17. Mai 2019

 

Grüne in Süd:

Wadle-Rohe auf dem Holzweg

 

Der Kandidat der Linken für den Stadtrat Bernhard Wadle-Rohe ist immer für eine Nachricht gut. Beim Metropol-Projekt wirft er aber bei seinem Statement in der Rheinpfalz vom 14. Mai 2019 alles in einen Topf.

 

Wenn er beklagt, dass die Grünen sich nicht an die Tortenschachtel gekettet und dem Abrissbagger entgegengestellt haben, bringt er unseren Protest für die Erhaltung der 55 Platanen auf den Platanenhain mit dem Metropol durcheinander.

 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat Süd: „Wir raten Ihm das Interview mit Raik Dreher und Christian Brückmann in der Rheinpfalz vom 10. November 2014 nach zu lesen. Nachdem im September 2014 Tetzner das erste Mal sein Projekt vorgestellt hatte, haben wir uns damals als einzige Partei in Ludwigshafen gegen das Projekt gestellt. Wir haben seinerzeit betont, dass wir uns gewünscht hätten, dass man sich von Seiten der Stadt etwas mehr Zeit gelassen hätte. Um sich zu fragen: Was wollen wir an dieser Stelle? Die großen Parteien haben sich einfach das Heft des Handelns aus der Hand nehmen und sich nicht öffentlich die Alternativen aufzeigen lassen. An diesem Punkt sind wir heute immer noch.“

 

Jens Brückner: „Enteignung ist keine realistische Lösung. Hier hilft nur Beharrlichkeit und vielleicht ein Bürgerbegehren. Das Metropol in der derzeit geplanten Form darf so nicht gebaut werden.“

 

 

16. Mai 2019

 

Die Menschenrechte

Am 23. Mai 2019 wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Grund genug, sich  das Grundgesetz näher anzuschauen.

 

Es begann nicht am 12. Juni 1215 auf der Wiese von Runnymede am Themseufer bei Winsor. Die Magna Charta, die König Johann vor den englischen Baronen unterzeichnet hat, ist nicht der Anfang der Geschichte der Menschenrechte, auch wenn dort garantiert wurde, dass kein freier Mann verhaftet, gefangen gehalten, enteignet, geächtet oder sonst wie zu Grunde gerichtet werden dürfe ohne ein gesetzmäßiges Urteil eines Richters. Es war ein für das Mittelalter typischer Vertrag zwischen Feudalherr und seinen Vasallen. Kein Menschenrecht für jedermann. Menschenrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen gegen die Übermacht des Staates, die erst mit dem Absolutismus entstand.

Samuel Pufendorf, Professor für Naturrecht an der Universität Heidelberg beschrieb 1672 in seinem Buch Di iure naturae et gentium Über das Natur und Völkerrecht zum ersten Mal den Begriff der Menschenwürde als Abwehrrecht gegenüber dem Staat:

 

"Die Menschen die Bürger haben eigene Rechte die der Fürst zu achten hat: Würde, Leben, Freiheit, Gewissen und Eigentum." 

 

1689 formulierte der englische Philosoph und Begründer des Liberalismus John Locke das in seinem Buch Two Treatises of Government so:

 

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit. Dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; dass sobald eine Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volkes ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen.“

 

1776 erscheinen die Menschenrechte dann zum ersten Mal in einer geschriebenen Verfassung, nämlich in der von Virginia. George Mason hat sie geschrieben, ein reicher Farmer aus dem Süden der Vereinigten Staaten, der dabei sehr großzügig die Situation in seiner eigenen Sklaven übersah:

„Alle Menschen sind von Natur ist gleichermaßen frei und unabhängig im Besitzen bestimmter angeborener Rechte, welche sie ihre Nachkommenschaft durch keinen Vertrag rauben oder mindern können…“

 

Als Thomas Jefferson drei Wochen später die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten formulierte, hatte er auf diesen Text zurückgegriffen.

 

13 Jahre später im August 1789 war er amerikanischer Gesandter in Paris und gab Lafayette die Vorlage für die französische Erklärung der Menschenrechte , die sechs Wochen nach dem Sturm auf die Bastille geschrieben wurde:

 

"Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es… Der Endzweck aller politischen Vereinigungen ist die Erhaltung der natürlichen und unabdingbaren Menschenrechte. Diese Rechte sind die Freiheit, das Eigentum, die Sicherheit, der Widerstand gegen Unterdrückung…“

Zurück zum Grundgesetz:

 

Folgerichtig beginnt das Grundgesetz in seinem ersten Teil mit den Grundrechten in den Artikel 1 bis Art. 19. In der Weimarer Verfassung standen sie am Ende, die Bismarcksche kannte sie überhaupt nicht.

