19. November 2020

 

Haushaltsansatz für neue Brücke über den Hauptbahnhof statt für Posttunnel

 

Die Sitzung des Ortsbeirats der südlichen Innenstadt am gestrigen 18. November 2020 war die kürzester Ortsbeiratssitzung seit langen längerer Zeit.

 

Corona macht´s möglich

 

Coronabedingt wurde die Tagesordnung auf nur wenige Punkte eingedampft. Die Haushaltsberatungen machten so nur eine Stunde aus und war damit die kürzesten Haushaltsberatungen, die ich mit erlebt habe. Dabei ist es uns gelungen die im Haushalt für den Posttunnel veranschlagten 420.000 € im Doppelhaushalt für mögliche Planungen einer neuen Brücke über den Hauptbahnhof nach Mundenheim zu reservieren. Wir gehen damit einen Schritt weiter in Richtung dieser neuen Fußgänger- und Radfahrerbrücke. Angesichts der exorbitanten Kosten, die die Öffnung und der laufenden Unterhalt des Posttunnels verursachen würde, eine gute Sache.

 

 

16. November 2020

 

„Es wird keine Gewinner geben“

 

Interview mit der Rheinpfalz am 16.11.2020

 

Herr Dreher, was muss denn passieren, damit aus zwei Grünen-Fraktionen wieder eine Fraktion wird?

 

Dreher: Schwierig zu beantworten. Mir ist wichtig, dass alle beteiligten Personen erst mal wieder miteinander reden.

 

Sie wären bereit dazu?

Dreher: Ja. Schließlich verfolgen wir im Grunde die gleichen politischen Ziele...mehr

 

 

27. Oktober 2020

Mazreku und Dreher streben eigenes Verfahren vor dem Landesschiedsgericht an



Mit Schreiben vom 24. September 2020 hat der Kreisvorstand der Grünen in Ludwigshafen gegenüber dem Landesschiedsgericht die Anträge auf Parteiausschluss von Petra Mazreku und Raik Dreher zurückgezogen. 

 

Nach bisherigen Informationen liegt der Entscheidung die Tatsache zugrunde, dass die Durchführung des Verfahrens den formalrechtlichen Anforderungen an ein solches Verfahren nicht genügte, was zu einer Zurückweisung des Antrags durch das Schiedsgericht geführt hätte. Dabei handelt es sich um verschiedene formale Fehler, die mit der Rücknahme des Antrages eingeräumt wurden. Am schwersten davon wiegt, dass die zwingend vorgeschriebenen Anhörungen nicht durchgeführt wurden, wie es für ein solches Verfahren, das rechtsstaatlichen Prinzipien genügen muss, in der Schiedsgerichtsordnung festgelegt ist. 

 

Um die Zurückweisung aus formalen Gründen zu umgehen hat man die Anträge nach nun beinahe 1,5 Jahren, die das Verfahren bereits läuft, zurückgezogen und strebt seitens des Vorstandes eine erneute Einleitung des Verfahrens in einer öffentlichen Mitgliederversammlung an. 

 

Neues Auschlußverfahren?

 

Um die erneute öffentliche Auseinandersetzung zu vermeiden, haben sich Raik Dreher und Petra Mazreku dazu entschieden, das Schiedsgericht selbst anzurufen und um Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe zu bitten. Damit erhoffen sie sich, die Situation zügiger klären zu können und den Konflikt nicht bis in die Landtagswahl hinein mitzunehmen.

 

Raik Dreher: „Ich wünsche mir eine unabhängige und vor allem objektive und vorurteilsfreie Beurteilung der gegen uns erhobenen Vorwürfe. Umso mehr, weil uns im vergangenen Verfahren elementare rechtsstaatliche Bedingungen für ein solches Verfahren, wie eine faire Anhörung z.B., vom Vorstand versagt wurden. Das sind wir nicht nur unseren Wählerinnen und Wählern und den Mitgliedern schuldig, sondern auch unserem guten Ruf. 

 

Wir beide wurden in den letzten zwölf Monaten mit diesem Verfahren mehrfach öffentlich an den Pranger gestellt. Daher habe ich jetzt durch meinen Rechtsanwalt beim Schiedsgericht beantragt, in einem gesonderten Verfahren über die Vorwürfe des Kreisverstands gegen mich zu befinden. Die Landesschiedsordnung sieht ein derartiges Feststellungsverfahren nach unserer Auffassung vor. Wir halten das, auch in Anbetracht des kommenden Landtagswahlkampfs und im Interesse aller Beteiligten, für den besseren Weg um endlich wieder unbelastet in die so viel wichtigere politische Arbeit einsteigen zu können und als Partei für Ludwigshafen wieder einen gemeinsamen Weg zu finden. Wir hoffen, dass der Kreisverband diesen Weg mit uns beschreitet, damit möglichst bald eine Klärung und eine Befriedung erreicht werden kann. Wir sind dazu bereit.“ 

