14. Mai 2021

 

Keine Grundstücke, keine Erzieherinnen

 

Unsere Ortsbeiratssitzung fand wieder im Casino des Rathauses statt. Diesmal mit weniger Themen als üblich, so dass wir schon 20:30 Uhr schließen konnten.

 

Besonders die Verschiebung der Sanierung des Mundenheimer Strasse ins Jahr 2023 hat uns erzürnt. Sicher, wenn die Kreuzung am Adlerdamm dann mitgemacht wird, ist das sinnvoll nicht 2 Baustellen aufzumachen. Aber nochmal 2 Jahre warten? Kann der Adlerdamm nicht vorgezogen werden?

 

Die Verwaltung wird auf unseren Antrag hin Ladestationen am Ludwigsplatz einrichten und uns wurde berichtet, dass der Anbau der JVA im Sommer fertig wird. Negativ wurde der Wunsch nach Pop-up-Bike-Lanes beschieden, denn in Süd gibt es schlicht keine ausreichend breiten Straßen für ein solch ambitioniertes Projekt.

 

Hier geht´s zum Artikel zur Ortsbeiratssitzung vom 14. Mai 2021 in der Rheinpfalz, der die Sitzung gut zusammenfasst. Die Verlinkung ist übrigens legal und kostenfrei.

 

 

4. Mai 2021 

 

Ladestationen für E-Bikes, Pop-up-Bike-Lanes, JVA und Polizeipräsidium

Das sind unter anderem unsere Themen für die nächste Sitzung des Ortsbeirats am 12. Mai 2021.

 

Wir wollen mehr Fahrradabstellplätze am Ludwigsplatz und eine Ladestation für E-Bikes.

 

Außerdem möchten wir geprüft wissen, ob eine so genannte Pop-up-Bike-Lane in der südlichen Innenstadt möglich wäre. Ein Pop-up-Radweg ist ein kurzfristig eingerichteter Radweg, der in einer akuten Gefahren- oder Krisensituation oder bei plötzlich veränderten Rahmenbedingungen im Straßenverkehr schnell für mehr Platz und Sicherheit im Radverkehr sorgen soll. Beispielsweise wurde der westliche Teil der Berliner Friedrichstraße zeitweilig zur Fahrrad-Verkehrsstraße umgewidmet.

 

Wir interessieren uns im übrigen um den Anbau bei der Justizvollzugsanstalt, der offensichtlich immer noch nicht voran kommt. Außerdem möchten wir wissen ob die Bauplanung des neuen Polizeipräsidiums am Südwestknoten im Zeitplan liegt.

 

16. April 2021

 

Vorgärten und Müllberge

 

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt wurden wie immer verschiedene Themen kontrovers diskutiert.

 

Auf Wunsch des Ortsbeirats hat die Stadtverwaltung, Bereich Stadtplanung, eine "Vorgartengestaltungssatzung" entwickelt, die im Malerviertel greifen soll. Diese Satzung soll dafür sorgen, dass nicht immer mehr Vorgärten unter Schotter verschwinden, sondern erhalten bleiben und der Charakter des schönen Viertels nicht verändert wird. Die geplante Vorgartengestaltungssatzung greift allerdings nur für neue Gärten oder wenn ein Garten umgestaltet wird. Mit dieser Einschränkung kann ich gut leben, denn grundsätzlich halte ich den Eingriff der Stadtverwaltung in den eigenen Vorgarten für übergriffig. Bestehendes darf damit bleiben und muss nicht neu bepflanzt werden. Die Satzung enthält auch zu Recht keine Regelung, welche Pflanzen angepflanzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass so der Charakter eines so schönen Viertels, wie das Malerviertel erhalten bleibt.

 

Kontrovers wurde die Situation der illegalen Müllablagerungen im Stadtteil diskutiert. Beispielsweise wurden an der Danziger Straße Nr. 28 zu Ostern bergeweise Müll aus einem Kleinlaster abgeladen. Auch der Ordnungsdienst der Stadtverwaltung konnte den Verursacher trotz entsprechender Hinweise der Anwohner nicht in die Haftung nehmen. Auch im Hemshof nimmt das Ablagern illegaler Müllberge immer mehr zu, wie ich erst letzte Woche an der Ecke Blücherstraße/Welserstraße beobachten konnte. Das Bild spricht Bände.

