zustände an der BBS SHG in der Pfalzgrafenstraße und über die aktuellen Herausforderungen der Schule informiert.

Dabei war unübersehbar, dass in der Schule ein schlimmer Sanierungsstau herrscht. Hinzu kommen noch die Anforderungen an die Schulleitung durch die zunehmende Anzahl von Schülern aus Flüchtlingsfamilien.

Hier geht’s zum Link auf der Homepage der Schule.

3. September 2016

Grüne in Süd:

Film-Festivalwiese, Polizeipräsidium und Walzmühle

Auf der Playlist der Sitzung des Ortsbeirats am 31. August 2016 standen die altbekannten Hits, diesmal aber in einer neuen Coverversion...mehr

28. August 2016

Grüne in Süd: Anträge und Anfragen für den Ortsbeirat am 31. August 2016

Zum einen geht es um die Weiterführung des Fahrweges vom Paul-Kleefoot-Platz bis zur Wredestraße. Auf unseren Antrag hin wurde dort ein Ortstermin durchgeführt und die Notwendigkeit des Lückenschlusses von allen anerkannt.

Des weiteren befassen wir uns mit den Grünanlagen auf dem Messplatz, die mehr und mehr verwildern, mit dem Zustand der Festivalwiese nach dem Abbau der Anlagen für das Filmfestival und mit den geplanten Standorten für das neue Polizeipräsidium in Ludwigshafen.

Desweiteren interessiert uns der Versicherungsschutz der Hafenbetriebe beziehungsweise der Wiederaufbau der Lagerhallen.

19. Juli 2016

Grüne in Süd: Plätze an der Stadtstraße geplant

Am 11. Juli 2016 wurde der Bericht zur Auswertung des Bürgerdialogs 2016 zum Thema City-West: Die Stadtstraße, angenehme Wege, grüne Plätze? vorgestellt. 

Die mehr als 70-seitige Auswertung umfasst viele Aspekte, die die Burger im Laufe des Dialogs mit eingebracht haben. Dabei sind die Anregungen aus dem öffentlichen Veranstaltungen, aus dem Internet und aus der Ausstellung im Rathaus enthalten. 

Interessant ist dabei, dass der Entwurf des Planungsbüros GTL mit Abstand am besten aufgenommen wurde. Das bezieht sich unter anderem auf die Gestaltung des Ludwigsplatzes hin zum Rhein mit der Überdeckelung der Zufahrt zur Rheingalerie oder die Gestaltung der Straßenbahnhaltestelle am Rathaus Center. Viele Teilnehmer der Bürgerdialogs bewerteten auch die Neugestaltung des Carl-Wurster-Platzes mit einem Brunnen beziehungsweise Wasserspiel sehr positiv. Gut angenommen wurde auch die Idee das Rathaus Center zu einer lichtdurchfluteten Nord-Süd-Passage neu zu gestalten.

Wir werden darauf achten, dass in einer schlussendlichen Planungsvariante, die im Ortsbeirat und im Stadtrat beschlossen wird, alle diese Anregungen mit aufgenommen werden und das vor allen der uns ganz besonders wichtige Grünzug über den Friedenspark erhalten bleibt. Wir werden auch darauf achten, dass die öffentlichen Plätze, die in der Innenstadt entstehen werden, eine hohe Aufenthaltsqualität sitzen.

Wir haben durch die Schaffung der City-West die Chance, die Innenstadt von Ludwigshafen zu großen Teilen neu zu gestalten. Dazu gehört für uns anspruchsvolle Architektur, grüne Plätze und Parks und gute Verkehrswege auch für Fußgänger und Radfahrer.

11. Juni 2016

Grüne in Süd: Kein Kräutergarten für die Parkinsel

Wenn man die Berichterstattung der letzten Tage verfolgt, könnte man annehmen, dass CDU und SPD gemeinsam vereint sich um die Festivalwiese auf der Parkinsel besonders verdient gemacht haben. Tatsache ist, dass wir Grüne als Einzige mit unserem Antrag zur Sitzung am 13. April 2016 dafür gesorgt haben, dass sich der Ortsbeirat auf der Parkinsel zu einem Ortstermin trifft. Ich kann mich noch gut erinnern, dass dies den großen Parteien in der Sitzung ziemlich lästig war.

