21. März 2024

 

Aufbruch am Berliner Platz mit vielen Fragezeichen

 

Nach jüngsten Presseberichten ist es angedacht, dass der Projektentwickler Hans-Peter Unmüßig aus Freiburg, der bereits am Gelände der Hochschule die sogenannten Ludwigstürme entwickelt, auf den Berliner Platz ein kleineres, aber repräsentatives Rathaus errichtet.

 

Damit würde man 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen, denn die Ludwigstürme könnte die Stadt als Technisches Rathaus anmieten und das Rathaus auf dem Berliner Platz wäre Sitz der Oberbürgermeisterin, des Stadtrates, der Fraktionen und ein großes Bürgeramt.

 

Das würde ohne Zweifel die unendliche Hängepartie mit dem Metropol auf dem Berliner Platz beenden. Der Berliner Platz wäre sinnvoll genutzt und würde durch die geplante Gastronomie, ein Restaurant, ein Bistro und ein Vollsortimenter im Erdgeschoss ein Anlaufpunkt in der Stadtmitte. Ein weiterer Vorteil dieser Lösung ist, dass bei einer Bebauung mit 6 bis 7 Stockwerken eine größere Tiefgarage nicht erforderlich ist. Der Platanenhain bliebe damit erhalten.

 

Hans-Peter Unmüßig ist zweifelsohne ein kompetenter und seriöser Projektentwickler, der weiß, wass er tut. Problematisch ist aber, dass auch ein Projektentwickler Unmüßig ein solches Objekt fremdfinanzieren muss. Selbst große Bauunternehmen, wie Diringer & Scheidel waren in den letzten 2 Jahren nicht in der Lage gewesen, ihre eigenen Projekte so zu entwickeln, wie sie geplant waren. Es wird zwar langsam besser, die Banken sind mit Finanzierungen aber immer noch sehr zurückhaltend. Daher ist die Überlegung der Projektentwicklungsgesellschaft Unmüßig sicherlich eine Idee mit sehr viel Charme, hat aber noch viele Unwägbarkeiten.

 

Zudem gibt es nicht nur einen Bewerber. Laut Presse verhandelt der Insolvenzverwalter mit mindestens noch einem weiteren Interessenten. Die Frage bleibt also spannend, wer den Zuschlag erhält und zu welchen Konditionen. Bleibt zu hoffen, dass in den nächsten Monaten endlich eine Entscheidung getroffen wird.

 

Wir wünschen uns eine attraktive, ökologische Bebauung des Berliner Platzes, die sich an der umliegenden Bebauung orientiert. Ein neues Rathaus in der City ist eine gute Perspektive für den Berliner Platz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16. Januar 2024

 

Verkehr in Süd im Fokus des Ortsbeirats

 

In der Sitzung des Ortsbeirats am 16. Januar 2024 standen wieder viele Verkehrsthemen, insbesondere auch Rad- und Fußwege in Süd im Vordergrund.

 

Zunächst einmal das Positive, denn die provisorische Fußgängerampel an der Ecke Rheinallee/Gneisenaustraße vor der dortigen Kindertagesstätte und dem kirchlichen Sozialzentrum bleibt erhalten. Sie wird durch eine feste Fußgängerampel ersetzt.

 

Ein ewiges Thema ist der so genannte Fahrradschutzstreifen in der Lagerhausstraße von der Wittelsbachstraße bis zur Böcklinstraße. Die Verwaltung hat auf diesem Schutzstreifen jetzt Fahrtrichtungsanzeiger angebracht, sowohl stadtauswärts als auch stadteinwärts, denn der Fahrstreifen kann in beide Fahrtrichtungen benutzt werden. Das ist natürlich einerseits für die Autofahrer irritierend, wenn ihnen ein Radfahrer entgegenkommt, aber auch für die Radfahrer gefährlich. Eine wirkliche Lösung hat der Ortsbeirat aber nicht. Die Verwaltung soll das nochmal prüfen.

 

Ein ständiges Ärgernis sind auch die ständigen Ausweichverkehre in der Roonstraße. Immer wenn auf den Hauptstraßen etwas gesperrt ist, staut sich der Verkehr in der Roonstraße. Das ist gefährlich für die Kinder der Kindertagesstätte und die Schüler der Gebrüder-Grimm-Grundschule. Der Ortsbeirat schlägt daher vor, die Einbahnstraße in der Roonstraße bis zur Yorckstraße umzukehren. Dadurch erhoffen wir uns eine abschreckende Wirkung auf diesen Schleichverkehr, der sich dort immer mehr breitmacht.

 

Was uns besonders freut ist, dass Ende Februar die Baustelle auf der Rheinallee in Höhe der Yorckstraße sein Ende findet. In der Hauptverkehrszeit staut sich der Verkehr mitunter bis zur Lagerhausstraße in Richtung Stadtzentrum beziehungsweise in der Mundenheimer Straße bis zum Bürgermeister-Krafft-Platz  Diese Baustelle hat schon vielen Autofahrern Nerven gekostet.

 

Immer wieder ein Dauerthema ist die Versorgung zum Kitaplätzen in der südlichen Innenstadt. Hier verweist die Verwaltung auf zwei neue Kitas, die geplant sind, zum einen im Ludwig-Quartier, zum anderen in dem neuen Bauvorhaben am Bayernplatz. Andere Standorte sind derzeit nicht in Sicht und wir müssen leider abwarten, wie sich die Entwicklung bei der neuen City West darstellt

 

Das gleiche gilt für eine dringend benötigte weitere Grundschule. Hier wird man wohl abwarten müssen, bis die Anna-Freud-Berufsschule ins Umland zieht. Aber auch dann kann eine Grundschule nicht unmittelbar ins Gebäude einziehen, denn wie jeder weiß, sind Grundschüler kleiner und die Toiletten in der Berufschule sind nun mal für Erwachsene ausgelegt. 

 

Es gibt also viele Baustellen in der südlichen Innenstadt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15. Januar 2024

Klage gegen Land und Bund sorgfältig

abwägen

Die Oberbürgermeisterin hat in der Neujahrsansprache am 10. Januar 2024 angekündigt, dass die Vorbereitungen für eine Klage gegen Bund und Land mit dem Ziel einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Stadt Ludwigshafen bereits weit fortgeschritten sind und sie schon mit einem Landkreis in Gesprächen stehe.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir unterstützen selbstverständlich die Oberbürgermeisterin in jeder Hinsicht, die finanzielle Situation dieser Stadt zu verbessern. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die Oberbürgermeisterin zum Stand der beabsichtigten Klage nicht in ihrer Neujahrsrede öffentlich Stellung nimmt, sondern dies zuerst im Stadtrat macht. Offenbar hat die rechtliche Expertise ergeben, dass eine Klage Erfolg haben könnte. Die Expertise gehört aber in den Stadtrat, der darüber entscheiden muss, ob Klage erhoben wird oder nicht.

Ich als Jurist weiß, dass derartige Klageverfahren viele Jahre dauern können und oftmals nicht zum Erfolg führen. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass bereits das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz sich zweimal mit den kommunalen Finanzausgleich befasst hat und derzeit eine Klage dazu auch bei Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Wir warnen davor, hier Erwartungen zu wecken, die unter Umständen nicht erfüllt werden können.

Die Wirtschaftskraft Ludwigshafens und damit auch die finanzielle Situation der Stadt wird am nachhaltigsten gefördert durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, durch Unterstützung der ansässigen Industrie und durch den Bau attraktiver Wohnungen. Dann kommen auch Unternehmen und Neubürger, die in Ludwigshafen Steuern zahlen und nicht im Umland. Wichtig ist bei, dass die notwendige Infrastruktur, wie Schulen, Kindertagesstätten und Nahversorgung nicht vergessen wird. Das ist der große Minuspunkt, den Ludwigshafen derzeit hat.“

Pressemitteilung vom 14. Januar 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15. Dezember 2023

 

Sondersitzung des Kulturausschussses

gefordert

 

Die Biennale für aktuelle Fotografie 2024 ist wegen antisemitischer Social-Media-Posts eines Kurators der Ausstellung abgesagt worden. 

 

Die Biennale wird normalerweise alle zwei Jahre in der Region Rhein-Neckar organisiert. Nach einer coronabedingten weitgehend digitalen Ausgabe 2020 kamen 2022 mehrere Zehntausend Besucher. Wann und wie die nächste Biennale nach der Absage 2024 stattfinden wird, ist derzeit unklar, zumal auch die BASF angekündigt hat, die Biennale 2024 letztmalig fördern zu wollen.

 

2025 wird auch das Mannheimer Nationaltheater aus dem Mietvertrag im Pfalzbau aussteigen, weil sie die eingesparte Miete für den Bau des Ersatzbaus Oper am Luisenpark (OPAL) benötigt.

 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Kulturausschusses: “Diese beiden schwerwiegenden Ereignisse im Kulturleben unserer Stadt können allerdings erst im April beim nächsten regulären Kulturausschuss diskutiert werden. Wir sind der Auffassung, dass hier eine Sondersitzung des Kulturausschusses erforderlich ist. 

