25. November 2021

 

Friedhöfe besser nutzen

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats der südlichen Innenstadt war das Thema Friedhofsnutzung eingehend diskutiert worden.

 

Frau Bindert, zuständig in der Stadtverwaltung für Grünflächen und somit auch für die Friedhöfe in Ludwigshafen verwies darauf, dass geänderte Nutzungsbedingungen und andere Möglichkeiten dazu führen, dass die Ludwigshafener Friedhöfe anders als bisher genutzt werden müssen. Schließlich geht der Trend immer mehr hin zur Urnenbestattung beziehungsweise zu einer Bestattung in Friedwäldern und die Gedenkwiesen. Damit werden immer mehr Flächen frei, die in Zukunft als Grün- und Erholungsflächen genutzt werden sollen. Man will keine Freizeitparks in Friedhöfen, aber eine angemessene Nutzung als Grünfläche. Ludwigshafen geht damit einen neuen interessanten Weg, weg vom klassischen Friedhof hin zu einer Entwicklung zum Landschaftspark. Eine Bebauung freier Flächen soll ausgeschlossen sein.

Wir begrüßen diese Pläne, denn alles was Ludwigshafen attraktiver und grüner macht, unterstützen wir gerne.

 

 

23. Oktober 2021

 

Ausschlussverfahren gescheitert

 

Mit dem jetzt den Beteiligten zugegangenen Urteil vom 27.08.2021 hat das Landesschiedsgericht von Bündnis 90/ Die Grünen in einem Verfahren festgestellt, dass die gegen Raik Dreher und Petra Mazreku nachfolgend erhobenen Vorwürfe des Kreisverbandes Ludwigshafen einen Parteiausschluss nicht rechtfertigen.

 

Mit Erleichterung und Freude, dieses Thema endlich nach nunmehr fast 2,5 Jahren abschließen zu können, habe ich das Urteil des Landesschiedsgerichts gelesen, wonach die gegen Petra Mazreku und mich erhobenen Vorwürfe sich nicht bestätigt haben und daher den vom damaligen Kreisvorstand beantragten Parteiausschluss in keinster Weise rechtfertigen. Ich bin froh, dass dies mit der unabhängigen und unparteiischen Entscheidung des Landesschiedsgerichts endlich klar ist und wir unsere Kräfte nunmehr auf die wichtigen Zukunftsfragen unserer Stadt fokussieren können. 

 

Mit diesem Urteil wird endlich endlich ein Schlussstrich gezogen. 

 

Die Entscheidung wird sicher Auswirkungen auf die anstehenden Gespräche der Fraktionen mit dem Ziel einer Zusammenführung haben. Wir möchten uns dem nicht verschließen und sind zuversichtlich, dass unter neutraler Vermittlung eine Lösung für alle Beteiligten gefunden wird.

 

Um es deutlich zu machen:

 

Keiner der 3 vorgebrachten Vorwürfe – weder einzeln, noch kumulativ, rechtfertigt einen Parteiausschluss:

 

  1. Beauftragung Rechtsanwalt: 

i.      „Es mag sein, dass ein Verstoß gegen die BKO vorliegt. Dies kann jedoch dahinstehen, da selbst ein solcher Verstoß einen Parteiausschluss nicht rechtfertigen würde.“

 

ii.      „Es ist schon fraglich, ob ein Betrag von 462,91 € überhaupt einen schweren Schaden […] darstellen kann.“

 

iii.      „[…], dass die Antragsteller:innen bereits vor Einleitung des Parteiausschlussverfahrens den Betrag erstattet hatten, so dass in keinerlei Hinsicht der Partei ein Schaden, weder ein schwerer noch ein leichter, entstanden ist.“

 

 

  1. Anzeige gegen G.W. und H.-U.D.:

i.      „Zum Einen ist schon fraglich, wie diese Anzeige zu verstehen ist. Namentlich erwähnt wurden dabei weder H.-U. D. noch G. W. Offenbar wurden beide bereits zuvor ohne jegliches Zutun der Antragsteller:innen von den Strafverfolgungsbehörden als Beschuldigte geführt. Die Strafanzeige von Rechtsanwalt Klein […] nahm hierauf lediglich Bezug.“