 

Art. 1 bestimmt beginnt mit den beiden Sätzen:

 

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“

 

Die Würde des Menschen ist damit oberstes Verfassungsprinzip. Es folgen dann die beiden wichtigsten Grundrechte, dass Freiheitsrecht und das Gleichheitsrecht.

 

Nach den einzelnen besonderen Grundrechten, wie die Glaubens- und Meinungsfreiheit, das Recht auf den Schutz der Familie, das Schulwesen, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Briefgeheimnis, die Freizügigkeit, die Freiheit der Berufswahl, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Eigentumsrecht kommt zum Schluss mit Art. 19 Abs. 4 ein sogenanntes prozessuales Hauptgrundrecht:

 

„Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“

 

Keine andere deutsche Verfassung hat jemals so knapp und umfassend den Schutz von Menschenrechten gesichert, wie das Grundgesetzt.

 

Und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist seinem Auftrag besser gerecht geworden, als man es sich 1949 hat vorstellen können mit vielen Einzelheiten über die man verschiedener Meinung sein darf. Aber dazu bald mehr...

 

14. Mai 2019

 

Grüne in Süd:CDU will mit Forderung nach Fahrradparkhaus auf Zug der Grünen aufspringen

 

Die Grünen im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt begrüßen die Forderung der CDU-Stadtratsfraktion, Fahrradparkhäuser nach dem Bamberger Modell in der Stadt voranzutreiben. Sie springen damit auf den Zug der Grünen Ortsbeiratsfraktion auf, den diese bereits vor zwei Jahren im im Ortsbeirat Südliche Innenstadt auf's Gleis gesetzt haben. 

 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat dazu: „Wir freuen uns natürlich über jede Unterstützung, Fahrradparkhäuser in Ludwigshafen zu errichten. Diesen Vorschlag haben wir allerdings schon vor zwei Jahren für die Südliche Innenstadt unterbreitet, leider ohne Erfolg. Wir haben dabei den Standort am S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte statt den Hauptbahnhof vorgeschlagen. Dieser ist stärker frequentiert und dürfte daher auch einer höheren Nachfrage gerecht werden.“

Jens Brückner: „Wir hätten allerdings schon vor zwei Jahren gerne Unterstützung der CDU in dieser Sache gesehen, gerne auch von Seiten des Dezernats. Nicht erst im Wahlkampf sollte man die berechtigte Forderung von Fahrradparkhäusern stellen. Das hätte der Verkehrswende in Ludwigshafen sehr gut getan.“

10. Mai 2019

 

Das Bonner Grundgesetz

Am 23. Mai 2019 wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Grund genug, sich  das Grundgesetz näher anzuschauen.

 

Ursprünglich sollte das Grundgesetz wie eine Verfassung wirken, aber keine vollgültige und endgültige Verfassung sein. Nach der deutschen Teilung 1948 und der Berliner Blockade beschlossen die Militärgouverneure der amerikanischen, englischen und französischen Besatzungszone, dass Deutschland eine verfassungsgebende Versammlung bekommen sollte und beauftragen damit die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder.

 

Die setzten zur Vorbereitung dieser Versammlung einen Ausschuss ein, der zwei Wochen lang im August in Herrenchiemsee die wesentlichsten Entscheidungen traf.

 

In erster Linie waren dies die Stellung des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt, das konstruktive Misstrauensvotum bei der Abwahl eines Kanzlers und die Einrichtung eines Bundesverfassungsgerichts.

 

Mit dem Reichspräsidenten hatte man bei der Weimarer Verfassung schlechte Erfahrungen gemacht, da mit dem Notverordnungsrecht des Präsidenten unheilvoll ohne Parlament reagiert worden war. Das Misstrauensvotum, mit dem vom Reichstag zu oft Gebrauch gemacht worden war, wurde zu einem konstruktiven Misstrauensvotum, d.h. ein Kanzler kann nur dann abgewählt werden, wenn das Parlament sich gleichzeitig auf einen Nachfolger einigt. Und schließlich hat man das Bundesverfassungsgericht geschaffen, denn in der Weimarer Republik gab es nur ein Staatsgerichtshof für Streitigkeiten zwischen dem Reich und den Ländern.

 

Ende Mai 1949 wurde in den Landtagen der 11 westdeutschen Länder abgestimmt und bis auf Bayern stimmten alle zu. Am 23. Mai ist es vom parlamentarischen Rat verkündet worden und am 24. Mai 1949 in Kraft getreten.

Zu einer gesamtdeutschen Verfassung wurde es dann 1990, denn die Volkskammer beschloss den Beitritt zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990. Wieder wurde die Verfassung nicht mit einer Abstimmung durch das Volk bestätigt, sondern nur vom Parlament, das hatte allerdings im März 1990 in einer freien Wahl eindeutig diesen Auftrag bekommen.