 

Wir wollen von den Verantwortlichen der Stadtverwaltung wissen, wie die Biennale für aktuelle Fotografie doch noch gerettet werden kann und was die Intendanz des Pfalzbaus plant, um die zusätzlichen Termine, die jetzt frei werden zu füllen beziehungsweise ob eine Ausweitung des Haushaltsansatzes für das Theater im Pfalzbau möglich ist. Wir beantragen daher eine Sondersitzung des Kulturausschusses. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12. Januar 2024

 

GML-Chef verabschiedet sich in den

Ruhestand

 

Ursprünglich wollten wir mit Dr. Thomas Grommes einen unserer Gast-Podcasts machen. Leider war dies aus technischen Gründen nicht möglich. Das ist aber kein Grund nicht in dieser Form seine 13 Jahre an der Spitze des Gemeinschafts-Müllheizkraftwerks (GML) Ludwigshafens zu würdigen...weiterlesen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15. Dezember 2023

 

Das Nationaltheater verlässt den Pfalzbau

 

Das Nationaltheater Mannheim, dass zunächst geplant hatte, seine Opernsparte bis 2027 im Ludwigshafener Pfalzbau zu spielen, verlässt überraschend zu Ende des Jahres 2024 den Pfalzbau.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Den Weggang des Nationaltheater bedauern wir sehr. Schade, dass ein so renommiertes Haus, wie das Nationaltheater Mannheim mit seiner Opernsparte nicht weiterhin in Ludwigshafen gastiert. Wir können aber die Gründe für den Weggang gut nachvollziehen und wünschen dem Nationaltheater an seiner neuen Spielstätte, dem Opal, viel Erfolg.

Zutreffend ist, dass die Kultur in Ludwigshafen scheinbar keine Lobby hat. Unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat sich immer für die Belange der Ludwigshafener Kultur eingesetzt.

 

Wir sind uns sicher, dass die Intendanz des Pfalzbaus die Lücke des Nationaltheaters schnell schließen wird.

Wir werden auch genau darauf achten, dass im Haushalt 2024 gestrichenen Mittel für den Pfalzbau in 2025 wieder eingestellt werden. Im Haushalt 2024 wurde der Etat des Pfalzbaus mit Hinweis auf die geringere Anzahl an Spieltagen empfindlich gekürzt. In der Haushaltsdebatte haben wir das als einzige Fraktion thematisiert.“

 

 

18. September 2023

 

Raus aus dem Schattendasein

 

Ludwigshafen: So sehen die Pläne für das Haus der Stadtgeschichte in der Rhenushalle am Luitpoldhafen aus

 

Von Kai Plösser

 

Bisher führen das Stadtmuseum und das Stadtarchiv in Ludwigshafen eher ein Schattendasein. Doch wenn beide in Zukunft als „Haus der Stadtgeschichte“ in der Rhenushalle unter einem Dach zusammenkommen und gemeinsame Sache machen werden, soll sich das ändern. Die Chancen dafür stehen gut, da sind sich jedenfalls die Fraktionen des Stadtrats sicher. Projektleiter Michael Kaufmann hat den Sachstand gerade im Kulturausschuss der Stadt vorgestellt.

 

Geht es nach Bürgermeisterin Cornelia Reifenberg (CDU), wird das Haus der Stadtgeschichte „ein Meilenstein“, es werde „über die Region hinaus strahlen“, sagt die Kulturdezernentin. Noch wichtiger aber: Auch Regina Heilmann, Leiterin des Stadtmuseums, und Stefan Mörz, Leiter des Stadtarchivs, sind begeistert von dem Konzept. „Aus einer doppelten Krise ist eine Chance entstanden“, sagt Mörz.

 

Damit spricht er zum einen von der „Notlage im Archiv“, das schon seit Jahren an seine Grenzen gestoßen ist. Das marode Gebäude in der Rottstraße biete keinen Raum mehr für weitere Bestände. Zum anderen meint Mörz den Abriss des Rathauses, wo sich das Stadtmuseum bis zuletzt in einer versteckten Ecke wiederfand. Heilmann spricht von einer „Tristesse des Ortes“. Das Stadtmuseum sei bisher lediglich „provisorisch und vernachlässigt untergebracht“ gewesen.

 

Mit dem Haus der Stadtgeschichte soll das bald Vergangenheit sein. Ein buntes Gebäude soll es von außen werden, wie Kaufmann zeigt. In senkrechten Linien wechseln sich im oberen Teil verschiedene Farben ab. Im unteren Teil sind um das Gebäude herum riesige Letter vorgesehen, die zusammen „Haus der Stadtgeschichte Ludwigshafen“ ergeben. Auch einen aufgewerteten Außenbereich soll es geben.

 

Kleine Kritik, große Bedeutung

 

Im Inneren des Gebäudes, das den Hafenbetrieben Ludwigshafen gehört, soll das Untergeschoss unter anderem für museumspädagogische Inhalte genutzt werden, im Erdgeschoss sind ein Foyer, Multifunktionsräume und Büros geplant. Im ersten Stock finden die Bestände des Stadtarchivs Platz, im zweiten wird das Stadtmuseum errichtet, wobei auch ein Teil der Etage dem Archiv zur Verfügung steht. Auch das Dachgeschoss soll genutzt werden. Von den Fraktionen gab es im Ausschuss nur leise Kritik, die vor allem die Gestaltung des Gebäudes betraf. Der Tenor: Die Backsteine und damit der alte Charme der Rhenushalle sollten erhalten bleiben. Kaufmann erklärte, dass die Klinker größtenteils wegen der Dämmung des Gebäudes weichen müssten. Im Inneren sollen die Backsteine jedoch zu sehen sein.

 

Die Fraktionsmitglieder betonten aber vielmehr die Bedeutung des Projekts. Raik Dreher (Grünes Forum und Piraten) sprach bildlich von einem „Leuchtturm“ für Ludwigshafen. Marion Schneid (CDU) sei mit Blick auf den Planungsprozess „froh, dass wir mittlerweile so weit sind“. Für Eleonore Hefner (SPD) ist es ein „wichtiges Unternehmen“. Es zeige die Veränderung in der Stadt.

 

Das Projekt soll 2025 fertiggestellt sein. Für Stadtarchiv-Leiter Stefan Mörz könnte es jetzt schon losgehen: „Wir sind für den Umzug gerüstet“. Auch Stadtmuseum-Leiterin Heilmann kann es wohl kaum erwarten: „Das Museum hat noch nie so eine Chance bekommen“, freut sie sich über den zukünftigen Platz an der Sonne.

 

Quelle: Mannheimer Morgen, Metropolregion vom 18. September 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21. August 2023

 

tagesthemen:

Ludwigshafener Stadttouren 

 

Am Montag dem 21. August 2023 wurde in den Tagesthemen ein Beitrag über die umstrittenen WOW-Stadttouren in Ludwigshafen ausgestrahlt. Neben anderen wurde ich um ein kurzes Statement dazu gebeten. Hier geht es zu dem Beitrag.

 

Bereits vor einem Jahr habe ich im ZDF Mittagsmagazin ausführlich dargelegt, warum diese Touren dem Image Ludwigshafen schaden und daher auch nicht mehr von der Stadt gefördert werden sollen. Das werden sie mittlerweile nicht mehr. Von daher hat sich unser Engagement damals gelohnt. Leider finden die vielkritisierten Stadtführungen immer noch statt, auch wenn sie von den Ludwigshafener Bürgern konsequent ignoriert werden.

 

Zu dem damaligen Artikel geht es hier. 

 

 

12. Juli 2023

Sondersitzung zum Knödelbrunnen

 

Stadtverwaltung und Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) laden nach RHEINPFALZ-Informationen zu einer Sondersitzung des Ortsbeirats Süd für Dienstag, 18. Juli, 17 Uhr, ein (ehemalige Rheinschule, Aula, Mundenheimer Straße 220).

 

Neuer Planungsstand?

 

Einziger Tagesordnungspunkt ist der Planungsstand zum Knödelbrunnen, wie Heller auf Anfrage bestätigte. Zuletzt gab es Knatsch wegen der Standortfrage. Der Brunnen musste im Sommer 2019 für das inzwischen kurz vor dem Abschluss stehende Bauprojekt Bürgerhof-Entrée weichen und soll nun im benachbarten Bürgerhof und nicht am ursprünglichen Standort Bismarckstraße aufgebaut werden, wo er über 40 Jahre lang ein Markenzeichen war. Kritiker befürchten, dies sei die Vorstufe zur Öffnung der Fußgängerzone Bismarckstraße für den Verkehr. Mit zwölf Ja-Stimmen – bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung – beschloss der Bau- und Grundstücksausschuss Ende Juni, den neuen Knödelbrunnen in den Bürgerhof zu verlegen. Kosten: 217.000 Euro.

 

Heller: Werden Debatte führen

 

Zur Sondersitzung sagte Heller: „Ich will den Vorwurf aus dem Weg räumen, es gebe dazu keinen ordnungsgemäßen Beschluss des Ortsbeirats. Wir werden eine Debatte führen und Meinungen austauschen.“

 

Kritik am Ortsvorsteher

 

Raik Dreher, Fraktionschef von Grünem Forum und Piraten im Stadtrat, hofft auf eine Kehrtwende: „Man darf gespannt sein, welchen neuen Planungsstand uns Verwaltung und Ortsvorsteher vorstellen. Vielleicht haben beide ein Einsehen und planen den Knödelbrunnen wieder in der Bismarckstraße. Bei der letzten ,Eisbolle-Radtour’ vom Stadtmarketingverein ist der Ortsvorsteher mit viel Kritik seitens der Bürger konfrontiert worden, denn sie wollen ihren Knödelbrunnen in der Bismarckstraße. Vielleicht hat er jetzt eingesehen, dass die Entscheidung, den Knödelbrunnen in den Bürgerhof zu verlegen, ein Fehler ist.“

 

Rheinpfalz 12. Juli 2023 

 

 

 

 

 

23. Mai 2023

 

Rheinpfalz:

Man muss die Menschen mitnehmen

 

Die Zukunft von LU (5): Mitte 2024 endet die fünfjährige Legislaturperiode im Stadtrat – noch haben die Parteien Zeit, sich zu positionieren. Mit den Fraktionsvorsitzenden stecken wir schon mal die politischen Leitplanken ab. Als Abspaltung der Grünen hat sich das Grüne Forum als politische Kraft etabliert. Das Quartett hat einige Akzente gesetzt. Doch ob es bei der Kommunalwahl antritt, ist noch offen.