 

ii.      „Zum anderen ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss vorliegen würden, selbst wenn die Anzeige namentlich gegen H.-U. D. und G. W. gerichtet gewesen wäre. Beide wurden von den Strafverfolgungsbehörden bereits ohnehin als Beschuldigte geführt. Dafür, dass die Antragsteller:innen die Anzeige dazu nutzen wollten, H.-U. D. und G. W. zu diskreditieren, fehlen jegliche Anhaltspunkte.“

 

iii.      „Dass die Antragsteller:innen überhaupt Anzeige erstattet haben, gehörte damals zu ihren Pflichten als Vorstand, nämlich zu der Pflicht, den Urheber der Plakatzerstörungen, der ja zunächst im Lager des politischen Gegners zu vermuten war, ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei ist es irrelevant, wer die Plakate finanziert hatte, da auf ihnen das Logo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angebracht war, sie in der Öffentlichkeit als Plakate der Partei angesehen wurden und eine erhebliche Rolle im Wahlkampf des gesamten Kreisverbandes spielten.“

  1. Piraten:

i.      „Es lässt sich daher weder ein Satzungsverstoß noch ein sonstiger vorsätzlicher Verstoß gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei durch den Antragsteller zu 1) feststellen.“

 

ii.      „Was aber die Antragstellerin zu 2) unternommen hat, um diese Personen zur Kandidatur zu bewegen, ist nicht vorgetragen worden. Auch insoweit fehlt es am Vortrag eines konkreten Verhaltens der Antragstellerin zu 2), so dass weder eine hinreichende Feststellung eines Pflichtverstoßes, noch eines schweren Verschuldens möglich ist.“

 

iii.      „Auch ist unklar, ob der Partei überhaupt ein Schaden hierdurch entstanden ist, insbesondere, ob ohne die Unterstützung durch die Antragstellerin zu 2) ein Mandat mehr erreicht worden wäre. Hierzu hat der Antragsgegner ebenfalls nichts weiter vorgetragen. Belege hierfür gibt es keine.“

 

     iv.      „Selbst wenn also eine Vermittlung von Kandidat:innen       durch die Antragstellerin zu 2) erfolgt sein sollte, ist diese             Unterstützung nicht ausreichend, um einen Parteiausschluss         zu rechtfertigen.“

 

     V.      „In Betracht kam, sofern ein entsprechendes                   Verhalten der Antragstellerin zu 2) hätte konkret                 vorgetragen und bewiesen werden können, allenfalls als       Ordnungsmaßnahme eine Verwarnung oder ein Ruhen der             Mitgliedsrechte für bis zu 2 Jahre […].

 

 

 

 

4. Oktober 2021

 

Zukunft der Ebert-Halle ungewiss

 

In der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 4. Oktober 2021 wurde eine Studie eines externen Planungsbüros zur Zukunft der Ebert-Halle vorgestellt und ausführlich diskutiert.

 

Hier der Link zur Seite der Stadtratsfraktion:

 

Zukunft der Ebert-Halle ungewiss - Grünes Forum Ludwigshafen und Piraten (gruenesforumundpiraten-lu.de)

 

 

26. August 2021

 

Regenbogenflagge weht 2022 vor dem

Ortsvorsteherbüro

 

 

 

 

Der Ortsbeirat der südlichen Innenstadt hat gestern unseren Antrag einstimmig angenommen, wonach vor dem Büro des Ortsvorstehers zum Christopher Street Day 2022 die Regenbogenflagge gehisst wird.

 

Der Ortsvorsteher Christoph Heller folgt damit dem guten Beispiel der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt, die zum CSD bereits seit Jahren Regenbogenflaggen hissen.

Jens Brückner, Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat: „Noch immer werden nicht heterosexuell lebende Menschen benachteiligt. Wir möchten ein Zeichen setzen und durch das Hissen der Regenbogenflagge deutlich machen, dass die südliche Innenstadt ein Hort der Toleranz und des friedlichen Miteinanders ist.“

Raik Dreher ergänzt: „Die Verwaltung wollte unser Anliegen zunächst wegen der Kosten von 70 Euro für die Regenbogenflagge ablehnen. Unsere Fraktion spendet daher gern die notwendigen 70 Euro, um die Stadtkasse zu entlasten.“

 

Pressemitteilung vom 26. August 2021

 

 

 

 

 

20. Juli 2021

 

Studenten kommen in die Innenstadt

 

 

 

 

Bei der letzten Sitzung des Ortsbeirats der südlichen Innenstadt am 16. Juli 2021 wurden neue Pläne für studentisches Wohnen im Ludwigsquartier, das Neubauprojekt auf dem früheren Halberg-Gelände, vom Investor vorgestellt.