 

Die Entwicklung des Bonner Grundgesetzes war im Nachhinein gesehen ein bemerkenswerter Zickzackkurs. Zuerst ein Provisorium für den Westen, dass die Wiedervereinigung offen halten sollte. Allmählich entfernte es sich von diesem Ziel, in dem es durch die Akzeptanz der Westdeutschen zu einer vollgültigen Verfassung wurde und erreichte schließlich doch den Status einer gesamtdeutschen Verfassung, nachdem die Menschen im anderen Teil des Landes dem Grundgesetz ihre tatsächliche Zustimmung gegeben haben.

Über die ersten Artikel des Grundgesetzes dann demnächst mehr...

 

8. Mai 2019

 

Was ist eine moderne Verfassung?

 

Am 23. Mai 2019 wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Grund genug, sich  das Grundgesetz näher anzuschauen.

 

Die Verfassung ist die rechtliche Ordnung eines Staates, ähnlich wie das Bürgerliche Gesetzbuch das Fundament der Gesellschaft. 1791 und 1796 sind in Frankreich und in den Vereinigten Staaten die ersten modernen Verfassungen entstanden. Man nennt sie modern, weil sie bestimmte Inhalte haben, nämlich den Grundsatz der Volkssouveränität, der Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns, die Gewaltenteilung und die Anerkennung von Menschenrechten. Das ist der so genannte materielle Verfassungsbegriff. Eine Verfassung hat materielle Voraussetzungen, nämlich jene, die Amerikaner und Franzosen dafür aufgestellt haben. Gewaltenteilung und Menschenrechte gelten als die wichtigsten.

 

Der moderne Verfassungstyp unterscheidet sich allerdings oft vom englischen Modell. Dort kann das Parlament bei der Gesetzgebung noch uneingeschränkt handeln, wie ein absolutistischer Fürst des 18. Jahrhunderts. Nicht die Vernunft, sondern die Autorität bestimmt, was Gesetz wird. Der Gesetzgeber kann also tun und lassen was er will. Von Amerikanern und Franzosen kommt hingegen die Idee, dass nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament an Verfassung und Menschenrechte gebunden sind. Auch Gesetze dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen.

 

Das hat Konsequenzen. Wenn nämlich die Verfassung auch für den Gesetzgeber gilt, muss er sich kontrollieren lassen. Das war die aufsehenerregende Neuigkeit des Urteils des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten vom 14. Februar 1803, dass unter seinem Präsidenten John Marshall im Prozess Marbury gegen Madison ergangen ist. Richter müssen das Recht haben, schrieb John Marshall, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Sonst haben Verfassungen keinen Sinn. Ein Prinzip, dass sich aber nicht überall durchgesetzt hat, zum Beispiel nicht in England.

 

Wie ist es mit dem Bonner Grundgesetz? Dazu bald mehr…

 

v.l.n.r.: Kathrin Lamm, Nesrin Akpinar, Claudia Roth, Jens Brückner und ich; Bild: privat

26. April 2019

 

Grüne in Süd: Heller will keine Farbe bekennen!

 

Die Diskussion um das Metropol reisst nicht ab. Der Besuch von Claudia Roth am Platanenhain am 25. April 2019 war nochmal ein Höhepunkt.

 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ortsbeirat dazu: „Eines ist jetzt deutlich geworden: Die Große Koalition in Ludwigshafen hat keinen Plan. Aber mittlerweile wird in der Stadt über Alternativen diskutiert. Das klang bei seinen letzten Interviews noch ganz anders. Da wurde Tetzner beziehungsweise seinen diversen Finanzpartnern immer noch die Stange gehalten. Mittlerweile dämmert dem Ortsvorsteher, dass die bisherigen Planungen zum Scheitern verurteilt sind. Offen zugeben kann er das nicht.“

 

Jens Brückner, Ortsvorsteherkandidat für Süd: „Dass auch Christoph Heller keine Glaskugel hat, ist nicht neu. Neu dagegen ist, dass er von Alternativen die noch auf den Tisch sollen und geprüft werden müssen, spricht. Ist das Metropol plötzlich genauso wenig alternativlos wie die Hochstraße Süd? Wenn ja, fordern wir einen offenen Dialog unter aktiver Einbeziehung der Bevölkerung. Ein "vor die Nase setzen" wie beim Metropol darf es nicht wieder geben. Wozu das führt, sieht man ja derzeit. Die Grünen werden sich Gesprächen nicht verschließen. Klar ist aber, dass die Stadtbevölkerung das Metropol nicht will und die GroKo das auch endlich akzeptieren sollte."