Von Michael Schmid

Der Platanenhain ist der Ort, an dem das Grüne Forum seine Wurzeln hat. Hier haben sich die Politiker im Wahlkampf 2019 an die Bäume gekettet und 1600 Unterschriften für den Erhalt des kleines Wäldchens am Fuß des Mosch-Hochhauses gesammelt. Prominente Unterstützung gab’s von der grünen Bundespolitikerin Claudia Roth.

Für den auf dem benachbarten Berliner Platz geplanten „Metropol“-Hochhauskomplex wollte der Investor anstelle des Platanenhains ein Parkhaus mit 305 Stellplätzen für Autos bauen. Doch diese Pläne stießen auf so massiven Widerstand, dass der Investor von dem Parkhaus wieder Abstand nehmen musste.Stattdessen wollte er eine zweistöckige Tiefgarage unter dem Platanenhain bauen. Die knapp 60 Bäume sollten für den Bau ausgegraben und dann auf der Decke der Tiefgarage in einer Erdschicht wieder eingepflanzt werden.

Doch dann meldete die „Metropol“-Projektgesellschaft Insolvenz an. Seitdem ruht der Betrieb auf der Baustelle. Der Insolvenzverwalter sucht derzeit nach einem Käufer für das Projekt...weiter lesen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. April 2023

Ehemaliges Pfalzwerke-Areal:

Baupläne überarbeitet

 

Von Gerhard Bühler

 

Schon mehrmals war der Projektstart verschoben worden, zuletzt aufgrund der Schwierigkeiten im Bausektor wegen des Ukraine-Kriegs. Das Wohnungsbau-Projekt für das fast 13.000 Quadratmeter große ehemalige Pfalzwerke-Areal besteht aus drei Baufeldern. Vorgesehen sind hier laut Pro Concept 328 neue Wohnungen – zur Miete und zum Verkauf. Im Januar haben die Pfalzwerke den Umzug in ihr neues Verwaltungsgebäude in der Ludwigshafener City abgeschlossen und das alte Gelände geräumt.

 

Im Ortsbeirat hat das Karlsruher Architekturbüro GJL nun die abermals überarbeiteten Pläne präsentiert. „Unser Bauunternehmen Züblin hatte Bedenken wegen des Grundwassers. Um Ärger vorzubeugen, haben wir gesagt, wir gehen ein Stückchen aus dem Grundwasser heraus“, erläuterte Mirko Karacic von Pro Concept die Ausgangslage.

 

Keine „Doppelparker“ 

Die Architekten hätten deshalb die Gebäudeplanung etwas verändert, herausgekommen sei etwas richtig Schönes, zeigte er sich begeistert. Es seien eigentlich keine großen Veränderungen, sondern eher kleine Korrekturen, machte Architekt Hans Jakel deutlich. Das „Hochsetzen“ des Gebäudes habe zur Entscheidung geführt, auf die geplanten „Doppelparker“ in der Tiefgarage zu verzichten.

Diese technische Park-Lösung sei bei vielen Leuten unbeliebt und führe nur dazu, dass die Autos am Ende doch auf der Straße abgestellt würden. Das wolle man vermeiden, meinte er. Stattdessen werde nun eine bequem befahrbare Tiefgarage eingerichtet. Nach wie vor soll ins Erdgeschoss eines Gebäudes eine Kita einziehen. Durch das Hochsetzen der Fenster im Erdgeschoss sei nun auch kein Einblick mehr von der Straße aus in die Kita-Räume möglich, verwies Jakel auf einen positiven Effekt. Vor der Kita soll es einen überdachten Fassadenbereich geben. 

Was das Erscheinungsbild des Neubaus betrifft, ist nun eine Gebäudefuge vorgesehen, die für eine Abgrenzung zum benachbarten Finanzamtsgebäude sorgt. Auch im Baufeld II mit dem denkmalgeschützten Pfalzwerke-Altbau sollen die neuen Fassaden eine stärkere Aufgliederung in die einzelnen Häuser erhalten.

Vorgesehen ist im Innenhof ein Mittelbau mit großem Durchgang. Eine Begrünung der Höfe, einige Freiflächen und ein großer Baum in der Mitte sollen für Aufenthaltsqualität sorgen. Die Fassaden sollen begrünt werden. Vorgesehen sind zahlreiche Fahrradabstellplätze in Hof und Tiefgarage, auch für Lastenräder. 

 

Nur sechs Treppenhäuser

Bei leicht vergrößerter Gebäudebreite seien die Grundrisse etwas überarbeitet worden, statt acht gebe es nur noch sechs Treppenhäuser. An der Wohnfläche insgesamt und an der Zahl der Stellplätze werde sich kaum etwas ändern, erläuterte der Architekt. So sollen mit 279 Wohnungen in beiden Baufeldern 13 Einheiten weniger entstehen als bisher angegeben, die Zahl der Stellplätze sinkt analog dazu um zwölf auf 337. „Die ,schwarze Wanne’ gegen das Grundwasser hätte viel Geld gekostet. Das Projekt ist jetzt preiswerter und schöner geworden“, lobte Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) auch die stärkere Gliederung der Fassaden. 

Die Kita-Plätze würden dringend gebraucht. „Fangt gleich an zu bauen“, forderte Heller und wünschte sich einen schnellen Start. Dieser positiven Bewertung schloss sich der gesamte Ortsbeirat an. Der Bauantrag sei in der Abstimmung, bis zur Abgabe könne es aber 2024 werden. Dann müsse die Genehmigung abgewartet werden, sagte Karacic zum Zeitplan. Bisher war von Kosten um die 100 Millionen Euro die Rede.

 

Quelle: Die Rheinpfalz, Ausgabe Ludwigshafen 3. April 2023

 

12. März 2023

 

FWG und Grünes Forum und Piraten:

Gemeinsamer Antrag zum Haushalt

 

Streichungen in Höhe von 1.843.629 Euro von der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einsparliste beantragen gemeinsam die FWG und das Grüne Forum und Piraten. Bei einer Gesamteinsparsumme von dann noch über 43 Millionen Euro erwarten beide Fraktionen eine Genehmigung des Haushaltes durch die ADD.

„Der Ball liegt dann eindeutig bei der ADD, einer Behörde des Landes Rheinland-Pfalz. Wir sind nicht bereit die Verantwortung für unsoziale Streichungen, die den Zusammenhalt unserer Stadt gefährden, zu übernehmen. Hier ist das Land in der Verantwortung“ äußern sich Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender (Grünes Forum und Piraten) und Dr. Rainer Metz (FWG.-Fraktionsvorsitzender). 

Voraussetzung für eine Gesundung der Finanzen sind Reformen der kommunalen Finanzierung, wie sie auch der Verfassungsgerichtshof verlangt, und die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt““. 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender Grünes Forum und Piraten: „Wichtigste Punkte des gemeinsamen Änderungsantrages sind mit Blick auf die seitens der Verwaltung vorgelegte sog. Sparliste der Erhalt der Stadtteilbibliotheken, des Sleep-Inns und des Sozialtickets. Zudem beantragen wir gezielt Rücknahmen von Sparvorschlägen, die unserer Meinung nach die Zukunftsfähigkeit und nachhaltige Personalplanung und Personalentwicklung der Verwaltung erschweren oder verzögern.“

Neben den Änderungen der Sparliste wird beantragt, die Mittel für das Bliesfestival um 10.000 Euro auf 20.000 Euro zu kürzen. Auch schlagen beide Fraktionen vor, die Verleihung des Wilhelm-Dieterle-Filmpreises dem Filmfestival zu übertragen. Hierfür soll das Festival dann 5.000 Euro erhalten. Die ursprüngliche Förderung des Filmfestes soll jedoch um 10.000 Euro gekürzt werden. 

"Durch diese kreative Idee, kann der lange vernachlässigte Wilhelm-Dieterle-Preis an geeigneter gar überaus geeigneter Stelle wieder und für lange Zeit mit Leben und Strahlkraft für die Stadt und das Filmfestival verliehen werden. Das Festival büßt zwar einen geringen Zuschuss ein, gewinnt aber mit der zusätzlichen Preisverleihung ein zusätzliches Element mit viel Potenzial“, erklärt Heinz Zell, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grünes Forum und Piraten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

27. Januar 2023

 

Sparliste schon Makulatur

 

Die im Ratsinformationssystem seit vorgestern veröffentlichte Sparliste ist bereits jetzt Makulatur. OB Jutta Steinruck hat am Donnerstag in einer Fraktionsvorsitzendenrunde angekündigt erst am Montag im Stadtrat ihre eigene Sparliste vorzustellen.