 

Bekanntlich hatte der Stadtrat beschlossen, dass wir im Ludwigsquartier auf ein Studentenwohnheim nicht verzichten wollen. Mittlerweile hat der Investor die Firma IC Campus aus Berlin gewinnen können, die ein Studentenwohnheim für 361 Apartments betreiben möchte. Außerdem kann der neue Kindergarten in das Gebäude integriert werden.

 

IC Campus, ein renommiertes Unternehmen in der Branche mit Studentenheimen in Deutschland, Österreich und Tchechien, liegt großen Wert auf Gemeinschaftsflächen für die Bewohner. Sie sollen sich die Studenten in Süd 800 m² mit gemeinsamer Küche, Lern- und Aufenthaltsräumen, Waschsalon und einer großen Dachterrasse teilen können. Außerdem soll es Stellplätze für mehr als 250 Fahrräder, Elektrofahrräder und Lastenfahrrädern geben. Dazu kommt eine Verringerung der Stellplätze in der Tiefgarage, da erfahrungsgemäß Studenten eher weniger Auto fahren. Carsharing-Plätze sind eine Selbstverständlichkeit.

 

Die beste Nachricht ist, dass IC Campus möglichst schnell anfangen möchte zu bauen, so dass jetzt alle Baufeldern zusammen beim Tiefbau beginnen werden. Die bisherige etappenweise Bebauung hat sich damit erledigt und mit einem Abschluss der Bauarbeiten es bereits 2026, also drei Jahre vor dem ursprünglichen Bauabschluss zu rechnen.

 

Unter dem Strich eine für Süd und für die gesamte Innenstadt von Ludwigshafen eine sehr erfreuliche Entwicklung, quasi ein Glücksfall für die südliche Innenstadt.

 

Hier der Rheinpfalz-Artikel vom 17. Juli 2021

 

 

Bildquelle: Pro Concept AG

3. Juli 2021

Mehrheit für abgespecktes Rathaus an der Rheinschanze

Wir wollten heute bei unserem Bürgerforum auf dem Platanenhain am Berliner Platz mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ins Gespräch kommen und die Stimmung erfragen, welche Rathausvariante am besten ankommt.

Klar hat sich die Mehrheit für eine abgespeckte Variante eines neuen Rathauses an der Rheinschanze entschieden.

Von allen Varianten, wie Walzmühle, Rheinschanze, bisheriger Standort oder dezentrale Lösung mit angemieteten Büroräumen, schnitt die Rheinschanze am besten ab. Negativ wurde allerdings gesehen, dass am Berliner Platz neben dem Metropol noch ein Hochhaus gebaut werden würde, wenn die Pläne der Pro Concept AG für ein Rathaus auf der Rheinschanze Realität würden. Zustimmung erhielt daher die Planungsvariante mit einem kleineren, niedrigen Bau an der Rheinschanze und Ergänzungen in der Walzmühle und in der ehemaligen Kreissparkasse. Dieses Ensemble passe sich besser in die bisherige Bebauung ein, so der einhellige Tenor.

Wir warten die Stellungnahme der Verwaltung zum zukünftigen Bedarf an Flächen für ein neues Rathaus ab und werden dann entscheiden, welche Variante, auch unter Berücksichtigung der Belange der Bürger und der einer nachhaltigen Stadtentwicklung, wir favorisieren.

 

Hier geht´s zum Artikel in der Rheinpfalz vom 5. Juli 2021

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

25. Juni 2021

Neustart Rathaus

Wir möchten ein modernes, zukunftsfähiges, nachhaltiges und vor allem ein an den Bedürfnissen der Stadtverwaltung orientiertes neues Rathaus in der Nähe des Berliner Platzes. 

Die Ablehnung des Stadtrates zum übereilten Vorschlag der Oberbürgermeisterin das Rathaus ins Metropol zu verlegen, war daher folgerichtig. Zudem ist jetzt noch völlig unklar, was die Stadtverwaltung in Zukunft braucht. Deshalb war es richtig, dass die Verwaltung aufgefordert wurde, zunächst bis zum Herbst ein belastbares Bedarfs- und Raumkonzept zu erstellen.

