12. März 2017

Wechsel bei RechtGrün Rheinland-Pfalz

Die Rechtsanwältin Katharina Raue und der Verwaltungsjurist Raik Dreher stehen in 2017 bis 2019 an der Spitze der Jurist*innenvereinigung RechtGrün Rheinland-Pfalz. Sie wurden in der ersten Sitzung in 2017 von den Mitgliedern zu Sprecherin und Sprecher gewählt. 

David Profit, Richter am Sozialgericht in Mainz, Miterfinder und Gründungsmitglied von RechtGrün zog sich von seinem Amt zurück. Er tritt demnächst das Ehrenamt als Vorsitzender des größten Schwimmvereins in Rheinhessen und der Pfalz an, auf das er sich konzentrieren möchte. Die Runde sprach David Profit ihren Dank für vier Jahre Aufbauarbeit aus. David Profit: "RechtGrün hat sich in Rheinland-Pfalz inzwischen als grünennaher Diskussionsort für rechtspolitische Entwicklungen ohne den Antragsdruck der Parteigremien etabliert. Ich freue mich auf die weitere Mitarbeit als Mitglied in diesem wichtigen rechtspolitischen Gremium." 

Der neue Sprecher Raik Dreher wurde einstimmig gewählt. Er ist Volljurist bei der Deutschen Rentenversicherung in Speyer und Vorstandssprecher von Bündnis90/Die Grünen in Ludwigshafen. Er hat im Herbst 2016 die erfolgreiche Veranstaltung „whistleblower – Helden oder Verräter“ maßgeblich mitverantwortet. Ihm sind rechtspolitische Gespräche mit Substanz besonders wichtig und er freut sich auf die weitere Arbeit in dieser Runde, insbesondere auch mit Katharina Raue.

Weiter mit dabei und ebenfalls einstimmig gewählt ist Katharina Raue, Rechtsanwältin aus Koblenz und ebenfalls Gründungsmitglied. Ihr ist es ein Anliegen, dass die Arbeit von RechtGrün neben der juristischen Diskussion auch Auswirkungen in der Rechtswirklichkeit entfaltet. So freut sie sich darüber, dass aus der Ludwigshafener Veranstaltung der Gesetzgebungsimpuls erwachsen ist, die Aufgaben des Vertrauensanwaltes der Landesverwaltung auszuweiten.

Die nächste Sitzung wird im Mai stattfinden und sich mit den Rechtsfragen rund um die muslimischen Bekleidungsvorschriften für Frauen befassen.

29. Oktober 2014

DBB: Gesetzentwurf

zur Tarifeinheit zeugt von politischer Feigheit

Der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass der seit langem angekündigte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorliegt. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt reagierte am 28. Oktober 2014 in Berlin überrascht, dass die Bundesarbeitsministerin vor den Betroffenen zunächst die Presse informiert habe…mehr lesen

17. November 2012

RechtGRÜN

Erstmals haben sich im November 2012 Juristinnen und Juristen, die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz sind oder dieser Parteien aufstehen, sich zu einer Vereinigung zusammengeschlossen. Die neue Organisation heißt RechtGRÜN und ist bundesweit aufgestellt..

Zur Sprecherin wurden bei einem ersten Treffen in Mainz Katharina Raue, die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz und zum Sprecher der Richter David Profit gewählt.

Wir befassen uns in regelmäßigen Abständen mit aktuellen, kontroversen rechtspolitischen Themen und vertreten öffentlichkeitswirksam unsere Standpunkte.

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5. April 2014

Parité-Gesetz

Das von Rot-Grün geänderte Kommunalwahlrecht soll die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei den Wahlen zu den Kommunalparlamenten verbessern. Mit unserem Parité-Gesetz, dass auf einem Informationsmodell beruht, betritt Rheinland-Pfalz bundesweit Neuland, deshalb haben wir unsere Gesetzesänderung selbstverständlich vorab verfassungsrechtlich umfänglich geprüft.

Nichtsdestoweniger war es angesichts der öffentlich artikulierten Zweifel richtig, dem Verfassungsgerichtshof das Kommunalwahlgesetz zur Normenkontrolle vorzulegen um eine rechtssichere Durchführung der Kommunalwahl 2014 zu garantieren. 

Auch wenn er paritätsbezogene Angaben auf den Stimmzetteln zunächst nicht zugelassen hat, wurden unsere weitergehenden Vorschläge zum überwiegenden Teil bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof konnte die bundesweit erstmals getroffenen Regelungen aus Zeitgründen nicht abschließend bewerten, hat deshalb an die bisherige Rechtslage angeknüpft und einige Regelungen ausgesetzt.

Hier gehts zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof mehr

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