 

Nach der bisherigen Liste, die ausschließlich in den Dezernaten erstellt wurde ohne Beteiligung der Oberbürgermeisterin, sollen in den Bereichen Jugendhilfe, Kindertagesstätten, Kultur und beim Personal die größten Einsparungen erfolgen. Einnahmeerhöhungen sind beim Anwohnerparken vorgesehen oder durch Gebührenerhöhungen. Millionenschwere Teile des Haushaltes wie Hochstraße Nord oder Abriss Rathaus werden überhaupt nicht angegangen.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Eine detaillierte Stellungnahme kann im Hinblick auf die Komplexität der Prüfung nicht erfolgen. Aber unter dem Strich sind wir enttäuscht, dass es die Ärmsten der Armen treffen soll, wie Schüler, Obdachlose, Bedürftige und junge Menschen. Wir werden sehen, was die Oberbürgermeisterin am Montag im Stadtrat vorstellen wird.“

 

 

 

 

14. Dezember 2022

Ludwigshafener Rundschau:

„Einige Dinge möglich machen“

Ein Büffet nicht hinter, sondern auf den Kulissen. Sektempfänge, Nachgespräche. Und vor allem: die Unterstützung des Theaters. Das sind die Aktivitäten der Pfalzbau Freunde. An der Spitze des Fördervereins des Theaters im Pfalzbau in Ludwigshafen gibt es nun einen Wechsel.

Von Nicole Sperk

Neuer Vorsitzender der Pfalzbau Freunde ist Raik Dreher, der Sprecher der Fraktion Grünes Forum/Piraten im Ludwigshafener Stadtrat. Der 54-Jährige folgt auf Barbara Defossé, 56, die nach acht Jahren das Amt aus beruflichen Gründen abgegeben hat. Seit 2014, als sie das Amt von Torbjörn Kartes übernahm, habe sich die Zahl der Mitglieder deutlich erhöht, berichtet sie: von 123 auf 217. Dafür zu sorgen, dass sich viele Menschen in und um Ludwigshafen mit dem Theater identifizieren und bereit sind, es finanziell zu unterstützen – das habe sie als eine ihrer wichtigsten Aufgaben angesehen, sagt Defossé: „Es ist uns wichtig, die breite Masse anzusprechen. Auf keinen Fall soll der Förderverein elitär wirken.“

Auch Raik Dreher war jahrelang Fördermitglied. Er sei „sofort begeistert von dem schönen Bau“ gewesen, als er vor über 20 Jahren in die Pfalz kam, wo er eine Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung in Speyer antrat und in Ludwigshafen heimisch wurde. Schon in seiner Heimatstadt Berlin sei er oft im Deutschen Theater und in der Oper gewesen, erzählt der in der DDR aufgewachsene Wahlpfälzer. Später den Ludwigshafener Theaterintendanten Tilman Gersch kennenzulernen, wie er gebürtiger Ostberliner, habe ihm so manches gute Gespräch und Déjà-vu-Erlebnis beschert, sagt Dreher und nennt beispielhaft die gemeinsame Begeisterung für den Schauspieler Kurt Böwe.

Die Gesellschaft der Freunde des Theaters im Pfalzbau Ludwigshafen ist 1987 gegründet worden. Unter den 18 Gründungsmitgliedern finden sich einige illustre Namen. So gehörte Fritz Schlossareck, der 2019 verstorbene frühere RHEINPFALZ-Chefredakteur (1976 bis 1993), der Runde an, der CDU-Politiker Berthold Messemer, der Direktor der Medizinischen Klinik C des Klinikums, Jürgen Riemann, oder Oldag Graf von Schwerin, der damalige Direktor des Excelsior-Hotels. Auch wenn die finanzielle Situation der Stadt Ludwigshafen damals noch nicht so prekär gewesen ist wie heute, dürfte das Ansinnen das gleiche gewesen sein: das Theater finanziell zu unterstützen.

Berthold Messemer war der erste Vorsitzende des Vereins, auf ihn folgte für 14 Jahre Else Specht, die 2010 von Torbjörn Jagodzinski (heute Kartes) abgelöst wurde. Von ihm übernahm Barbara Defossé das Amt 2014.


„Natürlich können wir die fehlenden öffentlichen Mittel nicht ausgleichen“, sagen Dreher und Defossé. „Aber wir können einige Dinge möglich machen, die sonst nicht möglich wären.“ So seien in acht Jahren rund 70.000 Euro in die Projekte des Jungen Pfalzbau geflossen – dessen Projekte geben Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Gelegenheit, auf der Bühne zu stehen, sich auszuprobieren und mit dem Theater in Kontakt zu kommen. Die Inszenierungen schaffen tatsächlich das, was sich alle Kulturinstitutionen und -veranstalter auf die Fahnen schreiben: Sie sprechen Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung und aus vielen verschiedenen Kulturen an.


Mit den Mitgliedsbeiträgen und Spenden, die sie von Privatpersonen und auch einigen Firmen bekommen, finanzieren die Pfalzbau Freunde jedes Jahr die Spielplanvorstellung für Abonnenten und Interessierte im Theatersaal.

Zu ihrem eigenen 30. Jubiläum, das mit dem 50. Geburtstag des Pfalzbaus zusammenfiel, finanzierten sie ein großes Feuerwerk. Das ganze Jahr über machen sie mit vielen kleineren Aktivitäten auf sich aufmerksam. „Wir laden Dramaturgen ein, über ihre künstlerische Arbeit zu berichten, besuchen Proben, organisieren Einführungen in Stücke und Programme und bieten unseren Mitgliedern regelmäßig die Gelegenheit, sich mit dem Intendanten und seinem Team auszutauschen“, sagt Raik Dreher, der den Vorstand mit seinem Stellvertreter Andreas Scheib führt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Anne Grubb (Kassiererin), Friederike Reutter (Schriftführerin) und die Beisitzerinnen und Beisitzer Annelene Weber, Birte Bechtloff, Natice Orhan-Daibel und Walter Hoinka.


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2. Dezember 2022

 

Zum 1. Vorsitzenden des Fördervereins des Prinzregententheaters gewählt

 

Am 2. Dezember 2022 wurde ich in der Mitgliederversammlung des Fördervereins des Prinzregentheaters zum 1. Vorsitzenden einstimmig gewählt.

 

Hier meine Bewerbungsrede:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

als ich zur letzten Premiere hier am 20. Oktober bei ein „(B)Engel auf Erden“ ins Prinzregententheater kam, konnte ich mir in meinen wildesten Träumen nicht vorstellen, dass ich mich heute hier um den Vorsitz des Fördervereins der Freund des Prinzregententheaters bewerbe.

 

Der tragische Unfalltod von Thomas Vogt hat leider dazu geführt, dass neu gewählt werden muss. Bernhard Dropmann hat mich an diesem Abend, den 20. Oktober gefragt, ob ich nicht Interesse hätte, den Förderverein zu leiten. Er wusste dass ich unlängst auch zum ersten Vorsitzenden des Fördervereins der Freunde des Theaters im Pfalzbau gewählt wurde.

 

Ich kenne Herrn Dropmann schon einige Jahre aus dem Theater natürlich und aus dem Kulturausschuss. Wie vielleicht einige wissen, bin ich Mitglied des Stadtrates und des Kulturausschusses von Ludwigshafen. Ich glaube ich kann mit Gewissheit sagen, dass es nicht schaden kann, wenn eine Kultureinrichtung, wie zum Beispiel das Prinzregententheater Freunde im Kulturausschuss beziehungsweise im Stadtrat hat. 

 

Warum möchte ich den Vorsitz hier im Förderverein übernehmen? 

 

Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das Prinzregententheater liegt mir wirklich am Herzen und auch im Vergleich zum Pfalzbau weiß ich, dass die leichte Unterhaltung oftmals viel schwieriger ist, als das so genannte klassische Theater. 

 

Der andere Grund ist: 

 

Das Prinzregententheater als Privattheater erhält natürlich auch viel weniger Zuschüsse von der öffentlichen Hand. Deshalb ist unser Förderverein so wichtig, damit unser Theater erhalten beliebt. 

 

Für mich ist das Entscheidende, dass Ludwigshafen ohne das Prinzregententheater ärmer wäre. Ludwigshafen braucht sein Prinzregententheater und dafür will ich mich einsetzen. Wir haben lange überlegt, wer mit ins Team kommt, denn sicher ist, allein kann ich das nicht. Nur im Team zusammen können wir den Verein neu aufstellten. 

Ich bitte um Ihr Vertrauen und um Ihre Zustimmung für unser Team und damit für die Zukunft des Fördervereins. 

 

Ich grüße Sie ganz herzlich aus meinem Urlaub, der lange vor dem 20. Oktober gebucht wurde. Deswegen bin ich heute auf diese Art und Weise bei Ihnen. 

Ich wünsche dem gesamten Abend einen guten Verlauf und für die

Premiere Hals- und Beinbruch,

 

Ihr Raik Dreher

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

27. September 2022

 

Amphitheater auf dem Wagner-Platz

 

Bei der Sitzung des Ortsbeirates der Südlichen Innenstadt am 27. September 2022 wurden Pläne der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platzes vorgestellt.

 

Bekanntlich liegt die Musikschule direkt am Wagner-Platz, so dass sich die Musikschule einen öffentlichen Raum für mögliche musikalische Veranstaltungen wünscht. Anbieten würde sich zum einen ein flacher Hügel mit Sitzgelegenheiten oder auch eine kleine Vertiefung, wie auf dem Bild oben ersichtlich, der dazu führte, dass in der Presse darüber orakelt wurde, ob Ludwigshafen jetzt ein Amphitheater bekäme.

 

Charmante Varianten

 

Das ist mitnichten so, aber dem Ortsbeirat gefiel die charmante Idee mit der Vertiefung. Dennoch wollen wir beide Varianten in die Vorplanung geben.

 

So oder so, auf alle Fälle gewinnt dadurch der Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platz an Aufenthaltsqualität, die wir uns in der gesamten Innenstadt wünschen.

 

 

4. Juli 2022

 

Schluss mit den Buchholz-Touren

 

Die Redaktion vom ZDF führte mit mir heute ein Interview zu den umstrittenen Buchholz-Touren in unserer Stadt. 

