24. November 2019

Schock für Ludwigshafen

Die Nachricht von der einsturzgefährdeten Hochstraße Süd ist ein Schock für alle Ludwigshafener. Die Stadt ist geteilt, der öffentliche Nahverkehr zu großen Teilen beeinträchtigt.

„Als dringendste Maßnahme fordern wir, dass an der Mundenheimer und Berliner Straße die Pilzhochstraße partiell abgerissen wird, damit der ÖPNV wieder fließen kann. Das kann innerhalb der nächsten Monate erfolgen. Welche Planungsvariante dann für die Hochstraße Süd in Betracht kommt, muss in Ruhe abgewogen werden. Großprojekte, wie eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke oder eine Seilbahn brauchen selbst unter einfacheren Bedingungen viele Jahre und lösen kein Verkehrsproblem.“ so Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten.

Außerdem muss jetzt endlich ein Halbstundentakt der S-Bahn an den Haltestellen Mundenheim und Rheingönheim eingerichtet werden, damit die Stadtteile, die jetzt am meisten unter den Einschränkungen beim ÖPNV leiden, besser angebunden werden.

Pressemitteilung vom 24. November 2019

20. November 2019

 

TRANSGENDER DAY OF REMEMBRANCE IN LUDWIGSHAFEN 

 

Transgender Day of Rememberance in Ludwigshafen mit Schülerinnen und Schülern der BBS II, der Sozialdezernentin Beate Steeg und vielen anderen. 2019 zum ersten Mal in unserer Stadt. Wir gedenken all denen, die wegen ihrer Transsexualität verfolgt, erniedrigt oder ermordet wurden. Transgender Day of Rememberance in Ludwigshafen mit Schülerinnen und Schülern der BBS II, der Sozialdezernentin Beate Steeg und vielen anderen. 2019 zum ersten Mal in unserer Stadt.

 

Wir gedenken all denen, die wegen ihrer Transsexualität verfolgt, erniedrigt oder ermordet wurden.

 

18. November 2019

 

 

Anfrage zum Maxx-Ticket im Schulträgerausschuss

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, zur Klärung ob ein kostenfreies Maxx Ticket für alle Ludwigshafener Schüler möglich ist haben wir folgende Fragen...mehr

 

 

25. Oktober 2019

 

Startschuss für Bündnis klammer Kommunen

 

Am 25. Oktober gab es in Kaiserslautern ein Treffen der Grünen aus den kreisfreien Städten, die unter der finanziellen chronischen Unterversorgung der Kommunen besonders zu leiden haben. Worms, Kaiserslautern, Trier, Zweibrücken und Ludwigshafen waren bei unserem Treffen auf Einladung der Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern heute dabei. 

 

Wir haben gemeinsam Forderungen formuliert und wollen mit unserem Startschuss zu einem Zusammenschluss erreichen, dass die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger endlich ausreichend finanziert werden.

 

24. Oktober 2019

 

Sichere Häfen

 

Antrag für den Stadtrat der Linken und Grüne/Piraten

 

Die Fraktionen „DiE LINKE“ und Grüne Ludwigshafen und Piraten haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates unter dem Überschrift Sichere Häfen gestellt. 

 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Piraten: „Wir wollen, dass Ludwigshafen zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete wird und setzen uns dafür ein, dass Menschen auf sicherem und legalem Weg ankommen können. Hier sind besonders die Kommunen gefragt, denn sie sind am Ende diejenigen, die den geflüchteten Unterkunft und Unterstützung bieten müssen. Wir wollen, dass sich Ludwigshafen den derzeit 113 Städten und Gemeinden anschließt, unter anderem Mannheim, Heidelberg, Bonn, Düsseldorf, Berlin, Freiburg und Köln, die in einem Appell an die Bundesregierung fordern, dass es intensive politische Anstrengung geben muss, um die katastrophale Situation im Mittelmeer zu lösen.“

 

Unterstützung für internationale Bewegung

 

Die Linken und Grüne und Piraten unterstützen damit die Seebrücke, eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteurinnen in der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme, kurz weg von Abschiebung und Abschottung hin zu mehr Menschlichkeit...mehr

 

Pressemitteilung vom 24. Oktober 2019

 

23. Oktober 2019

 

Kita statt Bolzplatz?

 

In der Sitzung des Ortsbeirats vom 23. Oktober 2019 ging es diesmal unter anderem um Kitaplätze, das Metropol und den Schützenplatz.

 

Wir hatten beantragt, eine neue Kita in der Nachbarschaft der bestehenden Kita an der Ecke Saarlandstraße/Von-Webern-Straße zu errichten. Bekanntlich fehlen in der südlichen Innenstadt, nach Auskunft der Verwaltung,  mehr als 450 Kindergartenplätze. Sicherlich werden die Kitas, sofern sie denn gebaut werden, im Ludwigsquartier und bei den ehemaligen Pfalzwerken die Situation ein Stück weit entspannen, lösen werden sie sie nicht. Genau so hat es auch die Stadtverwaltung gesehen, die unseren Vorstoß als denkbare Alternative, über die nachgedacht werden sollte, bezeichnete. Da waren wir schon anderes gewöhnt, denn das gleiche Thema hatten wir bereits im März 2017 auf der Agenda, damals wurde unser Vorschlag in Bausch und Bogen abgelehnt. Auch jetzt ging es wieder darum, einen Ausgleich zu finden zwischen dem Südwestpark, den dortigen Freiflächen für Sport und Spiel und dem Bedarf an Kitaplätzen. Die Stadt Ludwigshafen ist bekanntlich gesetzlich verpflichtet, für Kitaplätze zu sorgen. Was die verbleibende Fläche des Südwestparks angeht, wollen wir eine Veränderungssperre erreichen. Wir wollen ausdrücklich nicht, dass der gesamte Südwestpark überbaut wird. Ein Vor-Ort-Termin des Ortsbeirates, spätestens im März 2020, soll zur Entscheidungsfindung beitragen.