 

Wollen Schaden von der Partei abwenden

 

Petra Mazreku: „Eine erneute Auseinandersetzung vor aller Augen in Form eines abermals eingeleiteten Verfahrens schadet uns als Personen, aber auch der Partei als Ganzes. Es wurde genug Zeit in dieses Verfahren investiert. Es warten wichtige politische Aufgaben auf uns alle, die unsere Konzentration brauchen. Daher haben Raik und ich uns entschieden, das Schiedsgericht selbst um Unterstützung anzurufen.

Damit bitten wir um interne Prüfung und Beurteilung der Vorwürfe gegen uns und der Gesamtsituation im KV mit dem Ziel, die Angelegenheit schneller und sachbezogener zu einem Abschluss zu bringen als mit der wiederholten Einleitung eines Ordnungsverfahrens inklusive der damit verbundenen Emotionalität in der Öffentlichkeit. Angesichts der bereits jetzt entstanden Kosten von 2.500,- € – die jedes Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag zu tragen hat - und den im Ehrenamt so wichtigen zeitlichen Ressourcen, die dieses Verfahren bereits verschlungen hat, halten wir es auch aus diesem Grund – neben dem Schutz unserer Persönlichkeitsrechte – für besser, wenn sich das Schiedsgericht als neutrale Instanz der Zerwürfnisse im KV annimmt.

 

Ich habe großes Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Demokratiefähigkeit meiner Partei und bin bereit mich der Auseinandersetzung zu stellen. Aber fair und unaufgeregt. Nicht emotional und unsachlich.“

 

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2020

 

24. Oktober 2020

 

Ausschlussverfahren gescheitert

 

Das Parteiausschlussverfahren gegen Petra Mazreku und mich ist vorbei. Der Kreisvorstand der Grünen Ludwigshafen hat mit Schreiben vom 24. September 2020 gegenüber dem Landesschiedsgericht die Ausschlussanträge gegen uns zurückgenommen. Es soll noch im Kreisverband intern beraten werden.

 

Diese überraschende Wendung kommt nicht von ungefähr. Zwei Termine beim Landesschiedsgericht blieben leider erfolglos, nach dem letzten Termin haben Petra und ich den vorgeschlagenen Vergleichsvorschlag abgelehnt. Wir wollen eine Aufarbeitung, Aufklärung und wir wollten eine Entscheidung des Schiedsgerichts über die gegen uns erhobenen Vorwürfe.

 

Ich werde jetzt die internen Beratungen im Vorstand und in der Mitgliederversammlung abwarten und mich zu gegebener Zeit äußern.

 

 

 

18. August 2020
 

Planungen zum Pfalzwerkeareal heiß diskutiert

Heiß diskutiertes Thema im Ortsbeirat am Mittwoch, den 12. August 2020 war das neue Wohngebiet auf dem bisherigen Gelände der Pfalzwerke in der südlichen Innenstadt.

 

Die Verwaltung hat einige Einwände der Anwohner aufgenommen. So wurde etwa die Zahl der Parkplätze von ursprünglich 278 auf 406 erhöht. Die Architektur wurde leicht verändert und abgespeckt, zu viel zudem entfiel ein baulicher Quer-Riegel. Zum Schutz der Platanen auf dem Bayernplatz werden nun Vorgärten angelegt. Besonders unterstützenswert ist, dass der denkmalgeschützte Altbau der Pfalzwerke erhalten bleibt.

 

 

10. August 2020

 

Anträge und Anfragen für den

Ortsbeirat am 12. August 2020

 

Wir wollen ein eigenes Budget für unseren Ortsbeirat. In anderen Städten macht man damit gute Erfahrungen, wie zum Beispiel in Rostock. Da kann jeder Ortsbeirat eigenverantwortlich Mittel zur Unterstützung vom Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen, die dem Ortsteil gut tun, unterstützen. Das wollen wir auch für die Haushaltsfinanzberatungen 2021/22 in Ludwigshafen.

 

Mit unseren weiteren Anträgen und Anfragen beschäftigen wir uns mit dem Grün in der Innenstadt. Wir wollen wissen, wann Bäume in der Emil-Nolde-Straße und am Lutherplatz nachgepflanzt werden und was aus den Wildwiesen geworden ist, die der Ortsbeirat schon vor längerer Zeit beschlossen hat. Außerdem wünschen wir uns die Inbetriebname des Lutherbrunnens, der immer noch trocken ist. Zudem wollen wir uns über das Konzept des diesjährigen Filmfestivals informieren lassen.

 

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