 

Warum sind Sie gegen die von Herrn Buchholz angebotenen Stadtführungen?

 

Diese Stadtführungen unter dem Titel Germans Ugliest City Tours schaden dem Image unserer Stadt erheblich und das nicht nur regional, sondern bundesweit und mittlerweile auch international.

 

Herr Buchholz wirft Ihnen vor, dass Sie seine Touren noch nie besucht haben?

 

Das muss ich auch nicht, denn mir geht es um die Außenwirkung dieser Touren. Es ist schade, dass Herr Buchholz leider bis heute immer noch nicht verstanden hat, um was es mir geht. Mir geht es darum, dass diese Touren mit einem doch zweifelhaften Titel einer Satiresendung im Fernsehen mittlerweile dazu geführt haben, dass nicht nur regional, sondern auch darüber hinaus Ludwigshafen negativ wahrgenommen wird. Ich kann dazu nur beispielhaft an den in der Stadt breit diskutierten Artikel aus der FAZ im Dezember 2021 verweisen. Auch im Magazin der Deutschen Bahn DB Mobil ist über Ludwigshafen ein wenig schmeichelhafter Artikel erschienen, ein Heft, dass in allen Fernzügen der Bahn ausliegt.

 

Unterhalten Sie sich mal mit führenden Vertretern der hier ansässigen Industrie und da meine ich nicht nur die BASF als größtes Chemieunternehmen der Welt, sondern auch Pharmafirmen oder Immobilienmakler, was dieses Image da draußen für uns bedeutet. Mittlerweile, so besagt das auch die aktuelle Umfrage der IHK, dass dieses negative Bild der Stadt mittlerweile zu einem Standortnachteil geworden ist. Junge hochqualifizierte Fachkräfte schauen schon genau, wo sie auf dieser Welt arbeiten.

 

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12. Mai 2022

 

Verwaltung bleibt Stellungnahmen

schuldig

 

In der letzten Sitzung des Ortsbeirates der Südlichen Innenstadt am 10. Mai 2022 hat die Verwaltung auf drei Anträge beziehungsweise Anfragen nicht geantwortet.

 

Zugegeben wir hatten 18 Tagesordnungspunkte, da sind drei Stellungnahmen, die fehlten, nicht sehr viel. In letzter Zeit fällt aber auf, dass immer mehr Anliegen des Ortsbeirates von der Verwaltung nicht oder erst verspätet beantwortet werden. Mittlerweile ist es so, dass noch nicht mal eine Entschuldigung für die fehlende Antwort übermittelt wird. 

 

Verständnis für Überlastung

 

Wir haben natürlich Verständnis für die urlaubsbedingten oder sonstigen Gründe, die dazu führen, dass die Verwaltung überlastet ist. Dennoch erwarten wir von der Verwaltung zu mindestens eine Stellungnahme, warum unsere Anfrage nicht beantwortet und wann sie dann beantwortet werden kann. Gar nichts mehr zu sagen halten wir für nicht bürgerfreundlich.

 

Pikant wird das ganze zudem, da die Oberbürgermeisterin erst vor kurzem geklagt hatte, dass die Verwaltung mit so vielen Anträgen und Anfragen belastet werde, weil diese in jedem Fall umfassend beantwortet werden und dies sehr viel Kapazitäten einbinde. Offenbar ist die Verwaltung jetzt dazu übergegangen nur noch die Anfragen und Anträge zu beantworten, die schnell und unkompliziert zu erledigen sind. 

 

 

8. April 2022

Austritt bei den Grünen

Die früheren Vorstandssprecher der Grünen in Ludwigshafen Petra Mazreku und Raik Dreher sind aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten.

 

Raik Dreher: „Die gegen uns eingeleiteten Ausschlussverfahren sind vor dem Landesschiedsgericht gescheitert. Ein neuer Antrag von Mitgliedern bei der letzten Mitgliederversammlung, der darauf abzielte, die beiden Grünen Fraktion im Stadtrat wieder zu vereinen, wurde von einer großen Mehrheit der Mitglieder abgelehnt. Ich halte daher die Zeit für gekommen, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen.

 

Hinter mir liegen 13 erfolgreiche Jahre bei den Grünen, die den Kreisverband Ludwigshafen zu dem haben werden lassen, was er jetzt ist. Ich blicke nicht im Zorn zurück, sondern ganz im Gegenteil voller Dankbarkeit und wünsche der Grünen Partei viel Erfolg.

Die erfolgreiche Arbeit unserer Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten bereitet mir jetzt große Freude. Für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und eine Politik, die die persönliche Freiheit des Einzelnen ernst nimmt, werde ich mich auch weiterhin engagieren.“

Petra Mazreku: „Es war an der Zeit, dass diese Entscheidung getroffen wird. Der Versuch der „Alteingesessenen“, uns aus der Partei auszuschließen, ist zwar krachend gescheitert und es ist klar geworden, dass die gegen uns erhobenen Vorwürfe unberechtigt waren, aber irgendwann kommt der Moment, an dem man sich entscheiden muss, wofür man seine Zeit einsetzen möchte und wofür eben nicht. Die Versuche, die Gräben im Kreisverband zu überwinden, sind gescheitert, Anträge auf Vermittlung wurden abgelehnt, eingesetzte Kommissionen ohne Ergebnis wieder abgesetzt. Es wird Zeit, nach vorne zu blicken und abzuschließen.

 

Ich nehme viele spannende, interessante und schöne Erinnerungen an meine Zeit im Vorstand und als Vorstandsprecherin mit und bin stolz darauf, am besten Wahlergebnis der Grünen in LU beteiligt gewesen zu sein. Aber ich möchte mein Engagement in Zukunft besser fokussieren und mich dort einbringen, wo ich die größten Gestaltungsbedarfe und -möglichkeiten sehe.“

Raik Dreher: „Andere Parteimitglieder, darunter ehemalige Vorstände und grüne Ortsbeiräte folgen unserem Beispiel.“

Pressemitteilung vom 8. April 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

27. Januar 2022

 

Videoüberwachung bei Müllproblematik gefordert

 

In der gestrigen Sitzung des Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt wurde erneut über die Müllproblematik in unseren Stadtteilen gesprochen.

 

Seit mittlerweile acht Jahren fordert der Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt mehrheitlich eine Videoüberwachung neuralgischer Orte, bei denen immer wieder Müllablagerungen in größerem Umfang vorkommen.

 

Wir haben uns lange dagegen gesperrt, insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen. Mittlerweile liegt ein Antrag der Stadtverwaltung beim Datenschutzbeauftragten des Landes vor. Vorbehaltlich dessen Prüfung sind wir jetzt der Auffassung, dass die Videoüberwachung als Ultima Ratio angewendet werden soll.

 

Wir haben vieles ausprobiert, über Werbung, verstärkte Kontrollen, Müll-Sheriffs etc., aber mittlerweile kommt auch die WBL an ihre Leistungsgrenzen, den Müll so schnell wie möglich zu entfernen. Wir werden als Fraktion einige Plätze in unseren Ortsteil als Pilotprojekte für eine Videoüberwachung benennen. 

 

 

 

 

 

14. Januar 2022

 

Neues Städtebaukonzept für das Dichter-Quartier

 

Unsere Stadträte Jens Brückner und Raik Dreher haben sich Anfang Januar 2022 bei der verantwortlichen Sozialarbeiterin Lisa Martín und Frau Fischer vom Bereich Steuerung im Sozialdezernat über das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept für das Dichter-Quartier in Ludwigshafen informiert.

Das Konzept, dass vor kurzem im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt vorgestellt wurde, beinhaltet viele städtebauliche, verkehrs- und Umweltschutzmaßnahmen bis zum Jahr 2030 und umfasst dabei das Stadtgebiet vom Hauptbahnhof bis zur Saarlandstraße.

Eine Kernmaßnahme dieses Projektes ist die Umgestaltung der so genannten Schlecker-Ecke zu einem Quartierszentrum. Das Viertel soll so aufgewertet werden und mehr Lebensqualität bieten. Des weiteren soll der Platz vor dem Edeka an der Saarlandstraße komplett umgestaltet werden. Radwege werden verbessert und neue Fußwege angelegt.

Schwierig wird die Angelegenheit dann, wenn der Eigentümer der Grundstücke nicht die Stadt ist, sondern zum Beispiel beim sogenannten Schwarzen Weg, einem Fahrradweg ohne Beleuchtung, dieser der Deutschen Bahn gehört. Zu den geplanten Maßnahmen im Bereich Verkehr gehören u.a. weitere Next Bikestationen, CarSharing Angebote und Elektroladestationen für Fahrräder.

 

Die Sozialarbeiterinnen arbeiten eng mit allen gesellschaftlichen Akteuren, wie den großen Wohnungsbaugesellschaften, den Kirchen und den Kinder- und Jugendeinrichtungen zusammen.

 

 

25. November 2021

 

Friedhöfe besser nutzen

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats der südlichen Innenstadt war das Thema Friedhofsnutzung eingehend diskutiert worden.

 

Frau Bindert, zuständig in der Stadtverwaltung für Grünflächen und somit auch für die Friedhöfe in Ludwigshafen verwies darauf, dass geänderte Nutzungsbedingungen und andere Möglichkeiten dazu führen, dass die Ludwigshafener Friedhöfe anders als bisher genutzt werden müssen. Schließlich geht der Trend immer mehr hin zur Urnenbestattung beziehungsweise zu einer Bestattung in Friedwäldern und die Gedenkwiesen. Damit werden immer mehr Flächen frei, die in Zukunft als Grün- und Erholungsflächen genutzt werden sollen. Man will keine Freizeitparks in Friedhöfen, aber eine angemessene Nutzung als Grünfläche. Ludwigshafen geht damit einen neuen interessanten Weg, weg vom klassischen Friedhof hin zu einer Entwicklung zum Landschaftspark. Eine Bebauung freier Flächen soll ausgeschlossen sein.