Beim Ortstermin haben wir dann erfahren, dass die Verwaltung es bei einer Auflockerung des Bodens nach dem Filmfestival belassen wollte. Weder sollte neu ausgesät werden, allenfalls wollte man nur um die Bäume herum den Boden etwas auflockern. Auf unseren Antrag zum 8. Juni 2016 hat der Ortsbeirat der Verwaltung einstimmig vorgeschlagen, dass die gesamte Wiese aufgelockert und wieder ausgesät wird. Ein wilder Kräutergarten, wie es die Verwaltung wollte, kommt also nicht.

Durchgesetzt haben wir außerdem u.a. eine Tankstelle für Elektroautos auf dem Ludwigsplatz, eine Diskussion über eine Ergänzung des Fahradwegesystems in Süd und neue Fahrradständer am Hauptbahnhof. 

8. Juni 2016

Grüne in Süd: Unsere Themen für den Ortsbeirat am 8. Juni 2016

Bei der heutigen Sitzung des Ortsbeirats geht es bei unseren Anträgen und Anfragen u.a. um die Renaturierung der Filmfestivalwiese, um das Parkraumkonzept in Süd, Fahrradwege in der Wredestr., die Zukunft des Shell-Hauses in der Mundenheimer Str., die Uhren an der Haltestelle am Berliner Platz, die im Zuge des Deichbaus versprochene Ersatzbepflanzung auf der Parkinsel und einiges mehr.

24. Februar 2016

Licht und Schatten im Ortsbeirat

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt am Mittwoch den 24. Februar 2016 ging es in erster Linie um die Versorgung des Stadtbezirks mit Kita-Plätzen. mehr...

17. Februar 2016

Polizeipräsidium: Grüne kritisieren Innenministerium

Die Grünen kritisieren die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, bei der Suche nach einem Standort für ein neues Polizeipräsidium in Ludwigshafen nur an der Parkinsel festzuhalten. Das Ende des Jahres freiwerdende Halberg-Gelände sei die bessere Alternative.

Wie gestern berichtet, hat das SPD-geführte Innenministerium das Halberg-Gelände im Stadtteil Süd als Standort abgelehnt. Es entspreche nicht den polizeilichen Anforderungen und sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar. Das Parkinsel-Gelände, auf dem im Juni 2013 eine Lagerhalle abgebrannt war, befinde sich über die Hafenbetriebe schon im Landesbesitz und könne zügig bebaut werden. Dies sei wichtig, weil die Polizei dringend modernere Räume benötige.

Die Grünen sprechen von einem „Schnellschuss aus Mainz“, eine seriöse Prüfung sehe anders aus. Es dürfe nicht sein, dass allein das wirtschaftliche Interesse der Hafengesellschaft darüber bestimme, wo in Ludwigshafen ein Polizeipräsidium gebaut wird. Der Standort müsse verkehrsgünstig mitten in der Innenstadt liegen. Das treffe auf das Halberg-Gelände zu, es sei die bessere Alternative, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt, Raik Dreher.

Zudem könne ein Teil der Polizei in das bereits bestehende Halberg-Verwaltungsgebäude einziehen. Die Anwohner auf der Parkinsel befürchteten außerdem zu Recht Lärmbelästigungen, Parkplatzprobleme und eine Verschattung ihrer Grundstücke. Neben den Grünen favorisiert auch die FDP den Standort Halberg. 

Quelle: Die Rheinpfalz, 17. Februar 2016

18. November 2015

Neues aus dem Ortsbeirat: Facelifting für den Pfalzgrafenplatz

Bei der Sitzung des Ortsbeirats am Mittwoch, den 18. November 2015 ging es erstens natürlich um die Frage der Flüchtlinge, zweitens ging es um den Pfalzgrafenplatz. Wir Ortsbeiräte haben uns zusammen mit einigen Stadträten uns die SOS Unterkunft für Flüchtlinge auf dem Messplatz angeschaut. Sicherlich nicht besonders einladend die beiden großen Hallen für insgesamt 240 Flüchtlinge bei Vollbelegung, aber einfach, zweckmäßig und manche  Bundeswehrkaserne hat weniger Platz.