 

Wenn wirklich nichts anderes hilft, dann sollte man diese Müll-Schwerpunkte tatsächlich per Video überwachen. Das ist meine persönliche Auffassung. Offensichtlich ist das das letzte Mittel, um die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. So kann es im Stadtteil nicht weiter gehen.

 

 

12. April 2021

 

Themen für die Sitzung des Ortsbeirats Süd am 14. April 2021

 

Unsere Anfragen und Anträge für die nächste Sitzung des Ortsbeirats sind wieder vielfältig.

 

Wir beantragen, dass man sich endlich um den versprochenen Radweg in der Berlinerstr. zwischen Parkplatz Jaegerstraße und Bahnhofstraße kümmert. Wir wollen in diesem Abschnitt endlich einen sicheren Radweg.

 

Dazu passt, dass die vor einigen Monaten entfernten Fahrradständer an der Musikschule wieder installiert werden sollen.

 

Der Vorplatz der Anna-Freud-Schule ist stark verdreckt. Wir beantragen, dass die Schulleitung endlich Ordnung schafft auf ihrem Gelände.

 

Außerdem fragen wir noch mal nach zu den vergeblichen Pflanzungen von 160 Stileichen auf der Parkinsel und welche Konsequenzen der Bereich Grünpflege daraus gezogen hat.

 

 

19. März 2021

 

Platz der Weißen Rose kommt

 

In einer turbulenten Sondersitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt am 19. März 2021 hat der Ortsbeirat einstimmig beschlossen, den Karl-Ludwig-Fickeisenplatz vor dem Geschwister-Scholl-Gymnasium in Platz der Weißen Rose umzubenennen.

 

Bekanntlich hat er sich der Ortsbeirat knapp, aber gegen die Umbenennung bei seiner letzten regulären Sitzung am 3. März 2021 ausgesprochen.

 

Leider war die Sitzung des Ortsbeirates nicht gut vorbereitet, so dass sich die Mitglieder kein genaues Bild von der Sachlage machen konnten. Weder gab es eine Vorlage vor der Sitzung, noch wurde in der Sitzung deutlich, dass das Scholl-Gymnasium bereits mehrfach beantragt hatte, den Vorplatz vor dem Gymnasium umzubenennen. Im Anschluss hat auch unsere Fraktion dies deutlich kritisiert.

 

Der nahende 100. Geburtstag von Sophie Scholl am 9. Mai schien für die Schule erneut ein Anlass, das Umbenennungsbegehren im Ortsbeirat vorzubringen. Leider hat der Ortsvorsteher Christoph Heller die Brisanz dieser Angelegenheit nicht erkannt. So kam es dann zu der fatalen Entscheidung, den Platz nicht umzubenennen. 

 

Das haben wir jetzt korrigiert. Da wir aber allen Mitgliedern der Widerstandsgruppe gedenken wollen, haben wir uns alle für Platz der Weißen Rose ausgesprochen.

 

Unabhängig davon sehen wir als Ortsbeiratsfraktion die unbestrittenen Verdienste das bisher größten Spenders der Stadt Ludwigshafen mit dem bisherigen Platz am Scholl-Gymnasium nicht gewahrt. Der Ortsbeirat hat jetzt neben der Umbenennung beschlossen, dass in der Friedrich-Lux-Straße an der dortigen Parkanlage mit Kinderspielplatz eine Tafel zum Gedenken an Karl Ludwig Fickeisen aufgestellt wird. Ganz in der Nähe stand bis zum zweiten Weltkrieg das von ihm gespendete Waisenhaus. Wir sind mit dieser Lösung sehr zufrieden und freuen uns, dass wir dem Andenken an die Mitglieder der Weißen Rose und an Karl Ludwig Fickeisen entsprechen konnten.

 

3. März 2021

 

Chance für Geschwister-Scholl-Platz verpasst

 

Bei der letzten Sitzung des Ortsbeirats der südlichen Innenstadt, die übrigens wieder viereinhalb Stunden lang dauerte, ging es zunächst um die Gefahrenabwehrverordnung (GAVO) gegen übermäßigen Alkoholgenuss auf dem Berliner Platz. Im Hauptausschuss war die Vorlage bereits diskutiert worden.