Wir begrüßen diese Pläne, denn alles was Ludwigshafen attraktiver und grüner macht, unterstützen wir gerne.

 

 

23. Oktober 2021

 

Ausschlussverfahren gescheitert

 

Mit dem jetzt den Beteiligten zugegangenen Urteil vom 27.08.2021 hat das Landesschiedsgericht von Bündnis 90/ Die Grünen in einem Verfahren festgestellt, dass die gegen Raik Dreher und Petra Mazreku nachfolgend erhobenen Vorwürfe des Kreisverbandes Ludwigshafen einen Parteiausschluss nicht rechtfertigen.

 

Mit Erleichterung und Freude, dieses Thema endlich nach nunmehr fast 2,5 Jahren abschließen zu können, habe ich das Urteil des Landesschiedsgerichts gelesen, wonach die gegen Petra Mazreku und mich erhobenen Vorwürfe sich nicht bestätigt haben und daher den vom damaligen Kreisvorstand beantragten Parteiausschluss in keinster Weise rechtfertigen. Ich bin froh, dass dies mit der unabhängigen und unparteiischen Entscheidung des Landesschiedsgerichts endlich klar ist und wir unsere Kräfte nunmehr auf die wichtigen Zukunftsfragen unserer Stadt fokussieren können. 

 

Mit diesem Urteil wird endlich endlich ein Schlussstrich gezogen. 

 

Die Entscheidung wird sicher Auswirkungen auf die anstehenden Gespräche der Fraktionen mit dem Ziel einer Zusammenführung haben. Wir möchten uns dem nicht verschließen und sind zuversichtlich, dass unter neutraler Vermittlung eine Lösung für alle Beteiligten gefunden wird.

 

Um es deutlich zu machen:

 

Keiner der 3 vorgebrachten Vorwürfe – weder einzeln, noch kumulativ, rechtfertigt einen Parteiausschluss:

 

  1. Beauftragung Rechtsanwalt: 

i.      „Es mag sein, dass ein Verstoß gegen die BKO vorliegt. Dies kann jedoch dahinstehen, da selbst ein solcher Verstoß einen Parteiausschluss nicht rechtfertigen würde.“

 

ii.      „Es ist schon fraglich, ob ein Betrag von 462,91 € überhaupt einen schweren Schaden […] darstellen kann.“

 

iii.      „[…], dass die Antragsteller:innen bereits vor Einleitung des Parteiausschlussverfahrens den Betrag erstattet hatten, so dass in keinerlei Hinsicht der Partei ein Schaden, weder ein schwerer noch ein leichter, entstanden ist.“

 

 

  1. Anzeige gegen G.W. und H.-U.D.:

i.      „Zum Einen ist schon fraglich, wie diese Anzeige zu verstehen ist. Namentlich erwähnt wurden dabei weder H.-U. D. noch G. W. Offenbar wurden beide bereits zuvor ohne jegliches Zutun der Antragsteller:innen von den Strafverfolgungsbehörden als Beschuldigte geführt. Die Strafanzeige von Rechtsanwalt Klein […] nahm hierauf lediglich Bezug.“

 

ii.      „Zum anderen ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss vorliegen würden, selbst wenn die Anzeige namentlich gegen H.-U. D. und G. W. gerichtet gewesen wäre. Beide wurden von den Strafverfolgungsbehörden bereits ohnehin als Beschuldigte geführt. Dafür, dass die Antragsteller:innen die Anzeige dazu nutzen wollten, H.-U. D. und G. W. zu diskreditieren, fehlen jegliche Anhaltspunkte.“

 

iii.      „Dass die Antragsteller:innen überhaupt Anzeige erstattet haben, gehörte damals zu ihren Pflichten als Vorstand, nämlich zu der Pflicht, den Urheber der Plakatzerstörungen, der ja zunächst im Lager des politischen Gegners zu vermuten war, ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei ist es irrelevant, wer die Plakate finanziert hatte, da auf ihnen das Logo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angebracht war, sie in der Öffentlichkeit als Plakate der Partei angesehen wurden und eine erhebliche Rolle im Wahlkampf des gesamten Kreisverbandes spielten.“

  1. Piraten:

i.      „Es lässt sich daher weder ein Satzungsverstoß noch ein sonstiger vorsätzlicher Verstoß gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei durch den Antragsteller zu 1) feststellen.“

 

ii.      „Was aber die Antragstellerin zu 2) unternommen hat, um diese Personen zur Kandidatur zu bewegen, ist nicht vorgetragen worden. Auch insoweit fehlt es am Vortrag eines konkreten Verhaltens der Antragstellerin zu 2), so dass weder eine hinreichende Feststellung eines Pflichtverstoßes, noch eines schweren Verschuldens möglich ist.“

 

iii.      „Auch ist unklar, ob der Partei überhaupt ein Schaden hierdurch entstanden ist, insbesondere, ob ohne die Unterstützung durch die Antragstellerin zu 2) ein Mandat mehr erreicht worden wäre. Hierzu hat der Antragsgegner ebenfalls nichts weiter vorgetragen. Belege hierfür gibt es keine.“

 

     iv.      „Selbst wenn also eine Vermittlung von Kandidat:innen       durch die Antragstellerin zu 2) erfolgt sein sollte, ist diese             Unterstützung nicht ausreichend, um einen Parteiausschluss         zu rechtfertigen.“

 

     V.      „In Betracht kam, sofern ein entsprechendes                   Verhalten der Antragstellerin zu 2) hätte konkret                 vorgetragen und bewiesen werden können, allenfalls als       Ordnungsmaßnahme eine Verwarnung oder ein Ruhen der             Mitgliedsrechte für bis zu 2 Jahre […].

 

 

 

 

 

4. Oktober 2021

 

Zukunft der Ebert-Halle ungewiss

 

In der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 4. Oktober 2021 wurde eine Studie eines externen Planungsbüros zur Zukunft der Ebert-Halle vorgestellt und ausführlich diskutiert.

 

Hier der Link zur Seite der Stadtratsfraktion:

 

Zukunft der Ebert-Halle ungewiss - Grünes Forum Ludwigshafen und Piraten (gruenesforumundpiraten-lu.de)

 

 

 

26. August 2021

 

Regenbogenflagge weht 2022 vor dem

Ortsvorsteherbüro

 

 

 

 

Der Ortsbeirat der südlichen Innenstadt hat gestern unseren Antrag einstimmig angenommen, wonach vor dem Büro des Ortsvorstehers zum Christopher Street Day 2022 die Regenbogenflagge gehisst wird.

 

Der Ortsvorsteher Christoph Heller folgt damit dem guten Beispiel der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt, die zum CSD bereits seit Jahren Regenbogenflaggen hissen.

Jens Brückner, Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat: „Noch immer werden nicht heterosexuell lebende Menschen benachteiligt. Wir möchten ein Zeichen setzen und durch das Hissen der Regenbogenflagge deutlich machen, dass die südliche Innenstadt ein Hort der Toleranz und des friedlichen Miteinanders ist.“

Raik Dreher ergänzt: „Die Verwaltung wollte unser Anliegen zunächst wegen der Kosten von 70 Euro für die Regenbogenflagge ablehnen. Unsere Fraktion spendet daher gern die notwendigen 70 Euro, um die Stadtkasse zu entlasten.“

 

Pressemitteilung vom 26. August 2021

 

 

 

 

 

20. Juli 2021

 

Studenten kommen in die Innenstadt

 

 

 

 

Bei der letzten Sitzung des Ortsbeirats der südlichen Innenstadt am 16. Juli 2021 wurden neue Pläne für studentisches Wohnen im Ludwigsquartier, das Neubauprojekt auf dem früheren Halberg-Gelände, vom Investor vorgestellt.

 

Bekanntlich hatte der Stadtrat beschlossen, dass wir im Ludwigsquartier auf ein Studentenwohnheim nicht verzichten wollen. Mittlerweile hat der Investor die Firma IC Campus aus Berlin gewinnen können, die ein Studentenwohnheim für 361 Apartments betreiben möchte. Außerdem kann der neue Kindergarten in das Gebäude integriert werden.

 

IC Campus, ein renommiertes Unternehmen in der Branche mit Studentenheimen in Deutschland, Österreich und Tchechien, liegt großen Wert auf Gemeinschaftsflächen für die Bewohner. Sie sollen sich die Studenten in Süd 800 m² mit gemeinsamer Küche, Lern- und Aufenthaltsräumen, Waschsalon und einer großen Dachterrasse teilen können. Außerdem soll es Stellplätze für mehr als 250 Fahrräder, Elektrofahrräder und Lastenfahrrädern geben. Dazu kommt eine Verringerung der Stellplätze in der Tiefgarage, da erfahrungsgemäß Studenten eher weniger Auto fahren. Carsharing-Plätze sind eine Selbstverständlichkeit.

 

Die beste Nachricht ist, dass IC Campus möglichst schnell anfangen möchte zu bauen, so dass jetzt alle Baufeldern zusammen beim Tiefbau beginnen werden. Die bisherige etappenweise Bebauung hat sich damit erledigt und mit einem Abschluss der Bauarbeiten es bereits 2026, also drei Jahre vor dem ursprünglichen Bauabschluss zu rechnen.