Dann wurden die Pläne für sogenannten Schlichtbauhäuser für Flüchtlinge vorgestellt, die anschließend aber ganz normal vermietet werden können. In der südlichen Innenstadt ist geplant zwei derartige Häuser für Flüchtlinge auf dem Parkplatz gegenüber der Firma Raschig am Sportstadion zu errichten. Der Ortsbeirat hatte gegen die Platzwahl keine Einwände.

Der Pfalzgrafenplatz, schon lange als Tummelplatz von Rattenfamilien und sonstige dunkle Gestalten bekannt, bekommt ein Facelifting. Der Spielplatz wird erneuert, neues Spielgeräte werden angeschafft, ebenso wird die Grünanlage erneuert und das Wichtigste: Straße und Gehweg werden eins. So wie es heute üblich ist in einer Tempo 30 Zone sind Straße, Parkraum und Gehweg auf einer Ebene. Die Umbauarbeiten werden im Frühjahr beginnen und voraussichtlich im Herbst abgeschlossen sein. Die Kosten betragen um die 300.000 €.

Wir haben noch mal als Grüne nachgefragt zum beabsichtigten Parkraumkonzept in der südlichen Innenstadt, oft versprochen von der Verwaltung aber bislang nicht geliefert. Ebenso ist ein Konzept für den Abriss der Hochstraße Nord Anfang nächsten Jahres zu erwarten, wir werden nachhaken.

15. November 2015

Grüne in Süd: Unsere Anträge für den Ortsbeirat am 18. November 2015

Unsere Anträge für die nächste Sitzung des Ortsbeirats in der Südlichen Innenstadt am 18. November beschäftigen sich mit den Planungen zum Verkehrskonzept beim Abriss der Hochstraße Nord, mit dem Parkraumkonzept für die südliche Innenstadt.

Außerdem fragen wir nach zur angekündigten Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz der Leichtathletikhalle an der Mundenheimer Straße und fordern die Beseitigung der LUNARA-Schmierereien an der Rückseite der Firma Halberg. Außerdem möchten wir die Einrichtung von abschließbaren Fahrradboxen am S-Bahnhof Ludwigshafen Mitte.

21. Oktober 2015

Grüne in Süd zum Antrittsbesuch beim Polizeipräsidenten 

Auf Einladung des neuen Polizeipräsidenten Thomas Ebling (55), angeregt von Vorstand und Fraktion haben wir uns am 21. Oktober 2015 mit ihm und seinen Abteilungsleitern zu einem Antrittsbesuch getroffen.

Schwerpunkt des Meinungsaustausch war der geplanten Neubau des Polizeipräsidiums auf der Parkinsel. Derzeit sieht die Polizei in Ludwigshafen keinerlei Alternativen, es gibt aus deren Sicht schlicht keine Grundstücke in der Innenstadt beziehungsweise auf dem gesamten Stadtgebiet, wo ein derartiger Neubau Platz hätte. Tatsache ist, dass das bisherige Polizeipräsidium an der Wittelsbacher Straße aus allen Nähten platzt und ersetzt werden muss. Die Polizei unterhält darüber hinaus 7 Außenstellen, die auf das gesamte Stadtgebiet verteilt sind, die die Zusammenarbeit mehr als erschweren...mehr

7. Juli 2015

Neues Polizeipräsidium hat besseren Standort verdient

Die Grünen im Ortsbeirat Südliche Innenstadt sind der Meinung, die Suche nach einem Standort für das neue Polizeipräsidium nach sachlichen Gesichtspunkten und ohne vorschnelle Entscheidung fortzusetzen.

Rückblick:

Im Sommer vor 2 Jahren brannte eine große Lagerhalle der Hafenbetriebe auf der Parkinsel ab. Wir haben uns, genauso wie die Oberbürgermeisterin schnell nach dem Brand auf den Standpunkt gestellt, dass nach der erfolgreichen Wohnbebauung auf dem nördlichen Teil der Parkinsel jetzt die Gelegenheit ergriffen werden muss, auch hier Wohnhäuser zu errichten. Die gesamte Umgebung ist ein Wohngebiet, die gewerbliche Nutzung passt da nicht mehr.