Wir wünschen uns ein Rathaus, dass möglichst alle Verwaltungsabteilungen unter ein Dach bringt. Ein Neustart des Projektes Rathaus muss außerdem die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir wünschen uns eine Beteiligung, die zu einem Ergebnis führt, dass von allen mitgetragen wird. Ergreifen wir diese Chance!

Unser Beitrag für die Neue LU Ausgabe Juli/August 2021

14. Juni 2021

Helmut-Kohl-Allee beschlossen

Am 14. Juni 2021 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die neue Stadtstraße lang, die die Hochstraße Nord ersetzen soll, nach Helmut Kohl zu benennen.

Hier der schriftliche Redebeitrag von Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender, in der Diskussion im Stadtrat:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Gäste,

wir sind uns doch alle einig im Stadtrat, dass eine Ehrung für den Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl in Ludwigshafen längst überfällig ist. Durch seine Verdienste rings um die deutsche Einheit und die Einigung Europas hat er sich eine Ehrung in seiner Heimatstadt mehr als verdient. Das zeigt doch die bisherige Diskussion.

Auch wenn Helmut Kohl in seiner gesamten Amtszeit in Ludwigshafen stets mit Oberbürgermeistern der SPD zu tun hatte und er darüber bekanntermaßen nicht besonders glücklich war, sollte man ihm dies nachsehen. Das ist doch menschlich verständlich.

Lassen Sie mich auch etwas ganz Persönliches sagen:

Ich bin im Land Brandenburg, in der ehemaligen DDR aufgewachsen und war beim Mauerfall am 9. November 1989 live in Berlin dabei. Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass mein Leben anders verlaufen wäre, wenn die deutsche Einheit nicht gekommen wäre. Das war das politische Meisterstück von Helmut Kohl.

Mit dem Änderungsantrag der SPD, hier noch vor der Benennung ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung durchzuführen und die Namensgebung einstweilen zurückzustellen, ist unsere Fraktion Grünes Forum und Piraten nicht glücklich.

Wir halten die Stadtstraße lang für eine gute Wahl und ziehen diese allen anderen genannten Alternativen im Änderungsantrag vor. Wir erinnern daran, dass wir lange vor dem heutigen Tag in diversen Runden der Fraktionsvorsitzenden, in den Fraktionen und in der gesamten Stadtgesellschaft eine eingehende und lange Diskussion über diese Namensgebung hatten und im Ergebnis ein großer Konsens mit dem Vorschlag der CDU-Fraktion besteht.

Wir hatten in der Fraktionsvorsitzendenrunde, zuletzt am 2. September 2020 vereinbart, dass der CDU hier das Vorschlagsrecht zusteht. Davon will unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten auch nicht abrücken. Wir hatten auch eine Bürgerbeteiligung angeregt, und hätten uns auch eine Beteiligung, wie zum Beispiel in Speyer gut vorstellen können. Die Stadtverwaltung hat allerdings wegen vielfacher organisatorischen Problemen davon abgeraten. Aus diesen Gründen halten wir den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.

In den letzten Minuten vor einer Abstimmung im Stadtrat damit um die Ecke zu kommen, ist unprofessionell. Liebe SPD, das könnt ihr besser!

Was machen wir nun mit dem Antrag?

Dem Grunde nach ist er ja nicht schlecht. Wir wünschen uns auch stets eine Bürgerbeteiligung und damit eine Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidung in dieser Stadt. Schlussendlich halten wir den Vorschlag der SPD insofern für zielführend, dass er bei zukünftigen Um- oder Neubennungen von Straßen und Plätzen beachtet wird. Wir regen daher an, dass die SPD ihren Änderungsantrag heute hier zurückzieht und wir fraktionsübergreifend die wesentlichen Grundsätze aus diesem Antrag nochmals in die Stadtrat einbringen, um ein koordiniertes Vorgehen in dieser Hinsicht in Zukunft zu gewährleisten. Dann haben wir uns in Zukunft so manche Diskussion, wie zum Beispiel beim Agnes-Miegel-Weg erspart.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Das Bild zeigt die geplante Stadtstraße lang noch in der bisherigen Planung ohne Verschwenkung. 