 

Unter dem Strich eine für Süd und für die gesamte Innenstadt von Ludwigshafen eine sehr erfreuliche Entwicklung, quasi ein Glücksfall für die südliche Innenstadt.

 

Hier der Rheinpfalz-Artikel vom 17. Juli 2021

 

 

Bildquelle: Pro Concept AG

3. Juli 2021

Mehrheit für abgespecktes Rathaus an der Rheinschanze

Wir wollten heute bei unserem Bürgerforum auf dem Platanenhain am Berliner Platz mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ins Gespräch kommen und die Stimmung erfragen, welche Rathausvariante am besten ankommt.

Klar hat sich die Mehrheit für eine abgespeckte Variante eines neuen Rathauses an der Rheinschanze entschieden.

Von allen Varianten, wie Walzmühle, Rheinschanze, bisheriger Standort oder dezentrale Lösung mit angemieteten Büroräumen, schnitt die Rheinschanze am besten ab. Negativ wurde allerdings gesehen, dass am Berliner Platz neben dem Metropol noch ein Hochhaus gebaut werden würde, wenn die Pläne der Pro Concept AG für ein Rathaus auf der Rheinschanze Realität würden. Zustimmung erhielt daher die Planungsvariante mit einem kleineren, niedrigen Bau an der Rheinschanze und Ergänzungen in der Walzmühle und in der ehemaligen Kreissparkasse. Dieses Ensemble passe sich besser in die bisherige Bebauung ein, so der einhellige Tenor.

Wir warten die Stellungnahme der Verwaltung zum zukünftigen Bedarf an Flächen für ein neues Rathaus ab und werden dann entscheiden, welche Variante, auch unter Berücksichtigung der Belange der Bürger und der einer nachhaltigen Stadtentwicklung, wir favorisieren.

 

Hier geht´s zum Artikel in der Rheinpfalz vom 5. Juli 2021

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

25. Juni 2021

Neustart Rathaus

Wir möchten ein modernes, zukunftsfähiges, nachhaltiges und vor allem ein an den Bedürfnissen der Stadtverwaltung orientiertes neues Rathaus in der Nähe des Berliner Platzes. 

Die Ablehnung des Stadtrates zum übereilten Vorschlag der Oberbürgermeisterin das Rathaus ins Metropol zu verlegen, war daher folgerichtig. Zudem ist jetzt noch völlig unklar, was die Stadtverwaltung in Zukunft braucht. Deshalb war es richtig, dass die Verwaltung aufgefordert wurde, zunächst bis zum Herbst ein belastbares Bedarfs- und Raumkonzept zu erstellen.

Wir wünschen uns ein Rathaus, dass möglichst alle Verwaltungsabteilungen unter ein Dach bringt. Ein Neustart des Projektes Rathaus muss außerdem die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir wünschen uns eine Beteiligung, die zu einem Ergebnis führt, dass von allen mitgetragen wird. Ergreifen wir diese Chance!

Unser Beitrag für die Neue LU Ausgabe Juli/August 2021

14. Juni 2021

Helmut-Kohl-Allee beschlossen

Am 14. Juni 2021 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die neue Stadtstraße lang, die die Hochstraße Nord ersetzen soll, nach Helmut Kohl zu benennen.

Hier der schriftliche Redebeitrag von Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender, in der Diskussion im Stadtrat:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Gäste,

wir sind uns doch alle einig im Stadtrat, dass eine Ehrung für den Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl in Ludwigshafen längst überfällig ist. Durch seine Verdienste rings um die deutsche Einheit und die Einigung Europas hat er sich eine Ehrung in seiner Heimatstadt mehr als verdient. Das zeigt doch die bisherige Diskussion.

Auch wenn Helmut Kohl in seiner gesamten Amtszeit in Ludwigshafen stets mit Oberbürgermeistern der SPD zu tun hatte und er darüber bekanntermaßen nicht besonders glücklich war, sollte man ihm dies nachsehen. Das ist doch menschlich verständlich.

Lassen Sie mich auch etwas ganz Persönliches sagen:

Ich bin im Land Brandenburg, in der ehemaligen DDR aufgewachsen und war beim Mauerfall am 9. November 1989 live in Berlin dabei. Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass mein Leben anders verlaufen wäre, wenn die deutsche Einheit nicht gekommen wäre. Das war das politische Meisterstück von Helmut Kohl.

Mit dem Änderungsantrag der SPD, hier noch vor der Benennung ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung durchzuführen und die Namensgebung einstweilen zurückzustellen, ist unsere Fraktion Grünes Forum und Piraten nicht glücklich.

Wir halten die Stadtstraße lang für eine gute Wahl und ziehen diese allen anderen genannten Alternativen im Änderungsantrag vor. Wir erinnern daran, dass wir lange vor dem heutigen Tag in diversen Runden der Fraktionsvorsitzenden, in den Fraktionen und in der gesamten Stadtgesellschaft eine eingehende und lange Diskussion über diese Namensgebung hatten und im Ergebnis ein großer Konsens mit dem Vorschlag der CDU-Fraktion besteht.

Wir hatten in der Fraktionsvorsitzendenrunde, zuletzt am 2. September 2020 vereinbart, dass der CDU hier das Vorschlagsrecht zusteht. Davon will unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten auch nicht abrücken. Wir hatten auch eine Bürgerbeteiligung angeregt, und hätten uns auch eine Beteiligung, wie zum Beispiel in Speyer gut vorstellen können. Die Stadtverwaltung hat allerdings wegen vielfacher organisatorischen Problemen davon abgeraten. Aus diesen Gründen halten wir den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.

In den letzten Minuten vor einer Abstimmung im Stadtrat damit um die Ecke zu kommen, ist unprofessionell. Liebe SPD, das könnt ihr besser!

Was machen wir nun mit dem Antrag?

Dem Grunde nach ist er ja nicht schlecht. Wir wünschen uns auch stets eine Bürgerbeteiligung und damit eine Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidung in dieser Stadt. Schlussendlich halten wir den Vorschlag der SPD insofern für zielführend, dass er bei zukünftigen Um- oder Neubennungen von Straßen und Plätzen beachtet wird. Wir regen daher an, dass die SPD ihren Änderungsantrag heute hier zurückzieht und wir fraktionsübergreifend die wesentlichen Grundsätze aus diesem Antrag nochmals in die Stadtrat einbringen, um ein koordiniertes Vorgehen in dieser Hinsicht in Zukunft zu gewährleisten. Dann haben wir uns in Zukunft so manche Diskussion, wie zum Beispiel beim Agnes-Miegel-Weg erspart.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Das Bild zeigt die geplante Stadtstraße lang noch in der bisherigen Planung ohne Verschwenkung. 

 

14. Mai 2021

 

Keine Grundstücke, keine Erzieherinnen

 

Unsere Ortsbeiratssitzung fand wieder im Casino des Rathauses statt. Diesmal mit weniger Themen als üblich, so dass wir schon 20:30 Uhr schließen konnten.

 

Besonders die Verschiebung der Sanierung des Mundenheimer Strasse ins Jahr 2023 hat uns erzürnt. Sicher, wenn die Kreuzung am Adlerdamm dann mitgemacht wird, ist das sinnvoll nicht 2 Baustellen aufzumachen. Aber nochmal 2 Jahre warten? Kann der Adlerdamm nicht vorgezogen werden?

 

Die Verwaltung wird auf unseren Antrag hin Ladestationen am Ludwigsplatz einrichten und uns wurde berichtet, dass der Anbau der JVA im Sommer fertig wird. Negativ wurde der Wunsch nach Pop-up-Bike-Lanes beschieden, denn in Süd gibt es schlicht keine ausreichend breiten Straßen für ein solch ambitioniertes Projekt.

 

Hier geht´s zum Artikel zur Ortsbeiratssitzung vom 14. Mai 2021 in der Rheinpfalz, der die Sitzung gut zusammenfasst. Die Verlinkung ist übrigens kostenfrei

 

 

4. Mai 2021 

 

Ladestationen für E-Bikes, Pop-up-Bike-Lanes, JVA und Polizeipräsidium

Das sind unter anderem unsere Themen für die nächste Sitzung des Ortsbeirats am 12. Mai 2021.

 

Wir wollen mehr Fahrradabstellplätze am Ludwigsplatz und eine Ladestation für E-Bikes.

 

Außerdem möchten wir geprüft wissen, ob eine so genannte Pop-up-Bike-Lane in der südlichen Innenstadt möglich wäre. Ein Pop-up-Radweg ist ein kurzfristig eingerichteter Radweg, der in einer akuten Gefahren- oder Krisensituation oder bei plötzlich veränderten Rahmenbedingungen im Straßenverkehr schnell für mehr Platz und Sicherheit im Radverkehr sorgen soll. Beispielsweise wurde der westliche Teil der Berliner Friedrichstraße zeitweilig zur Fahrrad-Verkehrsstraße umgewidmet.

 

Wir interessieren uns im übrigen um den Anbau bei der Justizvollzugsanstalt, der offensichtlich immer noch nicht voran kommt. Außerdem möchten wir wissen ob die Bauplanung des neuen Polizeipräsidiums am Südwestknoten im Zeitplan liegt.

 

16. April 2021

 

Vorgärten und Müllberge

 

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt wurden wie immer verschiedene Themen kontrovers diskutiert.