Das wurde im Stadtrechtsausschuss ebenso so gesehen und der Widerspruch gegen den mittlerweile geänderten Flächennutzungsplan zurückgewiesen. Die Hafenbetriebe klagten und seither passiert nichts.

Nun kommen die Hafenbetriebe mit der Idee dort ein neues Polizeipräsidium zu errichten und das Gebäude dem Land langfristig zu vermieten. Dabei hat Ludwigshafen mehrere Standorte zu bieten, die für das Polizeipräsidium geeigneter erscheinen als die Parkinsel. So etwa auf frei werdenden Flächen rund um die Hochstrasse Nord, die ab 2018 abgerissen werden soll, oder man verteilt Teile des Polizeipräsidiums, wenn man nicht so lange warten will, auf mehrere freie Standorte. Zum Beispiel steht das Shell-Haus in Süd leer.

Wir im Ortsbeirat halten die ursprüngliche Entscheidung der Stadt, das Gelände am Hafen als Wohngebiet zu entwickeln, weiterhin für richtig. 

16. April 2015

Die Tortenschachtel als Tatort oder das Eigentor der SPD

Zu Beginn der Sitzung des Ortsbeirats für die südliche Innenstadt am Mittwoch den 15. April 2015 ging es hoch her. Am Morgen stand in der Rheinpfalz ein großer Artikel, wonach die Fraktion der SPD in der südlichen Innenstadt das Baudezernat heftigst kritisiert, insbesondere wegen der mit dem Abriss der Tortenschachtel verbundenen Verkehrsbehinderungen rings um den Berliner Platz.

Es fehlen zu den Änderungen im Verkehr jegliche Informationen. Man habe aus der Zeitung erfahren müssen, dass die Haltestelle Berliner Platz verlegt werde. Deshalb beantragt die SPD Fraktion im Ortsbeirat eine Sondersitzung...mehr

10. April 2015

Grüne in Süd: Anträge zur Ortsbeiratssitzung

am 15. April 2015

Unsere Anträge für die kommende Sitzung des Ortsbeirats am 15. April betreffen unter anderem die Ampelschaltung an der Kreuzung Mundenheimer Straße an der Auffahrt zur Adenauerbrücke. Die Schaltung ist für Fußgänger und Radfahrer so ungünstig geschaltet, dass zwar der öffentliche Nahverkehr bevorzugt wird, aber Fußgänger und Radfahrer benachteiligt werden. Wir befassen uns weiterhin mit einem Konzept gegen rechte Umtriebe in der Gastronomie, um die zukünftige Nutzung des Kaufhof Gebäudes in der Bismarckstraße, um das Straßenbahndepot am Luitpoldhafen und um die Festivalwiese auf der Parkinsel. Außerdem wollen wir wissen, wie lange die Baumaßnahmen bei der JVA noch dauern.

21. Januar 2015

Kita's in Süd Mangelware

Im Stadtteil Süd warten auch weiterhin viele Eltern auf einen Platz in einer Kita. Sechs Kita- und vier Krippengruppen fehlen derzeit. Das ist so seit Jahren Thema im Ortsbeirat.

Die zuständige Mitarbeiterin der Verwaltung hat in der Sitzung des Ortsbeirats am 21. Januar 2015 berichtet, dass bereits seit 2008 ein neuer Standort für eine Kindertagesstätte gesucht wird. Mit dem beabsichtigten Kita-Bau in der Christian-Weiss-Siedlung wollte man diesen Engpass beheben. Kurzfristig wurde jedoch vom Bauträger, der GAG, eine Kindertagesstätte ausgeschlossen.

