17. Oktober 2019

Planungen zu Deponie Hoher Weg II werfen viele Fragen auf

Bei einem Vorort-Termin mit Anwohnern haben sich die Fraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten im Stadtrat Ludwigshafen den geplanten Standort der neuen Deponie Hoher Weg II angesehen.

Die seitens der Wirtschaftsbetriebe vorgesehene Erweiterung soll sich nördlich an die bestehende Deponie anschließen und deren infrastrukturelle Einrichtungen nutzen.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Grüne und Piraten sehen die Deponie am geplanten Ort zurzeit sehr kritisch und erwarten vollumfängliche und detaillierte Aufklärung über Auswirkungen auf Grundwasser und die Entwässerungssituation in diesem Gebiet. Die Fraktion Grüne und Piraten fordert, dass das so genannte Laubfroschwäldchen oder Auwäldchen nördlich der Deponie als Rückzugsort für Tiere und Pflanzen erhalten bleibt, zumal die Umgebung durch die Landwirtschaft und den Wertstoffhof und die Deponie schon jetzt stark genutzt wird.“

Durch die geplante neue Deponie wird der als Radweg dort verlaufende Landwirtschaftsweg unterbrochen. Radfahrer von Altrip nach Ludwigshafen müssten dann einen großen Umweg fahren.

Darüber hinaus kann sich durch die geplante neue Deponie eine Störung des bestehenden Entwässerungssystem vom Neubaugebiet Neubruch zum Rhein ergeben. Der Brückweggraben, auch als Horstgraben bekannt, hat vom Neubaugebiet Neubruch bis zum Rhein praktisch kein Gefälle, was sich bei bestehendem Hochwasser bereits negativ bemerkbar machte. Durch den Druck einer neuen Deponie wird voraussichtlich das Wasser in die angrenzenden Bereiche, so in das Neubaugebiet Neubruch gedrückt. Wir erinnern daran, dass im Herbst 2013 das höchste Hochwasser seit 130 Jahren bestand. 40 cm hoch hat damals das Wasser in den Gräben gestanden. Wir haben deshalb dazu Anfragen im Werkausschuss gestellt, der am 18. Oktober 2019 tagen wird.

 

16. Oktober 2019

 

Anfragen und Anträge für den Ortsbeirat am 23. Oktober 2019

 

Unsere Fraktion hat für die kommende Sitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt am 23. Oktober 2019 wieder verschiedene Anfragen und Anträge vorbereitet. Diesmal geht es um die Voraussetzungen der Umgestaltung des Schützenplatzes, um eine neue Kindertagesstätte im Südwestpark, den Lückenschluss des Fahrradweges zwischen der Mundenheimer Straße und der Yorkstraße und um die so genannte Benckiser Villa. Wir wollen wissen in welcher Form die Immobilie zur Zeit genutzt wird oder welche Ideen für die Nutzung bestehen.

 

Außerdem wollen wir wissen, welche Haushaltsansätze des Investitionshaushaltes für die südliche Innenstadt voraussichtlich bis zum 31.12.2019 nicht ausgegeben werden. Außerdem möchten wir, dass das Sanierungsgebiet Dichterviertel, auch als Eisenbahner- oder Herderviertel bekannt, im Ortsbeirat vorgestellt wird. Über die Ergebnisse werden wir wie immer berichten.

 

5. Oktober 2019

 

Das leise Leben der Bäume!

 

Am Samstag den 5. Oktober 2019 haben wir eine Dichterlesung anlässlich der 36. Protestaktion auf den Platanenhain „Parkhaus statt Platanen? Nein danke!“ mit dem bekannten Ludwigshafener Lyriker Hans-Walter Voigt veranstaltet. Unser zum ersten Mal ausprobiertes Format ‚Dichterlesung unter freiem Himmel‘ mit neuem Wein und selbst gebackenen Zwiebelkuchen war gut besucht.

 

Hier die sehr lesenswerte Rede von Hans-Walter Voigt und natürlich auch Lyrik...mehr

 

 

Mit Nesrin im Wahlkampf

 

8. September 2019

 

Zur ‚Hetzjagd auf Konkurrenten’ in der Rheinpfalz vom 7. September 2019

 

Vorwürfe, dass ich den Grünen in Ludwigshafen schaden wollte und persönlich dafür verantwortlich bin, dass Hans-Uwe Daumann und Gisela Witt als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren wegen schweren Diebstahls geführt wurden, sind haltlos und unbegründet. Ob Piraten oder Plakate, es geht in Wirklichkeit um etwas ganz was anderes...mehr

 

 

23. August 2019

 

Anfrage für den Schulträgerausschuss am 9. September 2019

 

Folgende Anfrage stellen wir in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses:

 

Anfrage „Maxx-Ticket“
                                                                        
23. August 2019

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg,

 

wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulträgerausschusses:

 

  1. Wie viele Kinder besuchen in Ludwigshafen eine Schule?
  2. Wie viele haben davon ein Maxx-Ticket der VRN?
  3. Wie viele Anträge auf ein Maxx-Ticket wurden abgelehnt?
  4. Die Ablehnung erfolgte aus welchen Gründen?
  5. Wie hoch ist der Aufwand für die Verwaltung der Maxx-Tickets?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Raik Dreher
Fraktionsvorsitzender

 

20. August 2019

 

Klimaoffensive – Grüne und Piraten stellen Antrag im Stadtrat

 

Die Fraktion der Grünen und Piraten beantragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates die Verabschiedung einer Resolution zu einer Klimaoffensive. In vielen Städten ist derzeit vom Klimanotstand zu hören.