 

Zahlen und Fakten zur GAVO

 

Die Verwaltung bezog sich allerdings zur aktuellen Notwendigkeit auf die Zahlen von 2019. Das war uns nicht ausreichend, denn 2019 kann man sicherlich nicht mit dem Corona-Jahr 2021 vergleichen. Wir haben uns daher dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung erst liefert, d.h. Zahlen und Fakten zum Berliner Platz und dann abgestimmt wird.

 

Bäume auf die Parkinsel

 

Auch was die Stileichen auf der Parkinsel betraf, war die Antwort der Verwaltung mehr als unzureichend. Im Klartext lautete die Antwort, dass Stileichen an dieser Stelle dort sowieso nicht hätten wachsen können. Jetzt will man es mit stressresistenteren Baumarten versuchen. Wir bleiben am Thema dran.

 

Fickeisenplatz bleibt

 

Schade war, dass dem Wunsch der Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums auf Umbenennung des Karl Ludwig Fickeisenplatzes in Geschwister-Scholl-Platz nicht entsprochen wurde. Die Entscheidung war denkbar knapp mit fünf zu vier Stimmen. Schade, denn es hätte der Stadt Ludwigshafen gut zu Gesicht gestanden anlässlich des 100. Geburtstages von Sophie Scholl am 9. Mai 2021 den Vorplatz des Gymnasiums umzubenennen. Gleichwohl muss man sehen, dass Karl Ludwig Fickeisen ein bedeutender Gönner für seine Heimatstadt Ludwigshafen war, denn er hat 1915 mit einer außerordentlichen Spende von 400.000 Reichsmark die Einrichtung eines Waisenheims ermöglicht.

 

Ludwigstraße 

 

Unser vorgeschlagenes Urinal in der Ludwigstraße wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Obwohl die Zustände in der Ludwigstraße bekanntermaßen mehr als ärgerlich sind, konnte sich der Ortsbeirat dafür nicht erwärmen. Die Handelstreibenden seien wohl dagegen.

 

Wir haben uns dann auch noch mit der von der CDU bemängelten organisierten Bettelei rings um die Ludwigstraße und den Berliner Platz befasst. Auch hier wollen wir Fakten und Zahlen sehen. Außerdem halten wir hier mehr Streifen durch den kommunalen Ordnungsdienst zusammen mit der Polizei für zielführender.

 

Kita´s und Grimm-Grundschule

 

Die Vorstellung der geplanten Außenanlagen der neuen Kita´s in der Wörthstr. und der Orffstraße war beeindruckend. Beide Außengelände werden begrünt, erhalten zeitgemäße Spielgeräte und sind sehr phantasievoll angelegt. Gratulation für diese tollen Entwürfe. 

 

Übrigens werden die Toiletten in der Gebrüder-Grimm-Grundschule 2021 erneuert. Gut so!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

24. Februar 2021

 

Unsere Themen für den Ortsbeirat Süd

 

Schulsanierungsstau

 

In der kommenden Sitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt, die coronabedingt auf den 3. März 2021 verschoben werden musste, beantragen wir unter anderem die Toiletten in der Gebrüder-Grimm-Grundschule schnellstens zu sanieren. Die Situation ist schon seit Jahren unhaltbar. Seit unserer letzten Begehung vor 2 Jahren ist immer noch nichts passiert.

 

Öffentliche Ordnung

 

Außerdem haben wir uns mit der Lage in der Ludwigstraße und der angrenzenden Straßen befasst und beantragen ein so genanntes Urinal dort aufzustellen, da uns immer öfter von Anwohnern berichtet wurde, dass Passanten dort in aller Öffentlichkeit ihre Notdurft verrichten. Da trotz der ständigen Kontrollen durch die kommunalen Ordnungsdienst keine Verbesserung der Gesamtsituation eingetreten ist, scheint uns das ein probates Mittel zur Abhilfe der unhygienischen Situation vor Ort.

 

Bänke und Grünflächen

 

Einige der schönen Holzbänke in der Ludwigstraße sind stark beschädigt und laden nicht mehr zum Verweilen ein. Des weiteren befassen wir uns mit den zugesagten Stileichen im Stadtpark und mit der Pflanzperiode auf dem Pfalzgrafenplatz.

 

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