Kurzfristig soll nun durch ein Provisorium in der Ludwig-Bertram-Straße die Lage verbessert werden. Spezielle Container sollen dort entstehen. Wir bezweifeln, ob dies tatsächlich eine gute Lösung ist, sehen aber gleichzeitig das Bestreben der Verwaltung, hier eine vernünftige Lösung zu finden. Außerdem möchte man in der Gneisenaustraße eine Kita neu bauen. Wir haben die Verwaltung daran erinnert, dass diese spätestens zum Kindergartenjahr 2016/2017 ihren Betrieb aufnimmt. Außerdem mahnen wir an, die Planungen für eine weitere Kita in der geplanten Neubebauung um den Luitpoldthafen nicht zu vergessen. Schließlich ziehen viele junge Familien nach Süd, dort sollte eine Kita fußläufig erreichbar sein.

Weiteres Thema war der Dauerbrenner Parkraumbewirtschaftung und Verkehrskonzept. Seit Jahren mahnt der Ortsbeirat ein Verkehrskonzept für die südliche Innenstadt an. Außerdem hat der Ortsbeirat für diverse Straßen, wie zum Beispiel die Wittelsbacherstraße oder die Hans-Sachs-Straße das Anwohnerparken gefordert. Bisher ist nichts passiert. Jetzt hat der Ortsbeirat die Verwaltung zum wiederholten Male aufgefordert, aufgrund der angespannten Situation im Stadtteil, ein entsprechendes Konzept für den Verkehr und das Parken zu erstellen. Dies ist umso aktueller, da der Abriss der Hochstraße Nord immer näher rückt. Da muss aber auch aus grüner Sicht um die Verstärkung des ÖPNV gehen, denn der Individualverkehr stößt jetzt schon an seine Grenzen.   

12. November 2014

Investitionen trotz Schuldenberg

In der Sitzung des Ortsbeirats Mitte/Süd am Mittwoch, den 12. November 2014 ging es um den Investitionshaushalt für unseren Stadtteil. Das sind mehr als 5 eng bedruckte Seiten, auf denen die einzelnen geplanten Investitionen für den Doppelhaushalt 2015 und 2016 aufgelistet sind. Wir hatten zu vielen einzelnen geplanten Ausgaben Fragen und Anmerkungen...mehr lesen

13. Oktober 2014

Aus für die Tortenschachtel

Auf der heutigen Sitzung des Ortsbeirats Süd/Mitte zusammen mit der Sitzung des Stadtrates geht es um den Bebauungsplan für das Geschäftshaus Berliner Platz. Konkret ging es um die Planungen für den Neubau anstelle der bisherigen Tortenschachtel auf dem Berliner Platz. Wir sehen den Neu des sogenannten Metropols kritisch. Weder hat uns der Bedarf einer angedachten Büronutzung, noch der architektonische Entwurf überzeugt. Der Investor konnte zudem weder ein schlüssiges Nutzungskonzept vorlegen, noch eine Finanzierung.

2018 soll der Turm stehen.

1. Oktober 2014

Der Rattenfänger von Süd

Nach der vorab verschickten Tagesordnung zur Sitzung des Ortsbeirats am 1. Oktober haben wir einen umfassenden Bericht zum Stand der Kita- und Kindergartenplätze in Süd erwartet. Außerdem werde es einen Ausblick auf den Bedarf der kommenden Jahre geben. Leider wurde nichts davon geboten...mehr

1. Oktober 2014

Anträge für die Sitzung des Ortsbeirats

Seit vielen Jahren erfreut das immer bekannter werdende Filmfestival, immer mehr Besucher, in unserem schönen Stadtpark auf der Parkinsel.

In diesem Jahr genossen immerhin schon rund 78.000 Besucher nicht nur das Festival sondern auch das einmalige Flair der Parkinsel...mehr

15. September 2014

Enttäuschung im Ortsbeirat

Mit der Einladung für die Sitzung des Ortsbeirats Südliche Innenstadt am 15. September 2014 wurde verkündet, dass dem Ortsbeirat sowie dem Bau- und Grundstücksausschuss des Stadtrats die weitere Vorgehensweise bei der Tortenschachtel erläutert wird. Der Investor selbst und sein Bauleiter sollen anwesend sein. Jeder hatte konkrete Entwürfe oder Baupläne erwartet. Präsentiert wurde leider nichts.