 

Die Grüne Ortsbeiratsfraktion der Südlichen Innenstadt steht hier seit dem 16. Februar, jeden Samstag und hat bereits mehr als 1000 Unterschriften gegen das dort geplante Parkhaus auf den Platanenhain gesammelt. Wer die Platanen erhalten und kein Parkhaus auf dem Platanenhain möchte, muss Grün wählen!

 

Pressemitteilung vom 26. April 2019

16. April 2019

 

Larissa Rotter und Irmel Münch-Weimann zu Gast

 

Spitzenkandidat*innen beim Mitagessen unter sich in Speyer

 

Mit Irmel treffe ich ich mich regelmäßig zum Essen, schließlich arbeite ich in Speyer und bin selbst gern bei Veranstaltungen der GRÜNEN in Speyer oder der GARRP zu Gast. Heute brachte sie aber mit Larissa, der Spitzenkandidat*in der GRÜNEN in Hockenheim selbst einen Gast mit. Ein sehr interessantes Gespräch, starke Kandidat*innen und gute Stimmung. Es ist immer wieder hilfreich, sich gegenseitig auszutauschen und was wäre da kein besseres Thema als der Wahlkampf.

 
Irmel Münch-Weinmann, Raik Dreher, Nesrin Akpinar, Jens Brückner, Kathrin Lamm

13. April 2019

 

Wieder mehr als 40 Unterstützer für die Aktion „Parkhaus statt Platanen? Nein Danke!“

 

 

Am Samstag fand mittlerweile zum neunten Mal in Folge die Protestaktion zur Rettung des Platanenhains und zur Verhinderung des Parkhauses und des Metropol-Hochhauses statt. Die Aktion der Grünen in der südlichen Innenstadt wurde wieder von mehr als 40 Ludwigshafenern aus dem ganzen Stadtgebiet unterstützt. Diesmal war auch die Spitzenkandidatin der Grünen für den Bezirkstag Irmgard Münch-Weinmann aus Speyer mit dabei.

 

Jens Brückner, Ortsvorsteherkandidat der Grünen: „In der letzten Woche haben wir um einen Termin bei Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck gebeten. Wir wollten ihr die bisher vorliegenden 700 Unterschriften zur Rettung des Platanenhains und gegen den Bau des geplanten Parkhauses und des Metropol-Hochhauses übergeben. Daraus sind mittlerweile fast 1000 Protestunterschriften geworden. Hinter diesen Unterschriften stehen 1000 Menschen aus Ludwigshafen die klar sagen, "Nein, wir wollen kein Hochhaus auf dem Berliner Platz und wir wollen kein Parkhaus anstelle des Platanenhains! Ja, wir wollen unseren Platanenhain behalten!" "Eine Reaktion der Oberbürgermeisterin auf unsere Terminanfrage oder gar einen Terminvorschlag, haben wir bisher nicht erhalten. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass sich Frau Steinruck, nicht mit dem täglich wachsenden Protest um das Metropol-Hochhaus und dem Platanenhain auseinander setzen will. Da haben wir mehr erwartet. Es wäre besser dieses Projekt endlich einzustampfen und die damit gewonnenen Erkenntnisse von allen Beteiligten in der Schublade "Erfahrung gemacht" zu verbuchen und damit den Weg für ein Projekt frei zu machen, dass von der breiten Masse der Bevölkerung begrüßt und getragen wird, das könnte z. B. eine einstöckige Markthalle sein." 

 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat: „Eine Beschluss des Stadtrates über die Offenlage des Metropolprojektes steht als TOP nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am Montag. Konnte der neue Investor etwa erforderliche Unterlagen die eine Offenlage beschlussfähig machen nicht vorgelegen? Oder woran hapert es diesmal? Das ist die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl, dann kommt die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates  am 24. Juni 2019, das bedeutet wieder mehrere Monate Funkstille beim Metropolprojekt. "Es wäre konstruktiv und Bürgernah, wenn sich der Stadtvorstand mit Alternativen befasst die von der Stadtgesellschaft auch getragen werden, statt sehenden Auges, gegen sie zu agieren."

 

Pressemitteilung vom 15.04.2019

 

10. April 2019

 

“Tetzner hat nicht geliefert“

 

Interview in der Rheinpfalz- Ludwigshafener Ausgabe vom 10. April 2019

 

 

 

Herr Dreher, warum ketten Sie sich an die Bäume?

Dreher: Es geht un​s um den Platanenhain, aber im Prinzip ums „Metropol“-Projekt.

 

Und es geht um Wahlkampf.

Dreher: Sicher, es geht auch darum. Aber wir Grünen haben das „Metropol“ nicht erfunden. Wir haben schon 2014 gesagt, dass wir gegen das Bauvorhaben sind. Und wir haben Recht behalten...mehr

 

 

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