Grüne Schwerpunkte für Ludwigshafen

 

Bildung

 

Unsere Schulen müssen schneller saniert werden. Wir wollen das Ganztagsangebot verdoppeln. Jedes Schulkind in Ludwigshafen muss außerdem die Möglichkeit haben, ein warmes Mittagessen für einen Euro zu bekommen.

 

Integration

 

Wir möchten ein Zwischenergebnis über das bisher Erreichte und die Stärkung der Fachabteilung in der Stadtverwaltung und des Beirats für Migration und Integration in Ludwigshafen.

 

Verkehr 

 

Wir wollen eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Ziel, die S-Bahn, die Straßenbahn und das Busnetz dauerhaft zu verbessern. Dazu bedarf es unter anderem mehr Bustrassen und Busspuren. 

 

Wir wollen umweltfreundliche Fahrzeuge, möglichst mit Elektroantrieb anschaffen und ein echtes Sozialticket für 30 Euro. Wir wollen ein Umsteigerticket für die Dauer des Abrisses der Hochstraße Nord. Das entlastet den motorisierten Privatverkehr und führt zu einer Verringerung der Schadstoffbelastung. Das GreenTicket der RNV ist ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Radverkehr

 

Wir wollen ein neues Radwegekonzept in Ludwigshafen. Dazu braucht es ein Radwegenetz mit guter Ausschilderung, sicheren Wegen und Radschnellwege in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar.

 

Wir möchten außerdem für die Adenauer- und Schumacher-Brücke ein neues Lichtkonzept, um Angsträume zu beseitigen.

 

Wir wollen eine flächendeckende Aufhebung des Radfahrverbots in Einbahnstraßen in die entgegengesetzte Fahrtrichtung. 

 

Finanzen

 

Ludwigshafen und die Metropolregion brauchen verlässliche Einnahmen. Solange die Sozialkosten die Einnahmen übersteigen, hat Ludwigshafen ein strukturelles Problem und kommt aus der Neuverschuldung nicht hinaus. Das kann Ludwigshafen nicht allein lösen. Hier müssen Bund und Land dauerhaft Kommungen mit hohen Soziallasten entlasten. Der kommunale Entschuldungsfond kann dabei nur ein erster Schritt sein. Wir stellen uns eine Lösung im Sinne eines kommunalen Altschuldenfonds, ähnlich wie bei der Deutschen Einheit vor. 

 

Wirtschaftsförderung

 

Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarktpolitik müssen das Ziel haben, die digitale Wirtschaft mit qualifizierten Arbeitsplätzen zu fördern. Arbeitsplätze im unterqualifizierten Bereich der Logistik kann nicht das Ziel der Wirtschaftsförderung in Ludwigshafen sein. Wir wollen, dass die Arbeitslosigkeit nicht deutlich höher ist, als im Umland.

 

Wir sehen die Digitalisierung als Chance und nicht als Risiko. Dazu ist ein schnelleres Internet und Open Data unerlässlich. Freies WLAN an belebten Plätzen in der Stadt soll Standart werden.

 

Sozialpolitik

 

Wir wollen die Einweisungsgebiete Flurstraße und Bayreuther Straße sanieren, in dem wir marode Gebäude abreißen und durch neue Schlichtbauten ersetzen. Dazu gehört auch eine angemessene soziale Betreuung der Bewohner. Gleichzeitig braucht es mehr Quartiersmanagement in allen Teilen von Ludwigshafen.

 

Flächennutzung

 

Wir sind gegen das Gewerbegebiet Nördlich A650. Wir wollen Freiflächen, Frischluftschneisen und Grünzügen erhalten. Mit der Flächenversiegelung in der Metropolregion muss endlich Schluss sein, zumal u.a. auf dem Gewerbegebiet Industriepark Süd (ehemals Giulini) noch Flächen frei sind.

 

Wohnen

 

Wir fordern mehr bezahlbaren Wohnraum, auch durch eine Quote für den sozialen Wohnungsbau. Dies kann die Stadt über die Bauleitplanung erreichen. Außerdem hat das Land über die Investitionsbank Rheinland-Pfalz ein Programm aufgelegt, um mehr als 20.000 bezahlbare Mietwohnungen zu fördern. Daran muss sich die Stadt Ludwigshafen beteiligen.

 

Innenstadtentwicklung

 

Wir wollen ein klares Konzept für den Strukturwandel der Innenstadt zu einem Wohnstadtteil mit Bildungs-, Kultur- und Freizeitwert. Dazu wollen wir die Fußgängerzonen attraktiver für Kinder, Fußgänger und Radfahrer gestalten. Die Öffnung der unteren Bismarckstraße für den motorisierten Privatverkehr lehnen wir deshalb ab.

 

Außerdem wünschen wir einen respektvollen, aber kritischen Umgang mit Investoren. Es kann nicht sein, dass die Investoren langfristige Entwicklungspläne der Stadtverwaltung konterkarieren. Wir setzen uns konsequent für den Entwurf der Stadtstraße Lang als Ersatz für die Hochstraße Nord ein. Die Hochstraße Süd soll durch eine ebenerdige Variante ersetzt werden.

 

Flüchtlinge

 

Wir möchten, dass es mehr Sprachkurse und Qualifizierungsangebote für Flüchtlinge gibt. Diese müssen das Ziel haben, die Integration in Bildung und Arbeit zu erleichtern. Wichtig ist dabei, dass Flüchtlinge in Wohngebieten eingewiesen werden und nicht in Notunterkünfte, die nur zu einer Ghettoisierung führen.

 

Klimaschutz

 

Wir fordern die konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt, um die für 2020 vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Für uns bedeutet dass unter anderem die energetische Sanierung städtische Gebäude, die Förderung der

E-Mobilität, CarSharing und das städtische Flottenmanagement. Wir wollen in der Perspektive mindestens 250 Elektrotankstellen im Stadtgebiet von Ludwigshafen. 

 

Grünflächen

 

Wir möchten mehr naturnahe Flächenbewirtschaftung. Dabei ist die Anpflanzung und Pflege einheimischer Pflanzen besonders wichtig. Von erheblicher Bedeutung ist für uns auch die Erstellung und Umsetzung eines Spielplatzsanierungsprogramms.

 

Berliner Platz

 

Wir wollen einen Neustart am Berliner Platz.

 

Wir bevorzugen eine attraktive Freifläche, die durchaus von einem neuen Gebäude, dass sich in die bisherige Bebauung einpasst, umschlossen sein kann. Wir wollen eine Stadtreparatur und so den Berliner Platz endlich zu dem machen, was er sein sollte, die Visitenkarte der Innenstadt.

 

In dem Zusammenhang ist aber auch wichtig, was aus den gegenüberliegenden Gebäude der Sparkasse wird. Alles sollte in ein Gesamtkonzept einfließen, dass der Öffentlichkeit vorgestellt wird und eine echte Bürgerbeteiligung ermöglicht.

 

Eine flächendeckende Videoüberwachung des Berliner Platzes brauchen die Ludwigshafener Bürger nicht. Damit allein werden keine Straftaten verhindert und wir erinnern daran, dass der Berliner Platz sicher ist. 

 

Ein ausgewogener Mix aus Büro, Gewerbe, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitnutzung muss das Ziel bei der Walzmühle sein. Ein kluger Investor gibt auch Mietern, wie StartUp-Unternehmen, die nicht viel Miete zahlen können, oder jungen Künstlern eine Chance, statt auf Leerstand zu setzen.

 

 

 

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