 

14. Mai 2021

 

Keine Grundstücke, keine Erzieherinnen

 

Unsere Ortsbeiratssitzung fand wieder im Casino des Rathauses statt. Diesmal mit weniger Themen als üblich, so dass wir schon 20:30 Uhr schließen konnten.

 

Besonders die Verschiebung der Sanierung des Mundenheimer Strasse ins Jahr 2023 hat uns erzürnt. Sicher, wenn die Kreuzung am Adlerdamm dann mitgemacht wird, ist das sinnvoll nicht 2 Baustellen aufzumachen. Aber nochmal 2 Jahre warten? Kann der Adlerdamm nicht vorgezogen werden?

 

Die Verwaltung wird auf unseren Antrag hin Ladestationen am Ludwigsplatz einrichten und uns wurde berichtet, dass der Anbau der JVA im Sommer fertig wird. Negativ wurde der Wunsch nach Pop-up-Bike-Lanes beschieden, denn in Süd gibt es schlicht keine ausreichend breiten Straßen für ein solch ambitioniertes Projekt.

 

Hier geht´s zum Artikel zur Ortsbeiratssitzung vom 14. Mai 2021 in der Rheinpfalz, der die Sitzung gut zusammenfasst. Die Verlinkung ist übrigens legal und kostenfrei.

 

 

4. Mai 2021 

 

Ladestationen für E-Bikes, Pop-up-Bike-Lanes, JVA und Polizeipräsidium

Das sind unter anderem unsere Themen für die nächste Sitzung des Ortsbeirats am 12. Mai 2021.

 

Wir wollen mehr Fahrradabstellplätze am Ludwigsplatz und eine Ladestation für E-Bikes.

 

Außerdem möchten wir geprüft wissen, ob eine so genannte Pop-up-Bike-Lane in der südlichen Innenstadt möglich wäre. Ein Pop-up-Radweg ist ein kurzfristig eingerichteter Radweg, der in einer akuten Gefahren- oder Krisensituation oder bei plötzlich veränderten Rahmenbedingungen im Straßenverkehr schnell für mehr Platz und Sicherheit im Radverkehr sorgen soll. Beispielsweise wurde der westliche Teil der Berliner Friedrichstraße zeitweilig zur Fahrrad-Verkehrsstraße umgewidmet.

 

Wir interessieren uns im übrigen um den Anbau bei der Justizvollzugsanstalt, der offensichtlich immer noch nicht voran kommt. Außerdem möchten wir wissen ob die Bauplanung des neuen Polizeipräsidiums am Südwestknoten im Zeitplan liegt.

 

16. April 2021

 

Vorgärten und Müllberge

 

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt wurden wie immer verschiedene Themen kontrovers diskutiert.

 

Auf Wunsch des Ortsbeirats hat die Stadtverwaltung, Bereich Stadtplanung, eine "Vorgartengestaltungssatzung" entwickelt, die im Malerviertel greifen soll. Diese Satzung soll dafür sorgen, dass nicht immer mehr Vorgärten unter Schotter verschwinden, sondern erhalten bleiben und der Charakter des schönen Viertels nicht verändert wird. Die geplante Vorgartengestaltungssatzung greift allerdings nur für neue Gärten oder wenn ein Garten umgestaltet wird. Mit dieser Einschränkung kann ich gut leben, denn grundsätzlich halte ich den Eingriff der Stadtverwaltung in den eigenen Vorgarten für übergriffig. Bestehendes darf damit bleiben und muss nicht neu bepflanzt werden. Die Satzung enthält auch zu Recht keine Regelung, welche Pflanzen angepflanzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass so der Charakter eines so schönen Viertels, wie das Malerviertel erhalten bleibt.

 

Kontrovers wurde die Situation der illegalen Müllablagerungen im Stadtteil diskutiert. Beispielsweise wurden an der Danziger Straße Nr. 28 zu Ostern bergeweise Müll aus einem Kleinlaster abgeladen. Auch der Ordnungsdienst der Stadtverwaltung konnte den Verursacher trotz entsprechender Hinweise der Anwohner nicht in die Haftung nehmen. Auch im Hemshof nimmt das Ablagern illegaler Müllberge immer mehr zu, wie ich erst letzte Woche an der Ecke Blücherstraße/Welserstraße beobachten konnte. Das Bild spricht Bände.

