18. Juli 2019

„Metropol“ in Ludwigshafen: Tiefgarage unter statt Parkhaus auf dem Platanenhain

 

Rückzieher des Investors: Auf dem Platanenhain im Ludwigshafener Stadtzentrum wird wohl doch kein Parkhaus für das nebenan auf dem Berliner Platz geplante „Metropol“-Hochhaus gebaut.

 

Das sagte Stephan Mertens als Geschäftsführer von Timon Bauregie am Dienstagnachmittag bei einer öffentlichen Sitzung der Fraktion Grüne und Piraten im Rathaus...mehr 

 

 

16. Juli 2019

 

Altschuldenfonds statt

Verschuldungsspirale

 

Die Fraktion Grüne und Piraten sieht, anders als der Kämmerer Herr Schwarz, „kein Licht am Ende des Tunnels“.

 

Einer Übernahme der Altschulden durch den Bund wurde eine Absage erteilt und die Suche nach einer wie auch immer gearteten „fairen Lösung“ kann lange dauern und auch ohne Ergebnis enden. Die internen Querelen bei der Kommission „Für faire Lebensbedingungen“ unterstreichen unsere Auffassung. Bereits einen Tag später nach den Verkündigungen des Innenministers wurden die vom Bund vage in Aussicht gestellten Möglichkeiten in mehreren überregionalen Zeitungen von verschiedenster Seite relativiert...mehr

 

9. Juli 2019

 

LUKOM Chef-Stelle muss ausgeschrieben werden

 

Hier unsere Antworten zum Thema auf eine Presseanfrage der „Rheinpfalz“:

 

1. Sollte die Stelle ausgeschrieben oder intern besetzt werden?

 

Die Stelle sollte unbedingt ausgeschrieben werden, hier sind sich alle Mitglieder der Fraktion einig. Denn: Einen "Mister Ludwigshafen", der sehr gut vernetzt, hoch angesehen und im Sinne und zum Vorteil Ludwigshafens über Jahre äußert hohes Engagement gezeigt hat, kann einfach nicht leicht und ohne weiteres ersetzt werden. Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten / einer Kandidatin und die letztliche Entscheidung haben immense Bedeutung für die erfolgreiche und strategische Aufstellung der Lukom. "Hier darf nicht kurzfristig oder parteipolitisch gedacht werden. Ludwigshafen braucht ein starkes und möglichst fokussiertes Stadtmarketing und eine gute Führung aller Geschäftsfelder der LUKOM", bekräftigt Heinz Zell, der für die Fraktion im Aufsichtsrat der LUKOM vertreten ist.

 

2. Welche Eigenschaften muss ein Cordier-Nachfolger mitbringen?

 

Aufgrund der Aufgaben der LUKOM und den großen Fußstapfen, die Herr Cordier hinterlassen wird, denken wir, dass folgende Eigenschaften zu suchen sein werden: Personality, also Persönlichkeit und Ausstrahlung. Plus: Führungsqualitäten, Sozialkompetenz, Überparteilichkeit, gute Kenntnisse im Event-, Immobilien und Personalmanagement und die Nachfolge sollte bei den Entwicklungen im Stadtmarketing auf der Höhe der Zeit sein.

 

3. Haben Sie bereits Personalvorschläge im Köcher?

 

Wir hoffen auf einen soliden und professionellen mehrstufigen Auswahlprozess und greifen daher mit Namensnennung diesem bewusst nicht vor.

 

 

8. Juli 2019

 

Absage an Rathauspläne am Berliner Platz

 

Die Fraktion der Grünen und Piraten lehnen ein Rathaus auf dem Berliner Platz im Metropol Hochhaus ab.

 

Nachdem die Freien Wähler und die Linken ohne Not erneut ein neues Rathaus im Metropol ins Spiel gebracht haben, erklärt die Fraktion, dass zunächst einmal das Ergebnis der Untersuchung des Rathausturms abgewartet werden sollte. Spätestens im Herbst soll das Gutachten des Bausachverständigen vorliegen. Erst dann wird man über alle Alternativen reden müssen. Heinz Zell von den Piratenpartei: „ Wir sehen auch nicht ein, dass Ludwigshafen dem Investor mit dem Rathaus eine langfristige Investitionensgrundlage anbieten muss.“

 

Außerdem lehnt die Fraktion nach wie vor eine Hochhausbebauung auf dem Berliner Platz ab. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Die Grünen und die Piraten haben sich von Anfang an gegen das Metropol ausgesprochen. Die Grünen haben das bereits vor Jahren in einer Mitgliederversammlung beschlossen und auch ins Kommunalwahlprogramm aufgenommen.“

 

24. Juni 2019

 

Debüt im Stadtrat für Grüne und Piraten

Mit 5 Mitgliedern zog die Fraktion der Grünen Ludwigshafen und Piraten in den Stadtrat am 24. Juni 2019 ein, Heinz Zell als Pirat und Nesrin Akpinar, Kathrin Lamm, Jens Brückner und Raik Dreher. Zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden wurden Nesrin Akpinar und Raik Dreher gewählt.

Bei der Wahl der Sitze in den Ausschüssen und den sonstigen Gremien haben wir insgesamt 18 Sitze in den Ausschüssen erhalten. Damit sind wir überall bis auf den Umlegungsausschuss vertreten. Dabei haben wir neben den Stadträten auch 9 bürgerliche Mitglieder benannt, also Bürger, die nicht Mitglied des Stadtrates sind.

Bei den sonstigen Gremien sind wir im Aufsichtsrat der GML Abfallwirtschaftsgesellschaft, der TWL, der W.E.G. und der Justizvollzugsanstalt, im Stiftungsvorstand der Wilhelm-Hack-Stiftung, im Verwaltungsrat der GeBeGe WorkstartG mbH, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse Vorderpfalz, des Verbandes Rhein-Neckar, beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar und im Beirat in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge vertreten.

Bei der anschließenden Tagesordnung ging unter anderem um den Planungsstand Metropol für die Offenlage, die ab dem 27. Juli 2019 erfolgen soll. Danach ist nach wie vor ein Parkhaus auf den Platanenhain als bevorzugte Variante geplant. Dies stieß nicht nur bei uns auf massiven Widerstand. Wir werden das Planungsbüro separat einladen, um uns detailliert erklären zu lassen, welche Grundlagen die Planer für die Verkehrsplanung angenommen haben. Mit uns wird ein Parkhaus auf dem Platanenhain nicht kommen.

 

 

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