 

Die TE-Gruppe hat nunmehr die vorläufige Schlussfassung ihrer Planungen für das Metropol vorgestellt. Leider gehört dazu eine zweistöckige Tiefgarage auf den Platanenhain. Die Platanen sollen dazu ausgegraben und zwischengelagert werden. Später sollen die Platanen dann auf dem Plateauartig angelegtenPlatanenhain wieder eingepflanzt werden. Unabhängig von unserer grundsätzlichen Kritik am Metropol sind wir nicht davon überzeugt, dass die Bäume diese mehrjährigen Strapazen überleben werden. Damit wird der letzte grüne Fleck in der Innenstadt auf Jahre hinaus zu einer Dauerbaustelle. Mitte November startet für 4 Wochen die Offenlage, in der die Bürger ihre Einwände, Kritiken und Anregungen vorbringen können. Mitte 2020 soll nach dem Willen des Investors, Baubeginn sein.

 

Einen gemeinsamen Beschluss gab es im Ortsbeirat zum Thema Schützenplatz. Wir haben die Anregung der Bürgerinitiative in den Ortsbeirat getragen, damit der Schützenplatz begrünt und in Zukunft vom Verkehr befreit wird. Die Stadt soll jetzt prüfen, was umgesetzt werden kann.

 

 

 

 

 

 

17. Oktober 2019

Planungen zu Deponie Hoher Weg II werfen viele Fragen auf

Bei einem Vorort-Termin mit Anwohnern haben sich die Fraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten im Stadtrat Ludwigshafen den geplanten Standort der neuen Deponie Hoher Weg II angesehen.

Die seitens der Wirtschaftsbetriebe vorgesehene Erweiterung soll sich nördlich an die bestehende Deponie anschließen und deren infrastrukturelle Einrichtungen nutzen.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Grüne und Piraten sehen die Deponie am geplanten Ort zurzeit sehr kritisch und erwarten vollumfängliche und detaillierte Aufklärung über Auswirkungen auf Grundwasser und die Entwässerungssituation in diesem Gebiet. Die Fraktion Grüne und Piraten fordert, dass das so genannte Laubfroschwäldchen oder Auwäldchen nördlich der Deponie als Rückzugsort für Tiere und Pflanzen erhalten bleibt, zumal die Umgebung durch die Landwirtschaft und den Wertstoffhof und die Deponie schon jetzt stark genutzt wird.“

Durch die geplante neue Deponie wird der als Radweg dort verlaufende Landwirtschaftsweg unterbrochen. Radfahrer von Altrip nach Ludwigshafen müssten dann einen großen Umweg fahren.

Darüber hinaus kann sich durch die geplante neue Deponie eine Störung des bestehenden Entwässerungssystem vom Neubaugebiet Neubruch zum Rhein ergeben. Der Brückweggraben, auch als Horstgraben bekannt, hat vom Neubaugebiet Neubruch bis zum Rhein praktisch kein Gefälle, was sich bei bestehendem Hochwasser bereits negativ bemerkbar machte. Durch den Druck einer neuen Deponie wird voraussichtlich das Wasser in die angrenzenden Bereiche, so in das Neubaugebiet Neubruch gedrückt. Wir erinnern daran, dass im Herbst 2013 das höchste Hochwasser seit 130 Jahren bestand. 40 cm hoch hat damals das Wasser in den Gräben gestanden. Wir haben deshalb dazu Anfragen im Werkausschuss gestellt, der am 18. Oktober 2019 tagen wird.

 

16. Oktober 2019

 

Anfragen und Anträge für den Ortsbeirat am 23. Oktober 2019

 

Unsere Fraktion hat für die kommende Sitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt am 23. Oktober 2019 wieder verschiedene Anfragen und Anträge vorbereitet. Diesmal geht es um die Voraussetzungen der Umgestaltung des Schützenplatzes, um eine neue Kindertagesstätte im Südwestpark, den Lückenschluss des Fahrradweges zwischen der Mundenheimer Straße und der Yorkstraße und um die so genannte Benckiser Villa. Wir wollen wissen in welcher Form die Immobilie zur Zeit genutzt wird oder welche Ideen für die Nutzung bestehen.

 

Außerdem wollen wir wissen, welche Haushaltsansätze des Investitionshaushaltes für die südliche Innenstadt voraussichtlich bis zum 31.12.2019 nicht ausgegeben werden. Außerdem möchten wir, dass das Sanierungsgebiet Dichterviertel, auch als Eisenbahner- oder Herderviertel bekannt, im Ortsbeirat vorgestellt wird. Über die Ergebnisse werden wir wie immer berichten.

 

5. Oktober 2019

 

Das leise Leben der Bäume!

 

Am Samstag den 5. Oktober 2019 haben wir eine Dichterlesung anlässlich der 36. Protestaktion auf den Platanenhain „Parkhaus statt Platanen? Nein danke!“ mit dem bekannten Ludwigshafener Lyriker Hans-Walter Voigt veranstaltet. Unser zum ersten Mal ausprobiertes Format ‚Dichterlesung unter freiem Himmel‘ mit neuem Wein und selbst gebackenen Zwiebelkuchen war gut besucht.

 

Hier die sehr lesenswerte Rede von Hans-Walter Voigt und natürlich auch Lyrik...mehr

 

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© raik-dreher.de