 

Wenn wirklich nichts anderes hilft, dann sollte man diese Müll-Schwerpunkte tatsächlich per Video überwachen. Das ist meine persönliche Auffassung. Offensichtlich ist das das letzte Mittel, um die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. So kann es im Stadtteil nicht weiter gehen.

 

 

12. April 2021

 

Themen für die Sitzung des Ortsbeirats Süd am 14. April 2021

 

Unsere Anfragen und Anträge für die nächste Sitzung des Ortsbeirats sind wieder vielfältig.

 

Wir beantragen, dass man sich endlich um den versprochenen Radweg in der Berlinerstr. zwischen Parkplatz Jaegerstraße und Bahnhofstraße kümmert. Wir wollen in diesem Abschnitt endlich einen sicheren Radweg.

 

Dazu passt, dass die vor einigen Monaten entfernten Fahrradständer an der Musikschule wieder installiert werden sollen.

 

Der Vorplatz der Anna-Freud-Schule ist stark verdreckt. Wir beantragen, dass die Schulleitung endlich Ordnung schafft auf ihrem Gelände.

 

Außerdem fragen wir noch mal nach zu den vergeblichen Pflanzungen von 160 Stileichen auf der Parkinsel und welche Konsequenzen der Bereich Grünpflege daraus gezogen hat.

 

 

19. März 2021

 

Platz der Weißen Rose kommt

 

In einer turbulenten Sondersitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt am 19. März 2021 hat der Ortsbeirat einstimmig beschlossen, den Karl-Ludwig-Fickeisenplatz vor dem Geschwister-Scholl-Gymnasium in Platz der Weißen Rose umzubenennen.

 

Bekanntlich hat er sich der Ortsbeirat knapp, aber gegen die Umbenennung bei seiner letzten regulären Sitzung am 3. März 2021 ausgesprochen.

 

Leider war die Sitzung des Ortsbeirates nicht gut vorbereitet, so dass sich die Mitglieder kein genaues Bild von der Sachlage machen konnten. Weder gab es eine Vorlage vor der Sitzung, noch wurde in der Sitzung deutlich, dass das Scholl-Gymnasium bereits mehrfach beantragt hatte, den Vorplatz vor dem Gymnasium umzubenennen. Im Anschluss hat auch unsere Fraktion dies deutlich kritisiert.

 

Der nahende 100. Geburtstag von Sophie Scholl am 9. Mai schien für die Schule erneut ein Anlass, das Umbenennungsbegehren im Ortsbeirat vorzubringen. Leider hat der Ortsvorsteher Christoph Heller die Brisanz dieser Angelegenheit nicht erkannt. So kam es dann zu der fatalen Entscheidung, den Platz nicht umzubenennen. 

 

Das haben wir jetzt korrigiert. Da wir aber allen Mitgliedern der Widerstandsgruppe gedenken wollen, haben wir uns alle für Platz der Weißen Rose ausgesprochen.

 

Unabhängig davon sehen wir als Ortsbeiratsfraktion die unbestrittenen Verdienste das bisher größten Spenders der Stadt Ludwigshafen mit dem bisherigen Platz am Scholl-Gymnasium nicht gewahrt. Der Ortsbeirat hat jetzt neben der Umbenennung beschlossen, dass in der Friedrich-Lux-Straße an der dortigen Parkanlage mit Kinderspielplatz eine Tafel zum Gedenken an Karl Ludwig Fickeisen aufgestellt wird. Ganz in der Nähe stand bis zum zweiten Weltkrieg das von ihm gespendete Waisenhaus. Wir sind mit dieser Lösung sehr zufrieden und freuen uns, dass wir dem Andenken an die Mitglieder der Weißen Rose und an Karl Ludwig Fickeisen entsprechen konnten.

 

3. März 2021

 

Chance für Geschwister-Scholl-Platz verpasst

 

Bei der letzten Sitzung des Ortsbeirats der südlichen Innenstadt, die übrigens wieder viereinhalb Stunden lang dauerte, ging es zunächst um die Gefahrenabwehrverordnung (GAVO) gegen übermäßigen Alkoholgenuss auf dem Berliner Platz. Im Hauptausschuss war die Vorlage bereits diskutiert worden.