 

Ob Klimanotstand oder Klimaoffensive, worum geht es?

 

Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen werden unumkehrbar und nachhaltig die Grundlagen allen Lebens auf unserem Planeten verändern, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Aus diesem Grund hat sich die Europäische Union zu klima- und energiepolitischen Zielen verpflichtet.

 

Das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, verlangt eine radikale Kehrtwende in vielen Sektoren – auch auf kommunaler Ebene. Der Begriff “Klimanotstand” (auf Englisch “Climate Emergency”) hat sich sich etabliert, um die Notlage zu beschreiben, die angesichts des drohenden Klimawandels nicht aufschiebbare und schnelle Lösungen erfordert...mehr

 

14. August 2019

 

Klimaschutz kommt im Ortsbeirat an


In der letzten Sitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt am 14. August 2019 bestimmte der Klimaschutz die Agenda. Allein 7 der insgesamt 24 Anträge und Anfragen beschäftigten sich mit Klimaschutz. Alle Parteien haben mittlerweile erkannt, dass der Klimaschutz in der Kommunalpolitik angekommen ist.

 

Die CDU störte sich am schlechten Zustand des Ludwigsplatzes und wünschte sich eine bessere Bewässerung des Rasens. Die SPD forderte ein Baumpflanzkonzept für die südliche Innenstadt.

 

Naturwiesen und mehr Bäume gefordert

 

Ludwigshafen gibt für die Wiederanpflanzung von Bäumen 100.000 € in 2019 aus. Damit kann man 50 neue Bäume neu pflanzen, so der Leiter des Grünflächenamtes Horst Senk. 1000 Bäume fehlen mindestens in Ludwigshafen, wenn man sich nur auf die Straßenbäume beschränkt. In Wirklichkeit sind es natürlich viel mehr. 50 Bäume müssen jedes Jahr leider gefällt werden, weil sie von Schädlingen befallen sind. Im nächsten Jahr sind 350.000 € im Haushalt eingeplant für neue Bäume, damit wären 175 Bäume möglich. Das alles reicht aber noch lange nicht aus, da brauchen wir eindeutig mehr.

 

Im Ortsbeirat haben wir dann gemeinsam zwei Testflächen für eine Naturwiese auserkoren. Zum einen den Mittelstreifen der Heinig-Straße, zum anderen den Mittelstreifen in der Emil-Nolde-Straße zwischen Rheinallee und Rheinufer.

 

Metropol

 

Zu guter Letzt zum Metropol. Der Tagesordnungspunkt „Sachstand Metropol“ ist ersatzlos entfallen, da der Stadtverwaltung keine neuen Unterlagen vorliegen. Ist das gut oder schlecht? Auf alle Fälle merkwürdig, den laut Timon Bauregie liegen mehrere durchgeplante Varianten für das Metropol vor. Warum jetzt neue Unterlagen nicht vorliegen, bleibt ein Rätsel.

 

13. August 2019

 

Mehr Grün für Anwohner am Schützenplatz

 

Die Grünen im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt begrüßen das von

einer Bürgerinitiative angeschobene Projekt zur Umgestaltung des

Schützenplatzes.

 

Bei der Vorstellung des Projektes am letzten Donnerstag durch Helmut

van der Buchholz hat sich die gesamte Fraktion der Grünen im Ortsbeirat

zum Projekt Schützenplatz informiert. Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung und Umgestaltung des Schützenplatzes hin zu mehr Grün, Aufenthaltsqualität und Ausweitung der Grünflächen wird von der grünen Ortsbeiratsfraktion ausdrücklich begrüßt.

 

Schützenplatz kann Beispiel sein

 

Jens Brückner, Fraktionsvorsitzender: „Die Befreiung der innerstädtischen Plätze vom Verkehr zugunsten der Fußgänger und Grünflächen ist eine urgrüne Forderung. Wir müssen die Verkehrsführung des Durchgangsverkehrs endlich anwohnerfreundlich gestalten. Dies sorgt für eine Verringerung der Luftverschmutzung im Stadtteil und schafft einen Platz mit hohem Aufenthaltswert. Der Schützenplatz in der südlichen Innenstadt ist für eine derartige Umgestaltung geradezu prädestiniert.“

 

Raik Dreher: „Wir wünschen der Bürgerinitiative viel Erfolg,

insbesondere mit der Aktion Hol die Oberbürgermeisterin. Wir werden der

Verwaltung außerdem in den nächsten Monaten weitere Vorschläge zur

Begrünung der südlichen Innenstadt vorlegen.“

 

Lebensraum statt Parkraum

 

Nesrin Akpinar: „Die Grüne Ortsbeiratsfraktion der südlichen Innenstadt setzt auf mehr Lebensraum statt Parkraum. In der Stadt ist ein grundsätzliches Umdenken von Parkraum erforderlich, deshalb begrüßen wir das Projekt Schützenplatz und werden es auch weiterhin unterstützen.“

 

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