 

Schottergärten verhindern

 

Auf Wunsch des Ortsbeirats hat die Stadtverwaltung, Bereich Stadtplanung, eine "Vorgartengestaltungssatzung" entwickelt, die im Malerviertel greifen soll. Diese Satzung soll dafür sorgen, dass nicht immer mehr Vorgärten unter Schotter verschwinden, sondern erhalten bleiben und der Charakter des schönen Viertels nicht verändert wird. Die geplante Vorgartengestaltungssatzung greift allerdings nur für neue Gärten oder wenn ein Garten umgestaltet wird. Mit dieser Einschränkung kann ich gut leben, denn grundsätzlich halte ich den Eingriff der Stadtverwaltung in den eigenen Vorgarten für übergriffig. Bestehendes darf damit bleiben und muss nicht neu bepflanzt werden. Die Satzung enthält auch zu Recht keine Regelung, welche Pflanzen angepflanzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass so der Charakter eines so schönen Viertels, wie das Malerviertel erhalten bleibt.

 

Müll

 

Kontrovers wurde die Situation der illegalen Müllablagerungen im Stadtteil diskutiert. Beispielsweise wurden an der Danziger Straße Nr. 28 zu Ostern bergeweise Müll aus einem Kleinlaster abgeladen. Auch der Ordnungsdienst der Stadtverwaltung konnte den Verursacher trotz entsprechender Hinweise der Anwohner nicht in die Haftung nehmen. Auch im Hemshof nimmt das Ablagern illegaler Müllberge immer mehr zu, wie ich erst letzte Woche an der Ecke Blücherstraße/Welserstraße beobachten konnte. Das Bild spricht Bände.

 

Wenn wirklich nichts anderes hilft, dann sollte man diese Müll-Schwerpunkte tatsächlich per Video überwachen. Das ist meine persönliche Auffassung. Offensichtlich ist das das letzte Mittel, um die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. So kann es im Stadtteil nicht weiter gehen.

 

12. April 2021

 

Themen für die Sitzung des Ortsbeirats Süd am 14. April 2021

 

Unsere Anfragen und Anträge für die nächste Sitzung des Ortsbeirats sind wieder vielfältig.

 

Wir beantragen, dass man sich endlich um den versprochenen Radweg in der Berlinerstr. zwischen Parkplatz Jaegerstraße und Bahnhofstraße kümmert. Wir wollen in diesem Abschnitt endlich einen sicheren Radweg.

 

Dazu passt, dass die vor einigen Monaten entfernten Fahrradständer an der Musikschule wieder installiert werden sollen.

 

Der Vorplatz der Anna-Freud-Schule ist stark verdreckt. Wir beantragen, dass die Schulleitung endlich Ordnung schafft auf ihrem Gelände.

 

Außerdem fragen wir noch mal nach zu den vergeblichen Pflanzungen von 160 Stileichen auf der Parkinsel und welche Konsequenzen der Bereich Grünpflege daraus gezogen hat.

 

 

19. März 2021

 

Platz der Weißen Rose kommt

 

In einer turbulenten Sondersitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt am 19. März 2021 hat der Ortsbeirat einstimmig beschlossen, den Karl-Ludwig-Fickeisenplatz vor dem Geschwister-Scholl-Gymnasium in Platz der Weißen Rose umzubenennen.

 

Bekanntlich hat er sich der Ortsbeirat knapp, aber gegen die Umbenennung bei seiner letzten regulären Sitzung am 3. März 2021 ausgesprochen.

 

Leider war die Sitzung des Ortsbeirates nicht gut vorbereitet, so dass sich die Mitglieder kein genaues Bild von der Sachlage machen konnten. Weder gab es eine Vorlage vor der Sitzung, noch wurde in der Sitzung deutlich, dass das Scholl-Gymnasium bereits mehrfach beantragt hatte, den Vorplatz vor dem Gymnasium umzubenennen. Im Anschluss hat auch unsere Fraktion dies deutlich kritisiert.

 

Der nahende 100. Geburtstag von Sophie Scholl am 9. Mai schien für die Schule erneut ein Anlass, das Umbenennungsbegehren im Ortsbeirat vorzubringen. Leider hat der Ortsvorsteher Christoph Heller die Brisanz dieser Angelegenheit nicht erkannt. So kam es dann zu der fatalen Entscheidung, den Platz nicht umzubenennen. 

 

Das haben wir jetzt korrigiert. Da wir aber allen Mitgliedern der Widerstandsgruppe gedenken wollen, haben wir uns alle für Platz der Weißen Rose ausgesprochen.

 

Unabhängig davon sehen wir als Ortsbeiratsfraktion die unbestrittenen Verdienste das bisher größten Spenders der Stadt Ludwigshafen mit dem bisherigen Platz am Scholl-Gymnasium nicht gewahrt. Der Ortsbeirat hat jetzt neben der Umbenennung beschlossen, dass in der Friedrich-Lux-Straße an der dortigen Parkanlage mit Kinderspielplatz eine Tafel zum Gedenken an Karl Ludwig Fickeisen aufgestellt wird. Ganz in der Nähe stand bis zum zweiten Weltkrieg das von ihm gespendete Waisenhaus. Wir sind mit dieser Lösung sehr zufrieden und freuen uns, dass wir dem Andenken an die Mitglieder der Weißen Rose und an Karl Ludwig Fickeisen entsprechen konnten.

 

3. März 2021

 

Chance für Geschwister-Scholl-Platz verpasst

 

Bei der letzten Sitzung des Ortsbeirats der südlichen Innenstadt, die übrigens wieder viereinhalb Stunden lang dauerte, ging es zunächst um die Gefahrenabwehrverordnung (GAVO) gegen übermäßigen Alkoholgenuss auf dem Berliner Platz. Im Hauptausschuss war die Vorlage bereits diskutiert worden.

 

Zahlen und Fakten zur GAVO

 

Die Verwaltung bezog sich allerdings zur aktuellen Notwendigkeit auf die Zahlen von 2019. Das war uns nicht ausreichend, denn 2019 kann man sicherlich nicht mit dem Corona-Jahr 2021 vergleichen. Wir haben uns daher dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung erst liefert, d.h. Zahlen und Fakten zum Berliner Platz und dann abgestimmt wird.

 

Bäume auf die Parkinsel

 

Auch was die Stileichen auf der Parkinsel betraf, war die Antwort der Verwaltung mehr als unzureichend. Im Klartext lautete die Antwort, dass Stileichen an dieser Stelle dort sowieso nicht hätten wachsen können. Jetzt will man es mit stressresistenteren Baumarten versuchen. Wir bleiben am Thema dran.

 

Fickeisenplatz bleibt

 

Schade war, dass dem Wunsch der Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums auf Umbenennung des Karl Ludwig Fickeisenplatzes in Geschwister-Scholl-Platz nicht entsprochen wurde. Die Entscheidung war denkbar knapp mit fünf zu vier Stimmen. Schade, denn es hätte der Stadt Ludwigshafen gut zu Gesicht gestanden anlässlich des 100. Geburtstages von Sophie Scholl am 9. Mai 2021 den Vorplatz des Gymnasiums umzubenennen. Gleichwohl muss man sehen, dass Karl Ludwig Fickeisen ein bedeutender Gönner für seine Heimatstadt Ludwigshafen war, denn er hat 1915 mit einer außerordentlichen Spende von 400.000 Reichsmark die Einrichtung eines Waisenheims ermöglicht.

 

Ludwigstraße 

 

Unser vorgeschlagenes Urinal in der Ludwigstraße wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Obwohl die Zustände in der Ludwigstraße bekanntermaßen mehr als ärgerlich sind, konnte sich der Ortsbeirat dafür nicht erwärmen. Die Handelstreibenden seien wohl dagegen.

 

Wir haben uns dann auch noch mit der von der CDU bemängelten organisierten Bettelei rings um die Ludwigstraße und den Berliner Platz befasst. Auch hier wollen wir Fakten und Zahlen sehen. Außerdem halten wir hier mehr Streifen durch den kommunalen Ordnungsdienst zusammen mit der Polizei für zielführender.

 

Kita´s und Grimm-Grundschule

 

Die Vorstellung der geplanten Außenanlagen der neuen Kita´s in der Wörthstr. und der Orffstraße war beeindruckend. Beide Außengelände werden begrünt, erhalten zeitgemäße Spielgeräte und sind sehr phantasievoll angelegt. Gratulation für diese tollen Entwürfe. 

 

Übrigens werden die Toiletten in der Gebrüder-Grimm-Grundschule 2021 erneuert. Gut so!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

24. Februar 2021

 

Unsere Themen für den Ortsbeirat Süd

 

Schulsanierungsstau

 

In der kommenden Sitzung des Ortsbeirats der Südlichen Innenstadt, die coronabedingt auf den 3. März 2021 verschoben werden musste, beantragen wir unter anderem die Toiletten in der Gebrüder-Grimm-Grundschule schnellstens zu sanieren. Die Situation ist schon seit Jahren unhaltbar. Seit unserer letzten Begehung vor 2 Jahren ist immer noch nichts passiert.

 

Öffentliche Ordnung

 

Außerdem haben wir uns mit der Lage in der Ludwigstraße und der angrenzenden Straßen befasst und beantragen ein so genanntes Urinal dort aufzustellen, da uns immer öfter von Anwohnern berichtet wurde, dass Passanten dort in aller Öffentlichkeit ihre Notdurft verrichten. Da trotz der ständigen Kontrollen durch die kommunalen Ordnungsdienst keine Verbesserung der Gesamtsituation eingetreten ist, scheint uns das ein probates Mittel zur Abhilfe der unhygienischen Situation vor Ort.

 

Bänke und Grünflächen

 

Einige der schönen Holzbänke in der Ludwigstraße sind stark beschädigt und laden nicht mehr zum Verweilen ein. Des weiteren befassen wir uns mit den zugesagten Stileichen im Stadtpark und mit der Pflanzperiode auf dem Pfalzgrafenplatz.

 

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