 

Zahlen und Fakten zur GAVO

 

Die Verwaltung bezog sich allerdings zur aktuellen Notwendigkeit auf die Zahlen von 2019. Das war uns nicht ausreichend, denn 2019 kann man sicherlich nicht mit dem Corona-Jahr 2021 vergleichen. Wir haben uns daher dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung erst liefert, d.h. Zahlen und Fakten zum Berliner Platz und dann abgestimmt wird.

 

Bäume auf die Parkinsel

 

Auch was die Stileichen auf der Parkinsel betraf, war die Antwort der Verwaltung mehr als unzureichend. Im Klartext lautete die Antwort, dass Stileichen an dieser Stelle dort sowieso nicht hätten wachsen können. Jetzt will man es mit stressresistenteren Baumarten versuchen. Wir bleiben am Thema dran.

 

Fickeisenplatz bleibt

 

Schade war, dass dem Wunsch der Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums auf Umbenennung des Karl Ludwig Fickeisenplatzes in Geschwister-Scholl-Platz nicht entsprochen wurde. Die Entscheidung war denkbar knapp mit fünf zu vier Stimmen. Schade, denn es hätte der Stadt Ludwigshafen gut zu Gesicht gestanden anlässlich des 100. Geburtstages von Sophie Scholl am 9. Mai 2021 den Vorplatz des Gymnasiums umzubenennen. Gleichwohl muss man sehen, dass Karl Ludwig Fickeisen ein bedeutender Gönner für seine Heimatstadt Ludwigshafen war, denn er hat 1915 mit einer außerordentlichen Spende von 400.000 Reichsmark die Einrichtung eines Waisenheims ermöglicht.

 

Ludwigstraße 

 

Unser vorgeschlagenes Urinal in der Ludwigstraße wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Obwohl die Zustände in der Ludwigstraße bekanntermaßen mehr als ärgerlich sind, konnte sich der Ortsbeirat dafür nicht erwärmen. Die Handelstreibenden seien wohl dagegen.

 

Wir haben uns dann auch noch mit der von der CDU bemängelten organisierten Bettelei rings um die Ludwigstraße und den Berliner Platz befasst. Auch hier wollen wir Fakten und Zahlen sehen. Außerdem halten wir hier mehr Streifen durch den kommunalen Ordnungsdienst zusammen mit der Polizei für zielführender.

 

Kita´s und Grimm-Grundschule

 

Die Vorstellung der geplanten Außenanlagen der neuen Kita´s in der Wörthstr. und der Orffstraße war beeindruckend. Beide Außengelände werden begrünt, erhalten zeitgemäße Spielgeräte und sind sehr phantasievoll angelegt. Gratulation für diese tollen Entwürfe. 

 

Übrigens werden die Toiletten in der Gebrüder-Grimm-Grundschule 2021 erneuert. Gut so!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

24. Februar 2021

 

Unsere Themen für den Ortsbeirat Süd

 

Schulsanierungsstau

 

In der kommenden Sitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt, die coronabedingt auf den 3. März 2021 verschoben werden musste, beantragen wir unter anderem die Toiletten in der Gebrüder-Grimm-Grundschule schnellstens zu sanieren. Die Situation ist schon seit Jahren unhaltbar. Seit unserer letzten Begehung vor 2 Jahren ist immer noch nichts passiert.

 

Öffentliche Ordnung

 

Außerdem haben wir uns mit der Lage in der Ludwigstraße und der angrenzenden Straßen befasst und beantragen ein so genanntes Urinal dort aufzustellen, da uns immer öfter von Anwohnern berichtet wurde, dass Passanten dort in aller Öffentlichkeit ihre Notdurft verrichten. Da trotz der ständigen Kontrollen durch die kommunalen Ordnungsdienst keine Verbesserung der Gesamtsituation eingetreten ist, scheint uns das ein probates Mittel zur Abhilfe der unhygienischen Situation vor Ort.

 

Bänke und Grünflächen

 

Einige der schönen Holzbänke in der Ludwigstraße sind stark beschädigt und laden nicht mehr zum Verweilen ein. Des weiteren befassen wir uns mit den zugesagten Stileichen im Stadtpark und mit der Pflanzperiode auf dem Pfalzgrafenplatz.

 

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